BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Grüne fordern mehr Baumpflege sowie Informationspflicht über geplante Baumfällungen: Die Fällungen mehrerer Straßenbäume im Zuge von Baumaßnahmen an Walter – Oertel – Straße und Andrestraße haben Unverständnis über deren Notwendigkeit bei den Anwohnern ausgelöst.

Beschlussvorschlag: Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass rechtzeitig vor geplanten Baumpflege- und Baumfällarbeiten im öffentlichen Raum die Stadtratsfraktionen sowie die Öffentlichkeit über

Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur ddp vom vergangenen Sonntag drohen
vielen deutschen Städten Verluste aus alten Geschäften. Kommunen, die über
das sogenannte Cross-Border-Leasing (CBL) in den letzten Jahren kommunales
Eigentum verkauft und zurückgeleast haben, könnten durch die US-Finanzkrise
verlieren.

„Die Stillschweigevereinbarung des Theateraufsichtsrates widerspricht unserer Auffassung nach den Bestimmungen der Sächsischen Gemeinde- ordnung. Diese verpflichtet die kommunalen Aufsichtsratsmitglieder, über Angelegenheiten des Unternehmens von besonderer Bedeutung zu berichten.“

"Der "Kampf gegen rechts" steht oft in Gefahr, zu einem Schlagwort zu verkommen. Der Grund liegt darin, dass diese Formulierung vom eigentlichen Problem ablenkt: Denn nicht die Rechts- extremisten, die auf den Straßen oder in den Parlamenten ihre Ideologie absondern, sind Kern des Problems, sondern der Resonanzboden in unserer Gesellschaft, auf welchen diese Ideologie seit vielen Jahrzehnten stößt."

"Da wir nun schon bei der Entscheidung außen vor gelassen worden sind, möchten wir wenigstens angemessen informiert werden. Und am meisten interessiert uns natürlich und viele Chemnitzer ebenso, wie genau das denn gehen soll, dass ein Unternehmen, welches sich für die nächsten Jahre mehr Braunkohle sichert, als es in den letzten Jahren überhaupt verbraucht hat, seinen CO2 -Ausstoß um 80 Prozent reduzieren will."

Grüne für aktiven Natur- und Landschaftsschutz als effektive Schadensvorsorge: Im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Glösa – Draisdorf räumte die Verwaltung auf Anfrage der Grünen ein, dass die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel es nicht gestatten, das bestehende mögliche Gefährdungs- und Schadenspotential durch Hochwässer im Stadtgebiet Chemnitz zu verringern.