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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

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Haushaltskonsolidierungskonzept 2015

Das von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltskonsolidierungskonzept 2015 finden Sie unter www.chemnitz-kuerzt.de. Hier können Sie die einzelnen Vorschläge auch kommentieren. Ebenso hat das Chemnitzer „Bündnis gegen

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Bildungsoffensive der CDU-FDP-Regierung ist eine Bildungsmisere

Sachsens CDU-Bildungsminister Roland Wöller will „Die Kannibalisierung stattlicher Einrichtungen dämpfen“. Und das gerade in Westsachsen. So will er das Wartesystem für Freie Schulen und damit auch der Förderung von drei auf vier Jahre ausdehnen. Die Fördersumme soll um 5 Mio gekürzt und das Schulgeld für bedürftige Familien nicht mehr übernommen werden. Damit sind auch die Freien Schulen in Chemnitz gefährdet.

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Grüne fordern besseren Tierschutz in Chemnitz

Unter dem Motto „Tiere haben Rechte“ diskutierten die Mitglieder des Stadtverbandes auf der letzten Mitgliederversammlung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Undine Kurth, sowie Vertretern von Tierschutzverbänden, dem Chemnitzer Tierheim und der AGENDA 21, mit dem Amtstierarzt und weiteren Gästen die artgerechte Haltung von Tieren im Einflussbereich der Stadt Chemnitz sowie den Zusammenhang von Tierschutz und Klimaschutz.

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GRÜNE Ratsfraktion fordert die schnelle Umsetzung des Fonds für Klima- und Wasserschutz

Auf der Stadtratssitzung am 23.06.2010 wurde die Fusion der Stadtwerke Chemnitz AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH beschlossen. Die Stadtratsfraktion der GRÜNEN lehnte diese Fusion, auch wegen fehlender verbindlicher Klimaschutzziele, einstimmig ab. Der Antrag der Fraktion zur Schaffung eines Innovationsfonds für Klima- und  Wasserschutz wurde aber mehrheitlich angenommen. Leider entschied sich der Stadtrat auf Antrag der Linkspartei gegen eine sofortige Aufnahme in den Gesellschaftervertrag. Er soll jetzt vom Gesellschaftervertreter der Stadt Chemnitz nachträglich ins Vertragswerk eingebracht werden.

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