Der Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat wurde Anfang der Woche durch die Verwaltung mitgeteilt, dass in der kommenden Sitzung der Verbandsversammlung des VMS noch keine Entscheidung zum Haltepunkt Küchwald getroffen wird. Erst im November steht demnach das Vorhaben auf der Tagesordnung des VMS.
In der Stadtratssitzung vom 21.04.2010 brachten BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zusammen mit der Linkspartei einen Antrag ein, mit dem sie vom Rückholrecht des Stadtrates Gebrauch machten und den Beschluss zu den Bequemlichkeitsstreifen auf dem Markt aus dem Bauausschuss erneut im Stadtrat zur Abstimmung stellten. Darüber hinaus stellte die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN einen weiterführenden Änderungsantrag, in dem noch im Jahr 2010 ein in Stufen umsetzbares Gesamtkonzept für einen barrierefreien Markt von der Stadtverwaltung eingefordert wurde. Dieser Antrag wurde nach der Diskussion zurückgezogen, um einer Einigung des Stadtrats auf breiter Basis im Sinne der Senioren und Behinderten der Stadt Chemnitz nicht im Wege zu stehen.
Nach dem Angriff auf die jüdische Gemeinde in Chemnitz am gestrigen Donnerstag zeigt sich die Stadtratsfraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schockiert über diesen Vorfall.
Die Androhung von Apollo Radio, zum morgigen Samstag die drei sächsischen Bürgerradios Radio Blau, Radio T und ColoRadio abschalten zu lassen, stößt bei Dr. Karl-Heinz Gerstenberg, Parlamentarischer Geschäftsführer und medienpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, auf Unverständnis.
Am 5. März 2010 organisierte das Chemnitzer Bündnis für Frieden und Toleranz mit Unterstützung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in kurzer Zeit eine große Kundgebung auf dem Theaterplatz gegen die von der NPD beantragte Demonstration. Es gelang den Bürgerinnen und Bürgern, den geplanten Marsch der NPD über Georgstraße und Brühl unmöglich zu machen.
In den kommenden Wochen entscheidet sich, ob die Laufzeit der Atomkraftwerke in Deutschland verlängert wird. Martin Schmidt, GRÜNER Stadtrat in Chemnitz, fordert daher ein deutliches Signal der hiesigen Stadtwerke.
Die Möglichkeit der Verhängung von Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern muss nach Ansicht der GRÜNEN Stadtratsfraktion in Chemnitz ausgesetzt werden. In der Stadt wurden allein im November 2009 bei 461 erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die knapp bemessenen Mittel zur Sicherung des Lebensunterhaltes gekürzt.
