Stadtverwaltung

LINKE, SPD, GRÜNE: Dem Doppelhaushalt 2019/2020 Bündnishandschrift verleihen

Bereits der Planentwurf des Haushalts zeigt, dass die Stadt Chemnitz Geld in die Hand nimmt, um zu gestalten und wichtige Vorhaben fortzusetzen und neue zu beginnen. Der erste Zweijahreshaushalt 2017/2018 war ein Erfolg und es ist gut, daran anzuknüpfen. Durch gemeinsame Änderungsanträge der drei Fraktionen gelingt es, einen zukunftsgerichteten Haushalt mit erheblichen Investitionen in städtebauliche Entwicklung, Umbauten und Neubauten bei Bildung und Kinderbetreuung, für Sport, Umwelt und Mobilität sowie Investitionen für alle Ortsteile zu gestalten. (mehr …)

Anfrage: Befristete Stellen

1. Wie viele sachgrundlose befristete Stellen gibt es mit Stand 15. Juni 2018 in den einzelnen Fachbereichen im Dezernat 5?

2. In welchen Dezernaten/Fachbereichen der SVC kommt das Instrument der Arbeitnehmerüberlassung zum Einsatz?

3. Welche Stellenplanstrategie verfolgt die SVC hinsichtlich der befristeten Stellen im
Bereich Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten?

RA-370_2018_Befristete Stellen_ Zais

Rede Polizeiverordnung: Offene Gesellschaft statt großen Regelkatalogs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

gleich vorweg, die grüne Stadtratsfraktion bleibt ihrer Linie treu und lehnt die Polizeiverordnung grundsätzlich ab. Für uns ist es das keine Polizei- sondern eine Gängelverordnung, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nützt, sondern sie in ein Korsett zwingt. (mehr …)