Gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD und PDS im Stadtrat Chemnitz: Beschlussvorschlag: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Amtshandlungen für die Begründung einer Lebenspartnerschaft
Gestern entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Anwohner einer Durchgangsstraße einen rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Verkehrsbeschränkungen zum Schutz vor überhöhter Feinstaubbelastung haben.
Mit diesem Urteil können Anwohner von Chemnitzer Straßen zunächst wenig anfangen, denn die Feinstaubbelastung wird nur an drei Stellen gemessen.
Nach Auskunft der Stadtverwaltung herrscht bei den Hausärzten in Chemnitz ein Versorgungsgrad von 107,8 Prozent. Dies sieht auf den ersten Blick nicht besorgniserregend aus. Berücksichtigt man jedoch, dass 37 – also über 20 Prozent der 165 in Chemnitz praktizierenden Hausärzte 60 Jahre und älter sind und die meisten Ärzte mit dem 63. Lebensjahr ihre Praxis aufgeben, könnte Chemnitz im Bereich Allgemeinmedizin bald eine Unterversorgung drohen.
Bundestagsabgeordneter Peter Hettlich besuchte am 25.09.2007 mit Vertretern des Grünen Kreisverbandes die Stadtteile Schloßchemnitz und Zentrum. Hier der Bericht von Steffi Zaumseil:
"Mit dem Bund-Länder-Programm "Stadtumbau Ost" wurde ein Instrument geschaffen, welches den Rückbau von leerstehenden Wohngebäuden und die Aufwertung von Quartieren fördert.
Am 19. September 2007 hatte der Stadtrat im Rahmen einer umfangreichen Tagesordnung auch über den neuen Kindertagesstättenbedarfsplan zu befinden.
Entgegen der bisherigen Bedarfspläne enthielt der Vorschlag des Jugendamtes eine Festlegung, dass zukünftig nur maximal 60 Prozent des Platzangebotes von Freien Trägern betrieben werden soll.
Beschlussvorschlag: Im Kindertagesstättenbedarfsplan, Anlage 2, Seite 5, Absatz 3, wird folgender Satz geändert: "Dabei ist es das Ziel, dass maximal 60 % Platzangebot im Krippen-,
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung weist in geeigneter Form nach, wie die Zielstellungen von Stadtumbau und Stadtentwicklung mit folgenden Zielstellungen zukünftig in Einklang gebracht werden: Ausreichend, in
Schwerverkehr raus aus den Wohngebiet!
Quartiersmanagement fortsetzen!
Im Zusammenhang mit dem Stadtumbaukonzept für den Sonnenberg soll der Stadtrat am 19. September Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Zietenstraße beschließen. "Wir unterstützen die von der Verwaltung vorgeschlagene Einbahnstraßenregelung. Nicht einverstanden sind wir jedoch mit der geplanten Umleitung des Schwerverkehrs mitten durch das Stadtzentrum."
Am 19. September soll der Stadtrat zwei weitreichende Beschlüsse fassen: Zum einen die neue Unterkunfts- und Heizkostenrichtlinie für Hartz IV – Empfänger, zum anderen das Stadtumbaukonzept Chemnitz. Die neue Richtlinie hat eine ausreichende, sozial und finanziell angemessene Wohnraumversorgung für sozialleistungsabhängige Menschen sowie die Vermeidung sozial einseitig ausgerichteter Wohnquartiere zum Ziel. Im Stadtumbaukonzept geht es um Anpassung des Wohnungsbestandes an die rückläufige Bevölkerung bei gleichzeitiger Aufwertung und Sanierung der Wohnquartiere.
Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, den Platzüberlassungsvertrag zwischen der Stadt Chemnitz und in Chemnitz gastierenden Zirkusunternehmen um folgenden Sachverhalt zu ergänzen: Gemäß der "Leitlinien für
