Stadtverwaltung

Rede Polizeiverordnung: Offene Gesellschaft statt großen Regelkatalogs

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

gleich vorweg, die grüne Stadtratsfraktion bleibt ihrer Linie treu und lehnt die Polizeiverordnung grundsätzlich ab. Für uns ist es das keine Polizei- sondern eine Gängelverordnung, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht nützt, sondern sie in ein Korsett zwingt. (mehr …)

„Oberbürgermeisterin und Stadtrat müssen sich beim Thema CFC-Stadion endlich ehrlich machen!“

Zu den Plänen der Oberbürgermeisterin, den Pachtvertrag mit dem CFC zu kündigen und das CFC-Stadion an die GGG zu verpachten, erklärt Petra Zais, Stadträtin und stv. Fraktionsvorsitzende der Fraktion B90/DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat:

„Wieder einmal wird der Stadtrat von Chemnitz vor eine scheinbar alternativlose Entscheidung zum CFC – Stadion gestellt. Die wievielte alternativlose Entscheidung? Zumindest, wenn es nach der Lesart der Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) und der bisherigen Befürworter aus großen Teilen der LINKEN, der SPD und der CDU in den Ratsfraktionen geht, hätte der Stadtrat nur die Wahl zwischen „Pest und Cholera“. (mehr …)

GRÜNE für mehr Fahrräder in der Stadtverwaltung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz wollen mehr Dienstfahrräder in der Stadtverwaltung etablieren.

Tobias Tannenhauer, Stadtrat, hält dazu fest: „Insgesamt 14 Fahrräder in der gesamten Stadtverwaltung sind deutlich zu wenig. Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sind bereit, Fahrräder auch bei Ihren dienstlichen Wegen zu nutzen. Hier gilt es, die Anzahl Stück für Stück zu erhöhen. Wir werden dazu konkrete Vorschläge machen und diese Idee in den Stadtrat einbringen.“ (mehr …)