Flüchtlinge

Bericht aus dem Stadtrat im August

Auf Grund des gewaltsamen Todes eines Menschen am Sonntag in Chemnitz begann die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig den Stadtrat am 29.08.2018 mit einer Schweigeminute.

Die Fraktionserklärungen zu Beginn des Stadtrates befassten sich mit den aktuellen Ereignissen in Chemnitz. Unsere Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die SPD-Fraktion bedauerten den Tod von Daniel H. und verurteilten die darauf folgenden rechtsextremen und menschenverachtenden Aufmärsche und Jagden durch Chemnitz. Von der rechtsextremen und demokratiefeindlichen Fraktion Pro Chemnitz hingegen wurde die Oberbürgermeisterin für die Tat verantwortlich gemacht und ihr Rücktritt gefordert. (mehr …)

Anfrage: Befristete Stellen

1. Wie viele sachgrundlose befristete Stellen gibt es mit Stand 15. Juni 2018 in den einzelnen Fachbereichen im Dezernat 5?

2. In welchen Dezernaten/Fachbereichen der SVC kommt das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung zum Einsatz?

3. Welche Stellenplanstrategie verfolgt die SVC hinsichtlich der befristeten Stellen im
Bereich Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten?

RA-370_2018_Befristete Stellen_ Zais

Anfrage: Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

1. Wie viele Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) leben in der Stadt Chemnitz (bitte nach Anspruchsgrundlagen §§2, 3 etc. aufschlüsseln und nach Alleinstehenden, Paaren und Kindern)?

2. Wie viele der Empfänger*innen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) unterliegen Anspruchseinschränkung nach § 1a AsylbLG (bitte nach Anspruchsgrundlagen und Einschränkungsgründen aufschlüsseln)? (mehr …)