Der Stadtrat beschloss heute die seit Wochen umstrittene neue Polizeiverordnung. Die Grünen lehnten diese Verschärfung der bereits bestehenden Verordnung ab. Dem berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit und Ordnung entsprach die alte Polizeiverordnung ausreichend.
Im März berät der Stadtrat die Umstrukturierung der kommunalen Musikschule. Die Grünen haben einen Änderungsantrag zur Beschlussvorlage der Verwaltung eingereicht. Grünen-Stadträtin Giegengack: "Wir wollen, dass die seit Jahren unrechtmäßig auf Honorarbasis beschäftigen Fachbereichsleiter das Angebot der Festanstellung erhalten. Die Mehrkosten dafür muss die Stadt Chemnitz aufbringen, denn sie hat jahrelang die Gehaltskosten der Lehrer gespart."
Änderungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen zur Beschlussvorlage B-041/2009 (Überarbeitung der Fachbereichsstrukturen, Streichung von KW-Vermerken und Wiederbesetzung von Stellen aus dem Stellen- und Besetzungsplan der
Die wiederholte Ankündigung der GGG, das Objekt Reitbahnstraße 84 an einen Investor verkaufen bzw. zu marktgerechten Konditionen verwerten zu wollen, stößt auf Kritik bei der Grünen Ratsfraktion. Fraktionsvorsitzender Zschocke: „Der mehrheitliche Wille des Rates wird hier offenbar ignoriert. Wir appellieren an die GGG, ihre verkürzte betriebswirtschaftliche Sichtweise endlich aufzugeben und Raum zu geben für kreative Nachnutzung leerstehender Gebäude."
Großer Andrang im Chemnitzer Industriemuseum zur Veranstaltung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: "Wie viel ist uns die sächsische Industriekultur wert?" 150 Personen folgten am 9.2.09 der Podiumsdiskussion mit Staatsministerin Eva-Maria Stange, dem Direktor des Industriemuseums Dr. Jörg Feldkamp, moderiert durch den kulturpolitischen Sprecher der Fraktion, Dr. Karl-Heinz Gerstenberg.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag lädt am Montag, 9. Februar, ab 19 Uhr zur Podiumsdiskussion "Wie viel ist uns die sächsische Industriekultur wert?" ins Industriemuseum Chemnitz ein. Mit freundlicher Unterstützung von Hit-TV.eu wird die Veranstaltung dabei live im Internet übertragen.
Lichdi: Angebot hat enorme Bedeutung für Mittweida, Döbeln und Riesa. Nach Aussagen des Betreibers (Vogtlandbahn GmbH) soll am 16.Februar 2009 der Vogtlandexpress und damit die letzte direkte Bahnverbindung zwischen Südwestsachsen und Berlin eingestellt werden (Freie Presse, 05.02.09).
Am 7. Februar fand im Weltecho der Parteitag der Chemnitzer Grünen statt. Nach lebhafter Diskussion wurde das Kommunalwahlprogramm 2009 – 2014 mit großer Mehrheit verabschiedet. Danach wurden die Kandidatinnen und Kandidaten für das Superwahljahr 2009 aufgestellt.
Von Steffi Zaumseil: Auf der Geburtstagsnachfeier im Chemnitzer Regionalbüro schlich sich in die Glückwünsche an Peter eine Abschiedstimmung. Fast Sieben Jahre hat Peter sein Regionalbüro in Chemnitz und nun wird er nicht wieder für den Bundestag kandidieren. Er möchte sich verstärkt um seinen Nachwuchs, seine beiden kleinen Mädchen kümmern und seiner Frau den Berufseinstieg ermöglichen.
Herrmann: Mangel an Plätzen für unter 3-Jährige, überfüllte Kitas für über 3-Jährige, Angebote oft nicht wohnortnah, Qualität bleibt auf der Strecke
"Sachsens Kommunen haben sich keineswegs auf eine dem Babyboom angemessene Kinderbetreuung eingerichtet", kritisiert Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion die Äußerungen der Stadtverwaltungen von Leipzig, Dresden, Chemnitz und Zwickau gegenüber einer dpa-Umfrage.
