Sicherheit

Bericht aus dem Stadtrat im Oktober

Zu Beginn der monatlichen Sitzung des Stadtrates am 24.10.2018 warnte die Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig vor Folgen für die Chemnitzer Wirtschaft durch die gewalttätigen Ausschreitungen der rechtsextremen Szene bzw. deren Präsenz bei Kundgebungen in den letzten Monaten. Schon jetzt stünden z.T. Aufträge von Unternehmen  in Frage. Sie brachte ihre Sorge auch darüber zum Ausdruck, dass die Chemnitzer*innen und ihre Gäste durch die jüngsten Ereignisse in Angst versetzt wären und dass zunehmend Eindrücke von rechter Gewalt die Außenwirkung der Stadt prägten. (mehr …)

Tempo 30 vor Schulen und Kindergärten – jetzt

Mit einer Änderung der Straßenverkehrsordnung können die zuständigen Behörden nun grundsätzlich vor Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen Tempo 30 anordnen. Entlang von Hauptverkehrsstraßen war das bisher nur in Ausnahmefällen möglich. Eine Aktion am 13.4. u. a. mit  Meike Roden und Michael Stötzer wirbt dafür. (mehr …)

Anfrage zu Waffenbesitz und Kontrolle

1. Wie hat sich die Zahl der in der Stadt Chemnitz zugelassenen Schusswaffen, die der Schusswaffenbesitzer, die der Personen im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis und des so genannten Kleinen Waffenscheins seit 2012 entwickelt?
2. Wie hat sich die Personalsituation der Waffenbehörde der Stadtverwaltung seit 2013 entwickelt?
3. Wie viele Schusswaffenbesitzer hat die Waffenbehörde seit 2013 mit welchem
Ergebnis kontrolliert?
4. Wie viele Straf- und Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden seit 2013 nach waffenrechtlichen Tatbeständen mit welchem Ergebnis eingeleitet?

RA-003_2017_Antwort.pdf

PM: Razzien im Stadthallenpark

Fraktion Bündnis90/Die GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz mahnt Verhältnismäßigkeit von Polizeieinsätzen an

Wir begrüßen die verstärkte Präsenz der Polizei im Innenstadtbereich, regen aber an, regelmäßige Patrouillen anstatt Großeinsätze durchzuführen. Durch die Razzien werden Bürger, die diese Grünanlage in der Stadt nutzen unter Generalverdacht gestellt. (mehr …)