Nicht nur vor und bei Wahlen: Netzpolitik gewinnt an Bedeutung. Wir Bündnisgrünen, die wir uns als Bürgerrechtspartei verstehen, haben zwar schon länger die politischen Fragen rund um die sogenannten Neuen Medien bearbeitet und thematisiert. Der Netzkompetenz in unserer Partei fehlt es aber noch an einer breiten Basis. Das wollen wir ändern.
Beschlussvorschlag: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung bereits vorliegender Anträge die beidseitige Ausweitung der vorhanden Tempo 30 – Zonen für die gesamte Adelsbergstraße vorzubereiten
Standpunkt der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Vorlage der Verwaltung B-181/2009 "Städtebauliches Entwicklungskonzeptes – Chemnitz 2020" : Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen stimmt dem Beschluss zum städtebaulichen Entwicklungskonzept (SEKO) nicht zu. Leitlinien und Umsetzungsstrategien sind aus unserer Sicht nicht konsequent daran ausgerichtet, Chemnitz zukunftsfähig zu machen.
Nichtgenehmigung des Gemeinschafts- schulmodells für Chemnitzer Montessori-Schule ist rechtlich zweifelhaft. "CDU und FDP machen nun offensichtlich mit der Gemeinschaftsschule kurzen Prozess", erklärt die bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Annekathrin Giegengack.
Es werden 50.000 Mitunterzeichner innerhalb von drei Wochen benötigt, damit die Initiatoren im Petitions- Ausschuss eine öffentliche Anhörung des Anliegens bekommen. Die Europagruppe GRÜNE schreibt dazu in einer Pressemitteilung vom 8.10.09:
Fraktionserklärung von Volkmar Zschocke zur Stadtratssitzung am 8.10.2009: "Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren, Anliegen und Absichten der gesellschaftlichen Bewegungen von 1989 sind mehr als nur Stoff für Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen.
