Finanzen

Anfrage zu geplanten Schulgirokonten

Im Entwurf des neuen Schulgesetzes soll den Schulen die Möglichkeit eingeräumt werden, Schulgirokonten über den Schulträger einzurichten. Der SSG lehnt diese Regelung ab und fordert dagegen, dass die Schulleiter durch den Gesetzgeber ermächtigt werden, diese Schulgirokonten im Namen des Freistaates einrichten zu können.

1. Wie beurteilt die Stadtverwaltung Chemnitz diese beiden Vorschläge?

2. Welche Variante wäre aus der Sicht der Stadtverwaltung die bessere für Chemnitz?

RA-423_2016_Antwort.pdf

 

PM: Stadiontore öffnen für neue Ideen

PM: GRÜNE fordern: Stadiontore öffnen für neue Ideen-Frauenfußball, Großkonzerte, junge Sportler*innen

Kathleen Kuhfuß, Sprecherin des Stadtverbandes von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: „Die Stadt muss aus der Zwangsgemeinschaft mit dem CFC raus kommen . Unsere OB Frau Ludwig hat das Stadion gewollt, jetzt muss sie auch den Karren aus dem Dreck ziehen und das Stadion für neue Ideen öffnen. Wir GRÜNE fordern eine Öffnung des Stadions für Frauenfußball, Großkonzerte und junge Sportlerinnen und Sportler. (mehr …)

Freistaat soll zusätzliche Bundesmittel für umA endlich zur Verfügung stellen

Die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz fordert den Freistaat auf, endlich die Verhandlungen über die Auszahlung der zusätzlichen Bundesmittel zu Ende zu bringen.

Der Stadt Chemnitz sind 2015 für die Unterbringung und Versorgung  unbegleiteter minderjähriger Ausländer Kosten in Höhe von 3,19 Mio. Euro und bis 15.08.2016 von 5,29 Mio. Euro entstanden. Bisher sind von Freistaat und Bund 2,68 Mio Euro (2015) und 1,74 Mio. Euro (2016) erstattet worden. (mehr …)