BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Auf Initiative der Grünen beauftragte der Rat Ende 2006 ein Grünpflegekonzept. Vor dem Hintergrund von Stadtumbau und Bevölkerungsrückgang sollte gemeinsam mit den Einwohnern die zukünftige Qualität des Stadtgrüns bestimmt werden. Die Beteiligung der Öffentlichkeit wurde ausdrücklich im Antrag festgeschrieben. Zweieinhalb Jahre später legt Frau Wesseler die Konzeption nun in der letzten Stadtratssitzung der Wahlperiode vor. Der Beschluss zur Öffentlichkeitsbeteiligung wird einfach ignoriert.

Stadtbäume prägen im Wohnumfeld, in Grünanlagen oder an Wegen und Straßen nicht nur das Stadtbild, sondern haben auch eine unverzichtbare ökologische und stadtklimatische Funktion. Diese Erkenntnis ist im Bewusstsein vieler Chemnitzerinnen und Chemnitzer stark verankert, was die vielfältigen, zum Teil aufgebrachten Reaktionen von Anwohnern bei der Durchführung von Baumpflege- bzw. Baumfällarbeiten zeigen.

Während die Verwaltung bei Anträgen und Anfragen der ehrenamtlichen Stadträte peinlich genau auf die Einhaltung von Fristen und Vorschriften achtet, ist sie bei ihr gesetzten Terminen höchst großzügig. Prominentestes Beispiel dafür ist das Grünpflegekonzept, für das sich die Baubürgermeisterin zweieinhalb Jahre Zeit ließ. Doch das scheint nur die Spitze des Eisberges zu sein. Die grüne Fraktion hat nach kurze Recherche 12 weitere vom Stadtrat mehrheitlich bestätigte Beschluss- und Änderungsanträge zu Tage gefördert, die noch immer auf ihre Umsetzung harren.

Politikwissenschaftlerin analysiert die Arbeit der Fraktion PRO CHEMNNITZ.DSU im Chemnitzer Stadtrat:

2009 wird auch in Chemnitz wieder gewählt und auf vielen Wahlplakaten ist der Name einer neuen Bürgerliste zu lesen: PRO CHEMNNITZ.DSU. Doch nicht die Bürgerliste, nur der Name ist neu.

2004 zogen nach Steigerung unseres Wahlergebnisses auf 6,1 Prozent drei GRÜNE in den Stadtrat Chemnitz ein (Annekathrin Giegengack, Volkmar  Zschocke, Dominik Zschocke). Nach 5 Jahren können wir auf eine intensive ehrenamtliche kommunalpolitische Arbeit zurückblicken.

Der gesamte Vorgang ist an Absurdität nicht zu überbieten: Den Vertretern des Experimentellen Karrees im Reitbahnviertel wird jetzt genau das Gebäude angeboten, aus dem sie erst vor zwei Jahren unter Androhung von Polizeigewalt ausziehen mussten. Eine Vertreterin unserer Fraktion war bei den damaligen Gesprächen zum Umzug in die Reitbahnstraße 84 dabei, das Gebäude wurde von Seiten der GGG den Aktivisten förmlich aufgedrängt.

Zur Entscheidung der CTS Tandem Solar GmbH, eine Produktionsstätte zur Herstellung von Dünnschicht Solarmodulen auf dem Gelände des Industrieparks „Leipziger Straße" zu errichten (siehe Anlage) erklärt Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz:

"Frau Ludwig ist schuld, weil sie nicht rechtzeitig mit uns sprach" – Diese Reaktion von Linksfraktion und CDU auf den Ausgang der Bürgermeisterwahl nehmen die GRÜNEN mit Verwunderung zur Kenntnis und warnen vor gefährlichen Folgen dieses Machtspiels. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN: "Die Oberbürgermeisterin ist rechtzeitig auf die Fraktionen zugegangen. Bereits vor einem Jahr hat Frau Ludwig alle Fraktionsvorsitzenden zu Gesprächen eingeladen."