BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

GRÜNE befürchten Anstieg der Gewalt und steigende Kosten für Polizeieinsätze: Am 13. November lehnten die Regierungsfraktionen im Landtag den GRÜNEN Haushaltsantrag zur Finanzierung für Fußballfan-Sozialarbeit ab. Die GRÜNE Stadtratsfraktion nahm dies mit großem Bedauern zur Kenntnis.

Der Bauausführungsbeschluss für den Autobahnzubringer Chemnitz-West wurde zur Stadtratssitzung am 13.12.2006 von allen Fraktionen unterstützt. Ebenfalls Unterstützung fand der Ergänzungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Erarbeitung eines Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers.

GRÜNE fordern Bürgerinformationsveranstaltung: Die Entscheidung des Freistaates, das neue sächsische Justizentrum nicht in der Innenstadt, sondern auf dem dicht besiedelten vorderen Kassberg zu errichten, löst großen Unmut der Anwohner im Bereich aus. Eine Bürgerinitiative hat sich bereits gebildet. 

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, spätestens mit Eingang des Bauantrages für das Justizzentrum Chemnitz – Kassberg 1. eine öffentliche Bürgerinformationsveranstaltung für den Bereich des vorderen

Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Kinderbeauftragten der Stadt Chemnitz, dem Deutschen Kinderschutzbund Ortsverband Chemnitz und dem Kriminalpräventiven Rat der Stadt Chemnitz die

Fraktionserklärung vom 13.12.2006:

"Wo immer Kinder dieses Zeichen auf Eingangstüren und Schaufenstern von Geschäften oder an öffentlichen Gebäuden sehen, können sie auf Hilfe vertrauen. Eltern sollen die Gewissheit haben, dass es auch außerhalb des Elternhauses verlässliche Partner gibt, die für die Geborgenheit und Sicherheit der Kinder und für ein gutes soziales Klima eintreten wollen."

Die Republikaner verlangten gestern im Stadtrat Chemnitz einen generellen Zuzugsstop für "Nichtdeutsche" vornehmlich aus Osteuropa, der Türkei und einigen afrikanischen Ländern für den gesamten Stadtteil Sonnenberg. In soziale Projekte soll nach Auffassung der REP-Fraktion nur noch zu Gunsten Deutscher investiert werden.

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein Verkehrsberuhigungskonzept für das Umfeld des Autobahnzubringers West zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen. Dabei sollen u.a. auch folgende Maßnahmen

Im Kulturausschuss sowie in der Presse wurde die problematische Situation des Industriemuseums geschildert. Dominik Zschocke, Vertreter der GRÜNEN im Kulturausschuss, staunte nicht schlecht, als in öffentlicher Sitzung die CDU – Landtagsabgeordneten Hermsdorfer und Patt behaupteten, die Stadt Chemnitz habe bei internen Gesprächen über Prioritäten bei der Landesfinanzierung nicht auf eine angemessene Förderung des Industriemuseums gedrängt und dieses eher nachrangig behandelt.