BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

"Was den Bereich Bildung angeht, hat die FDP auf ganzer Linie versagt. Die Gemeinschaftsschulen in Sachsen, die in vorbildlicher Weise längeres gemeinsames Lernen praktizieren, stehen mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages sogar praktisch vor dem Aus"

Giegengack: Idee eines sächsischen Nationalmuseums wertet Haus der Archäologie ab

Chemnitz/Dresden. Die sächsische CDU-FDP-Koalition gefährdet nach Ansicht der frisch gewählten Chemnitzer Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack (GRÜNE) die Chemnitzer Museen.

Die Stadt Chemnitz hat jahrelang deutlich zu viel Geld für Bauprojekte ausgegeben. Das Rechnungsprüfungsamt entdeckte bei Stichproben im Baudezernat Fehler und Versäumnisse bei 78 Großprojekten zwischen 1997 und 2006. Annekathrin Giegengack, Stadträtin der GRÜNEN: „Der Abschlußbericht des Rechnungsprüfungs- amtes zeigt: Unser Antrag vom Oktober 2006 zur konsequenten Umsetzung von Maßnahmen zur Korruptionsprävention war richtig und dringend nötig.“

Das Unvermögen von Rechtsbürgermeister Runkel hat zu dem jetzigen Ausschussdesaster geführt. Er hat es bis heute nicht geschafft, Rechtssicherheit in Bezug auf das Wahlprozedere herzustellen. So räumte er am Mittwoch Nachmittag ein, eine zwei Jahre alte Festlegung des Innenministeriums dazu nicht zur Kenntnis genommen zu haben. 

Am 16.09.2009 wurde im Chemnitzer Stadtrat über eine Petition gegen den generellen Leinenzwang entschieden. Dieser ist in der Chemnitzer Polizeiverordnung festgehalten. Der Ablehnung der Petition durch die Verwaltung wurde nicht entsprochen. Deshalb wird es Neuverhandlungen über den Leinenzwang geben. Lesen Sie hier die Rede des Grünen Stadtrates Thomas Lehmann zur Petition:

Genereller Leinenzwang in Chemnitz ist unverhältnismäßig und pauschal: Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Vorstoß einer Bürgerin, mittels einer Petition den generellen Leinenzwang für Hunde in Chemnitz in Frage zu stellen. "Diese Regelung ist unverhältnismäßig und die Begründungen, die Bürgermeister Runkel für den generellen Leinenzwang anführt, in vielen Punkten nicht nachvollziehbar." meint Stadträtin Annekathrin Giegengack.

Fraktionserklärung zur Stadtratssitzung vom 02.09.2009, Volkmar Zschocke: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, in diesem Superwahljahr liegen nun schon drei Wahlen hinter uns. Cirka die Hälfte der Wahlberechtigten nimmt regelmäßig daran nicht teil.