Der Fugen-Murks auf dem Markt geht weiter: Für viel Geld wurde eine Testfläche hergestellt, welche offenbar gar nicht realisierbar ist. Dabei ist bis heute ungeklärt, in welchem Ausmaß Betrug und fehlerhaftes Verwaltungshandeln die Ursache für die mangelhafte Pflasterung des Chemnitzer Marktes sind.
Das Industriemuseum verbindet Industriekultur mit Stadtmarketing – weit über die Grenzen von Sachsen hinaus. Das beweist nicht zuletzt die am Samstag in Frankreich eröffnete Sonderausstellung anlässlich des 200. Geburtstages von Richard Hartmann.
Ostdeutsche Rentenprobleme sowie Alters- und Kinderarmut in Deutschland waren Themen von 3 Veranstaltungen mit Monika Lazar, MdB, Bündnis 90/Die Grünen in Chemnitz. Bericht von Steffi Zaumseil:
Gerstenberg: Haushaltsschwindel von CDU und SPD ist zusammengebrochen
Nun ist es amtlich: Laut Freier Presse vom 15. Juni müssen die ersten Abteilungen des Chemnitzer Industriemuseums geschlossen werden, das Geld für die Mitarbeiter reicht nicht mehr. "Noch Ende 2008 haben sich CDU- und SPD-Fraktion während der Haushaltsverhandlungen dafür gefeiert, das fehlende Geld mit ESF-Mitteln zu ersetzen. Ein Haushaltsschwindel sondergleichen!", kritisiert Karl-Heinz Gerstenberg, kulturpolitischer Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion.
Gerstenberg: Dieses hoffnungsvolle Projekt zu beenden, zeugt weder von strategischer Weitsicht noch von ambitionierter Stadtentwicklung
Das drohende Aus für das Chemnitzer Experimentelle Karree verfolgt Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und kulturpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag mit Empörung.
Der Stadtrat bestätigte am 3. Juni 2008 den Antrag der GRÜNEN Fraktion zur Erarbeitung einer Chemnitzer Bürgerbeteiligungssatzung. Diese soll die Bürgerbeteiligung an kommunalen Verfahren und Planungen klar strukturieren und verbindlich regeln.
Die im Dezember durch die GRÜNE Fraktion beantragte Schwingungsuntersuchung am Hohen Turm liegt nun vor: Das Ingenieurbüro teilt mit, dass aus baudynamischer Sicht für die Wiederinbetriebnahme keine Bedenken bestehen. Die Anforderungen der Richtlinie für Glockentürme werden "derzeit als auch nach einer möglichen Umhängung an ein gerades Holzjoch erfüllt."1) Auch das städtische Hochbauamt hat zur Wiederinbetriebnahme grünes Licht gegeben.
Beschlussvorschlag: Im Sozialausschuss soll je ein/e Vertreter/in des Seniorenbeirates und Behindertenbeirates als sachkundige/r Einwohner/in berufen werden. Ergebnis: Der Antrag wurde als Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Ergänzung einer Stadtbezirksverfassung in der Hauptsatzung der Stadt Chemnitz i. S. d. § 70 SächsGemO. Ergebnis: Der Antrag wurde als
Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt die Erarbeitung eines Entwurfs einer Bürgerbeteiligungssatzung. Ergebnis: Der Antrag wurde als Änderungsantrag zur Hauptsatzung eingereicht und in der Stadtratssitzung vom 03.06.2009
