BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Gemeinsame Pressemitteilung vom Stadtverband und der Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Chemnitz: In der Nacht vom 23. auf den 24. November ist es erneut zu einem Überfall auf das Kultur- und Wohnprojekt in der Reitbahnstraße 84 gekommen. Dabei wurde eine Schaufensterscheibe zerstört, den Sachschaden beziffert die Polizei auf 600 Euro.

Die Grünen im Chemnitzer Stadtrat haben von einer Bürgerin einen Hinweis bekommen, dass schon vor geraumer Zeit an eine Hauswand am Lessingplatz 14 rechte Parolen gesprüht wurden. Daraufhin hatte sich die Fraktion entschlossen, den Sachverhalt an Ordnungsbürgermeister Miko Runkel weiterzuleiten. Die besorgte Anwohnerin hatte zusätzlich ein Foto und die genaue Lage des Hause in einer E-Mail mitgeteilt und darum gebeten, das Problem zeitnah aus der Welt zu schaffen.

Stadtratsentscheidung wird ignoriert: In einer Petition an den Stadtrat hat eine Hundehalterin die Abschaffung des generellen Leinenzwangs für Hunde und die Möglichkeit von Ausnahme – Genehmigungen bei nachgewiesener Gehorsamsprüfung der Tiere gefordert. Der Stadtrat hatte daraufhin in seiner Sitzung vom 19. September 2009 diese Petition bestätigt und an den Petitionsausschuss zurückverwiesen, um dort die nun notwendige Änderung der Polizeiverordnung zu behandeln.

Die GRÜNE-Fraktion im Sächsischen Landtag kritisiert das Aus für die Gemeinschaftsschule in Sachsen aufs Schärfste. Nach Berichten der Sächsischen Zeitung (5.11.) sollen im kommenden Schuljahr zum letzten Mal neue Jahrgänge an den Gemeinschaftsschulen aufgenommen werden.

Mit Wirkung zum 31.12.2002 hat die Stadt Chemnitz ihre Straßenbeleuchtung an die Stadtwerke Chemnitz AG verkauft. Die Stadtwerke, welche sich mehrheitlich im Besitz der Kommune befinden, antworteten jetzt auf die Anfrage des Grünen-Stadtrats Thomas Lehmann, was mit den alten Gaslaternen in der Stadt geschieht. In der Antwort stellte sich heraus, dass diese nach und nach zurückgebaut und im Anschluss verschrottet werden.