BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Der Fugen-Murks auf dem Markt geht weiter: Für viel Geld wurde eine Testfläche hergestellt, welche offenbar gar nicht realisierbar ist. Dabei ist bis heute ungeklärt, in welchem Ausmaß Betrug und fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Ursache für die mangelhafte Pflasterung des Chemnitzer Marktes sind.

Der Stadtrat bestätigte am 3. Juni 2008 den Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Erarbeitung einer Chemnitzer Bürgerbeteiligungssatzung. Diese soll die Bürgerbeteiligung an kommunalen Verfahren und Planungen klar strukturieren und verbindlich regeln.

Die im Dezember durch die GRÜNE Fraktion beantragte  Schwingungsuntersuchung am Hohen Turm liegt nun vor: Das Ingenieurbüro teilt mit, dass aus baudynamischer Sicht für die Wiederinbetriebnahme  keine Bedenken bestehen. Die Anforderungen der Richtlinie für  Glockentürme werden "derzeit als auch nach einer möglichen Umhängung an ein gerades Holzjoch erfüllt."¹⁾ Auch das städtische Hochbauamt hat zur Wiederinbetriebnahme grünes Licht gegeben.

Beschlussvorschlag: Im Sozialausschuss soll je ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates und Behindertenbeirates als sachkundige/r Einwohner/in berufen werden. Ergebnis: Der Antrag wurde als Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Ergänzung einer Stadtbezirksverfassung in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz i. S. d. § 70 SächsGemO. Ergebnis: Der Antrag wurde als

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Erarbeitung eines Entwurfs einer Bürgerbeteiligungssatzung. Ergebnis: Der Antrag wurde als Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht und in der Stadtratssitzung vom 03.06.2009