Sicherheit

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten – jetzt

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Behörden nun grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anordnen. Entlang von Hauptverkehrsstraßen war das bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Eine Aktion am 13.4. u. a. mit  Meike Roden und Michael Stötzer wirbt dafür. (mehr …)

Anfrage zu Waffenbesitz und Kontrolle

1. Wie hat sich die Zahl der in der Stadt Chemnitz zugelassenen Schusswaffen, die der Schusswaffenbesitzer, die der Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des so genannten Kleinen Waffenscheins seit 2012 entwickelt?
2. Wie hat sich die Personalsituation der Waffenbehörde der Stadtverwaltung seit 2013 entwickelt?
3. Wie viele Schusswaffenbesitzer hat die Waffenbehörde seit 2013 mit welchem
Ergebnis kontrolliert?
4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden seit 2013 nach waffenrechtlichen Tatbeständen mit welchem Ergebnis eingeleitet?

RA-003_2017_Antwort.pdf

PM: Razzien im Stadthallenpark

Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz mahnt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen an

Wir begrüßen die verstärkte Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich, regen aber an, regelmäßige Patrouillen anstatt Großeinsätze durchzuführen. Durch die Razzien werden Bürger, die diese Grünanlage in der Stadt nutzen unter Generalverdacht gestellt. (mehr …)