BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Am 25. April beantragten die Fraktionen "Die LINKE.PDS " und "Perspektive" im Stadtrat die Unterstüzung des Volksantrages „COURAGE ZEIGEN – Für ein weltoffenes Sachsen “. Die Fraktionen CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnten diesen Antrag ab. Die Gründe für unsere Ablehnung erläuterte Annekathrin Giegengack in ihrem Redebeitrag:

Fraktionserklärung zum Tag des Baumes am 25. April 2007 im Stadtrat Chemnitz:
"Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, die GRÜNEN tragen Kröten über die Straße, die GRÜNEN wollen die Feldhamsters retten und vor allem sind die GRÜNEN gnadenlose Baumschützer. Dafür werden wir belächelt, geschätzt oder auch beleidigt. Doch wer glaubt, es gehe uns um grüne Nischen, der irrt. Nein – ganz im Gegenteil:

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bei jeder Sanierung / Neubau eines öffentlichen Gebäudes Artenschutzmaßnahmen in Höhe von ca. 1.500 € einzuplanen und anschließend umzusetzen. Ergebnis:

Das bestehende Haushaltsdefizit von 163 Tausend Euro im Industriemuseum (IMC) soll mit 70.000 Euro vom Freistaat und mit 93.000 Euro aus der Rücklage der Stadt gedeckt werden. Das schlägt Kulturbürgermeisterin Lüth auf Anfrage der GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz vor. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: „Wir unterstützen diesen Plan. Stadtrat und Freistaat müssen hier mitziehen. Wir hoffen, dass dann das IMC bei sparsamen Betrieb im gesamten Jahr 2007 weiterarbeiten kann.“

Beschlussvorschlag: 1) Die Stadtverwaltung wird beauftragt, a) den Büropapierverbrauch (Kopier-, Fax- und Schreibpapier) der Stadtverwaltung Chemnitz, der nachgeordneten Einrichtungen, der Eigenbetriebe und kommunalen Schulen so

Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Streichung des § 2 Abs. 6 der „Satzung für Kindertageseinrichtung und Kindertagespflege“ mit Wirkung Schuljahresbeginn 2007/2008 vorzubereiten und dem

Riskanter Plan der Stadtwerke soll Thema in öffentlicher Stadtratssitzung werden: Durch die geographische Lage und den vorausschauenden Bau von Talsperren besteht im Regierungsbezirk Chemnitz ein Überangebot an Rohwasser für die Trinkwasseraufbereitung. Die in Richtung 50 Prozent sinkende Auslastung des vorhandenen Wasserangebotes bedroht zunehmend die Wirtschaftlichkeit der mit Steuermitteln modernisierten öffentlichen Talsperren und Leitungen.