Gehwege

Anfrage: Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen

Auch in diesem Winter ist im Stadtgebiet wieder zu sehen, dass Anliegerpflichten in Bezug auf den Winterdienst auf öffentlichen Gehwegen oftmals nicht ausreichend wahrgenommen werden. In der Folge bleiben Gehwege und Bushaltestellen oftmals unberäumt und Fußgänger*innen können nur eingeschränkt die Wege benutzen. Besonders schwierig ist dann die Situation für mobilitätseingeschränkte Menschen wie ältere Menschen, Leute mit Kinderwagen und Rollstuhlfahrer*innen. Daraus ergeben sich folgende Fragen, um deren Beantwortung ich bitte:

1. Wird das Personal des Ordnungsamtes auch für die Prüfung der Anliegerpflichten beim Winterdienst eingesetzt?

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Bericht aus dem Stadtrat Haushalt 2016

Im letzten November war der Haushaltplan 2016 an den Stadtrat ausgereicht worden. Das Gesamtvolumen liegt bei 709,5 Millionen Euro bei den Einnahmen und 721,3 Millionen Euro bei den Ausgaben. Damit ergibt sich für das Haushaltsjahr 2016 ein Jahresfehlbetrag von ca. 11,8 Millionen Euro. Es ist das höchste Budget der Stadt Chemnitz seit der deutschen Wiedervereinigung.

In der siebenstündigen Sitzung wurden einhundert Änderungsanträge verhandelt. Darunter waren 15 Änderungsanträge unserer Fraktion, die wir gemeinsam mit der SPD und der LINKEN einbrachten. Am Ende des Tages – und das war 22:05 Uhr – konnten wir 15 bestätigte Anträge verbuchen. (mehr …)