Präambel: Chemnitz als gutes Zuhause
Was hältst du eigentlich von Chemnitz? Wohnst du gerne hier? Wie fühlst du dich in deinem Zuhause? Fehlt hier etwas? Wie sieht dein Chemnitz von Morgen aus? Als BÜNDNISGRÜNE wollen wir, dass Chemnitz ein gutes Zuhause ist – für alle Menschen die hier leben. Doch was macht ein gutes Zuhause aus? Ist es der Ort, an dem du dich selbst verwirklichen kannst? Oder mehr ein Ort, an dem du zur Ruhe kommst? Lass uns Chemnitz gemeinsam gestalten und dafür sorgen, dass es ein gutes und sicheres Zuhause ist – heute, morgen und auch übermorgen.
fast 60 Grad Celsius heizt sich der Karl-Marx-Kopf an heißen Tagen auf. Während der „Nischel“ die Hitze gut aushält, wird sie für Lebewesen in der Stadt immer mehr zu einem Problem – egal ob für Mensch, Tier oder Pflanze. Es ist an uns als Stadtgesellschaft gemeinsam und mit Nachdruck daran zu arbeiten, dass wir den Klimawandelfolgen in Chemnitz klug begegnen. Es braucht uns alle, um den Klimawandel einzudämmen. In unserem Programm formulieren wir Impulse, Lösungsansätze und Ziele. Was hältst du von mehr Grün in der Stadt? Wie wäre es mit Trinkbrunnen und Schatten auf Schulhöfen? Wie stehst du zu bezahlbarem Strom aus erneuerbaren Energien? Hättest du gern eine Straßenbahnlinie über den Kaßberg? Lass uns dazu ins Gespräch kommen und gemeinsam daran arbeiten, unsere Lebensgrundlagen zu erhalten und zu schützen. Erhalten, was wichtig und wertvoll ist, ist nicht nur eine Gemeinschaftsaufgabe mit Blick auf den Klimawandel. Es ist auch unsere gemeinsame Verantwortung mit Blick auf unsere Demokratie. Weißt du noch, wie 2018 Neonazis, AfD, Pro Chemnitz, Pegida und Menschen, die diese Organisationen unterstützen, tagelang auf den Straßen ihre Verachtung für Rechtsstaatlichkeit, Vielfalt und Menschenrechte zur Schau gestellt haben? Wir wollen, dass die demokratische Mehrheit in Chemnitz sichtbar und sicher ist. Wir wollen, dass alle sicher sind, egal welchen Geschlechts oder welcher Herkunft . „Chemnitz ist unsere Stadt“ – ein gemeinsames Zuhause und ein Ort des friedlichen Miteinanders. Als BÜNDNISGRÜNE haben wir hier eine klare Haltung und konkrete Ideen, wie Demokratie gesichert und gelebt werden kann. Lass uns das gemeinsam angehen. Gemeinschaftliches Handeln fällt nicht vom Himmel. Wir brauchen dafür Räume und Strukturen. Stadtviertel, Gemeinschaftsgärten, Sportvereine – hier können sich Menschen mit Ideen und Tatendrang begegnen, um Chemnitz noch schöner und lebenswerter zu machen. Wir möchten mit unserem Programm bestehende Begegnungs- und Gestaltungsspielräume unterstützen und dort, wo der Bedarf besteht, neue schaffen.
vorlegen, sondern gemeinsam mit Dir als Teil der Stadtgesellschaft daran arbeiten, dass Chemnitz ein gutes Zuhause für uns alle ist. Mit unseren Vorstellungen, die wir mit den Worten „Chemnitz als …“ aufzeigen, möchten wir eine konkrete Vision für unsere Stadt vorstellen, die zeigt, was wir alles sein können, wenn wir die Potenziale, die Chemnitz zu bieten hat, nutzen. Demzufolge ist unser Programm auch kein 10-Punkte-Plan, den wir mit unserer Stadtratsfraktion abarbeiten wollen, sondern viel mehr eine Einladung an die Stadtgesellschaft, mit uns gemeinsam für diese Visionen, diese Ziele zu streiten. Damit vom Stadtrat aus für gute Bedingungen für ein besseres Chemnitz gesorgt wird, braucht es demokratische Mehrheiten. Auch deine Stimme entscheidet, wie groß die Handlungsspielräume hierfür sein werden. Wir werden uns im Stadtrat weiter dafür einsetzen, dass wir als aktive Gemeinschaft Chemnitz gestalten können – als gutes Zuhause für alle!
europäische Kulturhauptstadt. Eine Stadt, die durch eine aktive Gemeinschaft gestaltet wird, ist einladend für Fachkräfte, die wir dringend brauchen. Sie bietet gute Voraussetzungen für Handwerk, Industrie und Einzelhandel, sie kann wachsen und immer besser werden. Chemnitz ist unser gemeinsames Zuhause. – Was meinst du? Gehen wir’s an?!
1. Chemnitz als Bildungsstadt
Als Bildungsstadt bietet Chemnitz allen hier lebenden Menschen die Möglichkeit, gute Bildung zu erfahren. Gute Bildung ermöglicht individuelle und gesellschaftliche Chancen, führt zu mehr Gerechtigkeit, besseren Zusammenhalt und macht Chemnitz attraktiv und zukunftsfähig. Deshalb ist Bildung in Chemnitz kein Privileg. Chemnitz als Bildungsstadt zeichnet sich aus durch Vielfalt und Qualität der Angebote für alle. Das umfasst: fröhlichen Kitas, in denen es den Kleinsten richtig gut geht, moderne und sichere Schulen, die allen gute Lernbedingungen bieten, unsere vielfältige Berufs-, Fach- und Hochschullandschaft zu Orten in der ganzen Stadt, an denen Menschen aller Altersgruppen mit- und voneinander lernen können.
Viel Spaß in der Kita: Chemnitzer Kitas als gute Orte für alle Kinder
Qualitätsvolle frühkindliche Förderung und eine behütete Zeit in der Kita muss für alle Kinder in Chemnitz möglich sein. Deswegen wollen wir den sinkenden Bedarf an Kitaplätzen nutzen, um den Betreuungsschlüssel zu verbessern und Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiterzuentwickeln. In diesen Einrichtungen werden nicht nur Kinder allein, sondern Familien als Ganzes unterstützt, was ein echter Standortbonus für junge Familien sein kann. Wir setzen uns ein für bedarfsorientierte, flexible und zielgerichtete Qualifikation von Kita-Personal. Stets verfügbare Beratung und Unterstützung bei der Bewältigung von Integrationsaufgaben und anderen Herausforderungen sorgen dafür, dass kein*e Pädagog*in in schwierigen Situationen allein dasteht. Außerdem machen wir uns dafür stark, dass multiprofessionelle Kita-Teams etabliert werden, in denen Fachkräfte für Erziehung, Logopädie und Sprache gut zusammenarbeiten.
Chemnitzer Schulen sind moderne, gesunde und gute Lernorte!
Gute äußere Bedingungen in Schulen unterstützen gutes Lernen und tragen zu Bildungsgerechtigkeit und Lebensqualität bei. Wir sehen vielerorts großen Handlungsbedarf und möchten ausreichend Haushaltsmittel bereitstellen, um die Bedarfsermittlung für Schulhaussanierung und Ausstattung zu verbessern und Schulen mit modernen Lernmitteln und WLAN auszustatten. Wir wollen gesundes, frisches und bezahlbares Schulessen für alle Schulen.Schulhöfe und Klassenräume wappnen wir für die Klimawandelfolgen z. B. durch Trinkbrunnen, Sonnenschutz an Fenstern und Schatten auf Schulhöfen. Wir unterstützen Schulen bei der Umsetzung von Barrierefreiheit. Außerdem wollen wir kostenfreie Menstruationsartikel in allen Schultoiletten bereitstellen. Wir setzen uns dafür ein, dass eine Unisex-Toilette in jeder Schule sowie geeignete Umkleidemöglichkeiten für Transjugendliche zur Verfügung stehen.
Bildung ist Teamwork: Starke Bildungsteams für Chemnitzer Schulen!
Für den Lebensweg junger Menschen sind starke Begleitpersonen und gute Unterstützung beim Lernen und Erwachsenwerden prägend. Hilfe in herausfordernden Situationen und Zuspruch darf keine Frage des Elternhauses sein. Daher wollen wir erfolgreiche, multiprofessionelle Teamarbeit auch in Schulen ermöglichen, indem Schulsozialarbeit an allen Schulen angeboten wird, wobei sogenannte „Brennpunktschulen“ zuerst berücksichtigt werden sollen. Administrative Aufgaben sollen von Schulverwaltungsassistenten übernommen werden, damit sich Lehrkräfte auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können. Für Integrationsunterstützung und -beratung möchten wir zusätzliches Personal bereitstellen.
Jede Schule ist eine Demokratieschule!
Es liegt in der Verantwortung der Stadt, dass in der Schulzeit ein gewaltfreies und offenes Miteinander erlernt und erfahren werden kann, wobei Unterstützung bei Konflikten bereitsteht. Diskriminierungen wie Rassismus, Queerfeindlichkeit, Stigmatisierung von psychisch Erkrankten und jede andere Form von gruppenbezogener Ausgrenzung gilt es zu verlernen. Deswegen wollen wir Personal für Sozialarbeit im Bereich Antidiskriminierungsarbeit und Demokratiebildung gezielt schulen. Wir unterstützen spezifische Schulprojekte, bei dem geschulte Peers (betroffene Jugendliche) für andere Jugendliche vor Ort ansprechbar sind. Außerdem fördern wir Sprachenvielfalt an Schulen,sodass Mehrsprachigkeit und Interkulturalität als Mehrwert aufgefasst werden kann. Dazu braucht es entsprechend mehrsprachige Informationsmaterialien für Eltern und Ausschilderungen für Schulhäuser sowie gezielte Angebote für und durch Schulen in den Interkulturellen Wochen.
Außerschulisches Lernen macht in Chemnitz Schule!
Zu den außerschulischen Lernorte zählen vor allem der botanische Garten, die Stadtbibliothek oder die Musikschule, aber auch Kinder- und Familienzentren sowie Jugendclubs. Sie unterstützen Kinder, Jugendliche und Eltern und müssen für alle barrierearm zugänglich sein. Dies fördert die Chancengleichheit und damit den Zusammenhalt in der Stadtgesellschaft. Deswegen wollen wir außerschulische Lernorte erhalten, stärken und ausbauen. Es braucht ein zeitgemäßes, gut verständliches und mehrsprachiges Informationsangebot darüber, welche Räume zum außerschulischen Lernen in Chemnitz zur Verfügung stehen.
Jeder Stadtteil ist ein Bildungszentrum!
Gemeinsames Lernen in der Wohnumgebung sorgt für ein gutes Miteinander und erhöhte Lebensqualität im Wohnviertel. Deswegen wollen wir Modellprojekte zu Stadtteil- Angeboten fördern, die von Kitas, Schulen und Vereinen gemeinsam genutzt werden können, wie etwa Gemeinschaftsgärten, Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftswerkstätten.
Gemeinsam geht es besser: Chemnitzer Orte der Begegnung verschiedener
Generationen
In jeder Generation gibt es Wissen, welches sich lohnt an jüngere oder ältere Personen weiterzugeben. Offene Angebote wie das Mehrgenerationenhaus an der Irkutsker Straße, in dem Kita, Kinder- und Jugendhaus sowie Seniorenbetreuung als Stadtteiltreff zusammen gedacht und gelebt werden, möchten wir stärken und zur Normalität in Chemnitz machen. Wir wollen Patenschaftsprogramme und Projekte aus der Bürgerschaft zum Generationsaustausch unterstützen und setzen uns dafür ein, dass generationsübergreifendes Denken und Handeln in der Stadtverwaltung zum Standard wird.
Bei Schwierigkeiten nicht allein: Unterstützung statt Abbruch
Schüler*innen mit komplexen Lernschwierigkeiten geraten nach ihrer Schulzeit häufig in Sackgassen, insbesondere bei Schulabbruch ohne Abschluss. Neben einer Reduzierung der Schulabbrüche braucht es Begleitung und Wege für Betroffene. Deswegen wollen wir prüfen, welche Herausforderungen für Schulabbrecher*innen in Chemnitz bestehen und passgenaue Hilfen entwickeln, Wir wollen berufsvorbereitende Beratungen schon während der Schulzeit so ausgestalten, dass sie ganzheitlich sind und auch für Schüler*innen mit besonderen Bildungsschwierigkeiten greifbar werden.
Starkes Ehrenamt für starke Bildung
Ehrenamtliche stellen in Vereinen wertvolle Bildungsangebote bereit. Das Ehrenamt muss deswegen auch im Bereich Bildung unterstützt werden. Deswegen wollen wir finanzielle Unterstützung für ehrenamtliche Bildungsangebote sichern. Wir etablieren städtische Weiterbildungs- und Beratungsangebote für Ehrenamtliche, etwa im Bereich Integration & Antirassismus.
2. Chemnitz als bunte Kultur(haupt)stadt
Chemnitz hat den Titel der Europäischen Kulturhauptstadt 2025 errungen. Dieser Titel ist das Ergebnis einer Kampagne und kreativen Leistung, die nicht nur die Stadtgesellschaft neu verbunden hat, sondern ihre Stärken neu entdecken ließ. Kaum eine andere Stadt in der Größe von Chemnitz bietet städtische Theater mit fünf Sparten und die städtischen Kunstsammlungen mit den demnächst sieben Häusern ziehen sogar internationales Publikum nach Chemnitz. Die Freie Kulturszene hat sich in den letzten Jahren noch stärker etabliert und organisiert und auch die Ranglisten in der Popmusik haben Menschen aus Chemnitz mehrfach erobert. Doch jetzt geht es ans Eingemachte. Die Stadt bereitet sich intensiv darauf vor, all diese Stärken mit neuem Selbstvertrauen in 2025 zu präsentieren. Aber nicht nur daran gilt es zu arbeiten und zu denken, denn nach der Kulturhauptstadt folgt Kulturstadt.
Klare Sache: 5% an die Freie Kulturszene!
Unsere Stadt profitiert enorm durch das Engagement und den Einsatz der freien Kulturszene. Gleichzeitig ist die freie Kultur unmittelbar auf städtische Unterstützung angewiesen. Nur durch diese Beteiligung ist es den Kulturschaffenden möglich, ihr gutes und einzigartiges Angebot zu erhalten bzw. weiter auszubauen! Aktuell erhält die freie Szene nicht die vom Stadtrat zugesprochenen 5 % des Kulturetats. Deshalb sagen wir ganz klar: Mindestens 5% der städtischen Kulturmittel müssen an die freie Szene gehen! Perspektivisch streiten wir für eine dauerhafte Erhöhung des Gesamtbudgets.
Weg mit den Hürden! Ausbau barrierefreier Kulturstätten!
Damit alle Menschen an den kulturellen Angeboten in unserer Stadt teilnehmen können, setzen wir uns dafür ein, die Kulturstätten so schnell wie möglich barrierefrei auszubauen, wo das noch nicht geschehen ist. Das bedeutet auch, dass die Stadt die Spielstätten dabei finanziell unterstützen muss!
Wir bleiben Kultur(haupt)stadt: Kulturstätten nach 2025 erhalten!
Im Rahmen des Kulturhauptstadtjahres wurde die Hartmannfabrik zu neuem Leben erweckt und auch der Spinnbau auf der Altchemnitzer Straße wurde als Interims- Spielstätte aufgefrischt. Wir möchten die Kulturstätten, welche im Kulturhauptstadtjahr genutzt werden, auch danach weiter nutzen und diese den Vereinen und Initiativen zur Verfügung stellen. Für die Finanzierung dessen sehen wir einen Kulturfonds vor, der von der Stadt, den Unternehmen vor Ort sowie von den Vereinen und Initiativen gemeinsam geführt wird.
KOSMOS! KOSMOS! Immer wieder KOSMOS!
Das KOSMOS-Festival ist ein ganz klares Angebot für junge Menschen aus Chemnitz und der Region. Wir halten es für unerlässlich, dieses Festival weiterzuführen und setzen uns dafür ein, dass die Stadt alles daransetzt, auch in den kommenden Jahren über 2025 hinaus, das KOSMOS zu veranstalten.
Junge Kultur ist in Chemnitz zu Hause!
Junge Menschen wollen nicht nur kurzfristige Leuchtturmprojekte, sondern ein konsequentes Angebot an Kulturveranstaltungen. Das ist in den letzten Jahren zu kurz gekommen. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns dafür ein, Veranstaltungen wie Rock am Kopp wiederzubeleben und öffentliche Räume der Populärkultur zugänglich machen!
Ehrenamt a la Card!
Der engagierte Einsatz vieler Menschen in Chemnitz wird zu selten gesehen und noch immer nicht ausreichend wertgeschätzt. Das wollen wir ändern! Wir möchten alle Vereine über die EhrenamtsCard informieren, welche es Ehrenamtlichen erlaubt, zu ermäßigten Preisen in verschiedenste Einrichtungen zu kommen. Zudem sollen alle städtischen Kultur- und Bildungsangebote die EhrenamtsCard anerkennen.
Die Nacht ist nicht allein zum Schlafen da: Nachtmanagement für Chemnitz
Clubs und andere Kultureinrichtungen, die überwiegend abends und nachts aktiv sind, brauchen endlich eine feste Ansprechstelle in der Stadt! Es braucht Ansprechpersonen, die die Abend- und Nachtstunden als ihre Kernarbeitszeiten begreifen und sich für die Sorgen, Anregungen, Ideen und Wünsche dieser Kulturstätten einsetzen. Aus diesem Grund unterstützen wir die Etablierung eines Nachtlebenmanagements in der Chemnitzer Stadtverwaltung ausdrücklich!
Komm gut nach Hause: mobil zu jeder Tages- und Nachtzeit!
Für viele Menschen stellt vor allem der Heimweg nachts ein Hindernis dar, am kulturellen Leben der Stadt teilzunehmen. Oftmals ist dieser Weg mit Angst und dem fehlenden Gefühl von Sicherheit verbunden. Deshalb wollen wir auch nachts ein breites Angebot an Busverbindungen etablieren und Vorschläge, wie den Ausstieg außerhalb der Haltestellenbereiche, ausprobieren.
It’s perfectly queer: Wir fördern queere Kultur !
Entgegen mancher Behauptungen ist Chemnitz keine graue Stadt, sondern sehr bunt und vielfältig. Diese diversen Lebensentwürfe der Menschen findet aktuell leider noch nicht die entsprechende Repräsentanz in der der Stadt. Wir möchten dies ändern und die Community mit einem Aktionsplan „Queeres Leben“, der ausreichend finanzielle Mittel enthält, dazu befähigen, für diese Repräsentanz zu sorgen und weiterführende Strukturen aufzubauen.
Überall Kunst für alle: Mehr Kunst im öffentlichen Raum
Kunst im öffentlichen Raum ist für alle erlebbar und bereichert eine Stadt als Kulturstätte, die für alle offen ist. Wir setzen uns deswegen für eine stärkere Förderung von Kunstprojekten im öffentlichen Raum ein. Wir planen, gezielte Unterstützung für Künstler*innen bereitzustellen, um innovative und inspirierende Werke im öffentlichen Raum zu schaffen. Durch die Etablierung von Wettbewerben und Beteiligungsformaten möchten wir die Gemeinschaft aktiv in den Gestaltungsprozess einbinden und sicherstellen, dass die öffentlichen Räume von allen Menschen als lebendige Orte der kreativen Entfaltung wahrgenommen werden.
3. Chemnitz als mobile Großstadt
Wir möchten sicher und schnell von A nach B kommen. Ganz egal, welches Verkehrsmittel wir wählen, unser Anspruch ist für alle Fortbewegungsarten in der Stadt gleich: Wir wollen schnell und unkompliziert unterwegs zu sein. Für uns BÜNDNISGRÜNE muss eine gute Mobilitätspolitik für Chemnitz alle Menschen im
Blick haben und das heute und morgen: Moderne Mobilität muss einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Uns BÜNDNISGRÜNEN ist es dabei wichtig, dass wir Klimaschutz im Mobilitätssektor nicht als „Hemmschuh“ sehen, sondern als Möglichkeit, Zukunft neu zu denken – moderner, einfacher und gerechter. Es soll Spaß machen, in Chemnitz unterwegs zu sein! Zudem leitet uns die Vision Zero: Ein Straßenverkehr, in dem es keine Toten und Schwerverletzten gibt.Wir schalten die Ampel auf GRÜN für eine neue, moderne Mobilitätspolitik, die alle schnell und sicher an ihr Ziel bringt.
Stadt der kurzen Wege
Wir wollen Chemnitz zur „Stadt der kurzen Wege“ machen! Vieles , was wir brauchen, soll direkt in unserem Wohnquartier zu finden sein – vom Supermarkt, über die Stadtteilbibliothek bis hin zur Arztpraxis. In der „Stadt der kurzen
Wege“ seid ihr auch zu Fuß schnell und unkompliziert an den wichtigsten Zielen.
Ein Boost-Programm für barrierefreie Gehwege in unserer Stadt! Stolpern war
gestern! Wir haben keine Lust auf unebene Gehwege, fehlende Blindenleitsysteme oder darauf, Rollatoren über Bordsteinkanten zu hieven. Deshalb sanieren wir, bauen aus und sorgen dafür, dass Schlendern durch die Stadt uns allen Spaß macht. Das alles geht nur mit einem wahren Boost-Programm für die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung der Gehwege, bei dem wir genügend finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um den Investitionsstau zu beheben und unsere Gehwege barrierefrei zu machen. Wir wollen eine feste Haushaltspostion im städtischen Haushalt dafür schaffen.
Attraktiver Radverkehr – verbunden und sicher!
Durch ein zusammenhängendes Radwegenetz, welches die verschiedenen Stadtteile bequem miteinander verbindet und einen schnellen Zugang zur Innenstadt bietet, setzen wir neue Akzente im Radverkehr. Essenziell für solch ein Radwegenetz ist eine klare und leicht verständliche Wegführung. Für ganzjährige Befahrbarkeit muss auf dem Hauptnetz der Winterdienst zuverlässig funktionieren.
Gekommen, um zu bleiben – bequeme und sichere Fahrradabstellanlagen!
Wir machen uns stark für mehr sichere Fahrradabstellanlagen – in der Innenstadt, an Bus- und Bahnhaltestellen und in den Wohngebieten. In den innerstädtischen Gebieten setzen wir dabei auf Fahrradparkhäuser und einen Ausbau mit (möglichst überdachten) Radbügeln an wichtigen Zielen. In den Wohngebieten unterstützen wir Investitionen in multifunktionale Mobilitätsstationen. Dort können PKWs, Fahrräder, E-Bikes oder Lastenräder sicher abgestellt, geladen oder geliehen werden.
Jeder Stadtteil verdient eine gute Anbindung
Wir bringen euch mit Bus und Bahn bequem an euer Ziel. Mithilfe neuer Buslinien, welche auf Verbindungen zwischen den verschiedenen Stadtteilen setzen, ermöglichen wir mehr Menschen den einfachen Zugang zu einem schnellen ÖPNV. Dafür sollen auch Möglichkeiten des autonomen Fahrens erprobt und appgestützte On-Demand-Systeme weiterentwickelt werden. Zudem positionieren wir uns klar für eine Umsetzung der Bausteine des Netz2017+. Einsteigen, Ankommen!
Wir machen uns stark für den schnellen Ausbau des Chemnitzer Straßenbahnnetzes und des Chemnitzer Modells! Wir setzen uns ein für eine schnelle Planung und einen schnellen Bau der neuen Straßenbahnlinien Richtung Zeisigwald und Reichenbrand. Damit auch der Kaßberg so bald wie möglich von dem Stress der engen Straßenverhältnisse befreit wird, kämpfen wir für einen Stadtratsbeschluss zum Bau der Straßenbahn auf dem Kaßberg!
Mit Bus und Bahn auf der Überholspur – beschleunigter ÖPNV
Kommt euch die Fahrt im Bus auch manchmal viel länger vor, als sie eigentlich sein müsste? Im Vergleich zu anderen Großstädten sind die Busse und Bahnen in Chemnitz relativ langsam unterwegs. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen u.a. auf mehr Busspuren in der Stadt, um für einen schnelleren Busverkehr zu sorgen. Außerdem wollen wir die ÖPNV-Beschleunigung ab 2024 vorantreiben und Ampelanlagen erneuern, damit dies an möglichst vielen Stellen auch praktisch möglich wird.
Sharing is caring: Flexibel durch mehr Sharing-Angebote!
Ein Auto oder Lastenfahrrad anschaffen kann schnell teuer werden. Wenn du dein Auto nur selten brauchst oder es in deiner Nähe keinen Platz für ein Lastenfahrrad gibt – wie wäre es, wenn wir Fahrzeuge gemeinsam nutzen? Wir planen den Ausbau der Sharing-Angebote in Chemnitz! Und zwar für Autos, Fahrräder und Lastenräder. So ermöglichen wir größtmögliche Flexibilität bei der Wahl der Verkehrsmittel!
Endlich überall laden: E-Autos sind nicht nur was für den Stadtrand
Wir setzen uns dafür ein, den Umstieg auf ein E-Auto so einfach wie möglich zu machen. Gute Lademöglichkeiten muss es in ganz Chemnitz geben. Wir streben den Ausbau des Ladenetzes an, auch an Straßenlaternen! Klingt seltsam? Schau mal nach Kirchberg bei Zwickau, da gibt es das schon!
Auto, Fahrrad oder Öffis? In Chemnitz heißt die Antwort: Ja!
Ob Bahn, Rad oder Auto – so richtig gut wird es, wenn alles zusammen funktioniert. Wir wollen die Haltestellen in unserer Stadt zu wahren Mobilitäts- Allroundern umgestalten! Und das nicht nur für Menschen, die hier leben, sondern auch für unsere Gäste: Wer mit dem Auto nach Chemnitz kommt, soll nicht zwangsläufig dem stressigen Innenstadtverkehr ausgeliefert sein: durch Park-&- Ride-Angebote an den wichtigsten Parkplätzen am Stadtrand reduzieren wir den Verkehr in der City und ermöglichen es, einfach und unkompliziert in Chemnitz unterwegs zu sein.
Mit Digitalisierung fahren wir besser!
Wir wollen, dass alle Informationen, die für das Fahren mit Bus & Bahn wichtig sind, schnell und einfach auf digitalem Wege abrufbar sind. Dafür unterstützen wir Bemühungen zur Weiterentwicklung digitaler und überregional verknüpfter Informationssysteme im ÖPNV. Außerdem engagieren wir uns für mehr Echtzeitinformation, so dass alle Fahrgäste jederzeit gut informiert sind.
Stadt mit Köpfchen – genügend Personal für die Mobilitätswende!
Clevere Verkehrsplanung braucht clevere Köpfe. Trotz angespannter Haushaltslage halten wir an Expert*innen fest, die neue Radwege umsetzen, weil sie die richtigen Fördermittel für Chemnitz beantragen. Wo möglich, stellen wir neues Personal ein, um dafür zu sorgen, dass die Mobilitätswende in Chemnitz gelingt.
Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität verbinden
Für BÜNDNISGRÜNE Verkehrspolitik hat Verkehrssicherheit oberste Priorität. Wir wollen Maßnahmen der Verkehrsberuhigung und Steigerung der Aufenthaltsqualität insbesondere in Wohnquartieren und im Umfeld von Schulen erweitern, wie sie beispielsweise bereits am Brühl eingerichtet sind. Zudem treten wir dafür ein, dass sich Chemnitz der Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ anschließt. Darin setzen sich schon jetzt über 900 Städte und Gemeinden beim Bund dafür ein, dass Kommunen innerorts eigenständig und unabhängig vom Nachweis einzelner Gefahrenlagen Tempo 30 festlegen können.
Money, Money – eine ordentliche Finanzierungsgrundlage für Chemnitzer Mobilität!
Damit wir all die großartigen und wichtigen Vorhaben umsetzen können, braucht es eine solide Finanzierung. Als BÜNDNISGRÜNE stehen wir zu einem klaren, gut ausgestatteten Mobilitätsbudget, welches Investitionen in die Mobilität von Morgen zulässt. Um die Angebote des ÖPNV zu erhalten, muss der städtische Zuschuss dynamisiert werden. Um Leistungserweiterung im ÖPNV zu ermöglichen, kämpfen wir für mehr Bundes- und Landeszuschüsse.
4. Chemnitz als Sportstadt
Als Sportstadt bietet Chemnitz bereits viel Raum für sportliche Aktivitäten und ist auch in etlichen Sportarten Spitze. Sportler*innen aus unserer Stadt brachten schon über 60 olympische oder paralympische Medaillen mit nach Hause. Der Stadtsportbund zählt über 34.000 Mitglieder. Das spricht für eine sportlich sehr aktive Stadt. Die Beachtung von Trendsportarten, die auch junge Menschen zur Bewegung anregen, ist allerdings noch ausbaufähig. Wir möchten diese Potenziale, die unsere Stadt zu bieten hat, nutzen, um Chemnitz zu einer wahren Sportstadt zu machen.
Sport für Alle!
Mit einem möglichst niedrigschwelligen Angebot an Outdoor-Fitnessgeräten, Calisthenics-Parkour, Trimm-Dich-Pfaden und Kneippbecken möchten wir attraktive Bewegungsmöglichkeiten für Jung und Alt bieten.
Schnell und unkompliziert zu mehr Spiel- und Sportflächen
Indem wir schulische Spiel- und Sportplätze auch am Nachmittag nutzen, um Vereinssport o.ä. zu ermöglichen, schaffen wir schnell und einfach neue Möglichkeiten zur sportlichen Betätigung.
Schwimmhallen für den Chemnitzer Westen und Norden
Während die meisten Stadtteile gut mit Möglichkeiten für den Schwimmsport versorgt sind, fehlt es in den westlichen und nördlichen Stadtgebieten an einer Schwimmhalle. Wir möchten das ändern und setzen hier auf eine zeitnahe Verbesserung der Situation. Besonders unterstützen wir kluge Energiekonzepte wie beispielsweise die Nutzung der Abwärme des Chemnitzer Eissportzentrums für eine in unmittelbarer Nachbarschaft zu errichtende Schwimmhalle.
Chemnitz als Standort für Roll- und Funsport
Der Rollsport (wie zum BeispielSkateboard) ist olympisch und der Konkordiapark ist sportliche Heimat und Treffpunkt für die Skaterszene aus dem gesamten Sportgebiet und darüber hinaus. Indoor sind jedoch die Bedingungen unterirdisch. Wir wollen eine moderne und überregional ausstrahlende Trainings- und Wettkampfstätte schaffen, die der Szene gerecht wird, welche Kreativität und Begeisterung vor allem aus der Jugend lockt.
Gute Spiel- und Trainingsstätten für alle
Die Spiel- und Trainingsstätten sind das Herz vieler Vereine in der Stadt. Unser Anspruch ist es, möglchst allen Vereinen passende Spiel- und Trainingsstätte zur Verfügung zu stellen. Wir wollen die Vereine, SportlerInnen und Verbände beim Neubau bzw. der Sanierung von Sportstätten stärker beteiligen.
5. Chemnitz als gesunde Stadt
Momentan muss man für die wenigsten medizinischen Behandlungen die Stadtgrenzen verlassen. Unser städtisches Klinikum mit seinen rund 7000 Beschäftigten und bester Ausstattung sowie die anderen Krankenhäuser bieten was benötigt wird. Jedoch befreit uns das nicht von einigen Sorgen und Engpässen. Wir möchten Chemnitz als gesunde Stadt weiterdenken und setzen darauf, Gesundheitsvorsorge in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mitzudenken. Zudem wollen wir dafür sorgen, dass wir auch in Zukunft die besten Bedingungen haben, um allen Menschen eine gute medizinische Versorgung bieten zu können. Wichtig ist uns dabei besonders, den Superheld*innen – also den Beschäftigten – in diesen Berufen die verdiente Anerkennung und Würdigung zukommen zu lassen.
Superheld*innen in sozialen Berufen stärken
Ärzt*innen, Pfleger*innen, Geburtshelfer*innen – sie und viele andere sind unersetzbare Fachkräfte, die täglich ihre Energie und ihre Fähigkeiten für unser aller Wohlbefinden einsetzen. Sie verdienen es, dass gute Arbeitsbedingungen sowie eine gute tarifliche Bezahlung sowie beste Absicherung im Alter für alle diese Berufe gewährleistet sind.
Heute für Morgen – Medizinstudium in Chemnitz ausbauen
Der „MEDiC“-Studiengang (ausgeschrieben: „Medizin studieren in Chemnitz“), bei dem durch eine Kooperation der TU Dresden sowie dem Klinikum Chemnitz, Ärzt*innen von morgen direkt in unserer Stadt ausgebildet werden, ist ein wichtiges Modell um dem Fachkräftemangel in der Region vorzubeugen. Durch eine Stärkung und Weiterentwicklung dieses Studiengangs möchten wir dafür sorgen, dass in Chemnitz und Region auch zukünftig ausreichend Fachkräfte zur medizinischen Versorgung tätig sind. Zudem unterstützen wir die Maßnahmen zur Gewinnung von medizinischen Fachkräften durch die Chemnitzer Wirtschaftsförderungsgesellschaft CWE sowie vom Weiterbildungsverbund „Hausärzte für Chemnitz“ und wollen diese fortsetzen und unterstützen. Wir setzen uns dafür ein, dass mehr Ausbildungs- und Studienplätze in den medizinischen Berufen geschaffen werden. Wir wollen den Ausbau der medizinischen Studienangebote an der TU Chemnitz prüfen, damit auch in Zukunft genug Ärzte, Hebammen und medizinische Fachangestellt für Krankenhäuser verfügbar sind. Wir können uns vorstellen, dass es an der Technischen Universität Chemnitz mittelfristig eine eigene medizinische Fakultät gegründet wird. So wollen wir auch den Ärzt*innenmangel in der Region Südwestsachsen bekämpfen.
Beste Bildung für beste Qualität: einfache Weiterbildungsmöglichkeiten für
Chemnitzer Fachkräfte
Durch gute Qualifizierungsangebote vor Ort möchten wir unnötig weite Wege vermeiden und die Arbeit in der Region attraktiver machen. Durch einen regelmäßigen Austausch der Beschäftigten in sozialen Branchen mit der Stadtverwaltung möchten wir bestehende Bedarfe ermitteln. Ein kommunales Weiterbildungsinstitut kann dabei behilflich sein, gute Weiterbildungen vor Ort zu ermöglichen.
Chemnitz als Geburtsstadt
Wir unterstützen alle Frauen* und werdenden Eltern bei der Wahl des jeweils passenden Geburtsortes – egal ob Klinik, Geburtshaus oder zu Hause. Dabei ist gerade das Geburtshaus eine wichtige Säule der Geburtshilfe in Chemnitz, um Ihnen die freie Wahl des Geburtsortes zu garantieren. Wir wollen das Haus mit seinen zahlreichen Angeboten für werdende und frisch gebackene Familien für einen guten Start weiterhin im Rahmen der Familienbildung fördern. Bis die Herausforderungen zur Gewinnung von Fachkräften, die die Einrichtung gemeinsam tragen können, bewältigt sind, sagen wir dem Geburtshaus auch weiterhin unsere Unterstützung zu, uns für einen städtischen Betriebskostenzuschuss stark zu machen.
Gesundheit geht durch den Magen – Chemnitzer Ernährungsrat stärken
Der frisch gegründete Chemnitzer Ernährungsrat verfolgt das Ziel, in Chemnitz eine gute Ernährung mit gesunden, ökologisch nachhaltigen und regional bzw. fair produzierten Produkten zu stärken. Dafür sollen Akteur*innen entlang der gesamten Wertschöpfungskette aus Chemnitz und dem Umland vernetzt werden. Wir unterstützen die Initiative ausdrücklich und wollen die Stadt beauftragen, in regelmäßigen Abständen einen Ernährungsbericht vorzulegen, der eine solide Datengrundlage für die Weiterentwicklung einer guten Ernährung für alle Menschen in unserer Stadt liefert.
Mit Urban Gardening zu mehr frischen und regionalen Lebensmitteln
Wir möchten das Prinzip der essbaren Stadt und des Urban Gardenings und Urban Farmings – also des Obst- und Gemüseanbaus in der Stadt – stärken, um regionale, möglichst schadstofffreie und frische Lebensmittel für alle Menschen in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Dabei wollen wir moderne Konzepte wie Aquaponik ebenso wie die Potenziale von Kleingärten nutzen und heben.
Gute Luft für Alle
Großen Wert legen wir auf eine gute Luftqualität für alle Menschen, die in Chemnitz leben. Durch konsequente Messung der Luftqualität möchten wir sicherstellen, dass Orte mit zu hohen Schadstoffwerten frühzeitig erkannt werden, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Mithilfe einer stärkeren Begrünung des öffentlichen Raumes setzen wir uns außerdem für eine bessere Luft im Stadtgebiet ein. Zusätzlich wollen wir die Luft sauberer machen, indem wir ÖPNV, Radverkehr und E-Mobilität stärken und verkehrsberuhigte Zonen ausweiten.
Der Sound des Stadtlebens – Lärm vermeiden und die Gesundheit schützen
Eine zu laute Wohnumgebung kann schwerwiegende Folgen für unsere Gesundheit haben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, Lärmquellen in der Stadt zu beseitigen – bspw. durch Lärmschutzwände, schallschluckende Fassadenbegrünung oder Grünstreifen. Außerdem setzen wir auf eine einfache Kommunikation mit den Einwohner*innen, um mögliche Lärmquellen zu erkennen. Lärmbelastungen durch Feuerwerk wollen wir für alle so verträglich wie möglich gestalten.
Sportliche Betätigung fördern
Wer sich bewegt, stärkt seine eigene Gesundheit. Die Bedingungen für ein aktives und bewegtes Leben in Chemnitz müssen so einfach wie möglich sein. Dafür stärken wir den Fuß- und Radverkehr durch attraktive Wege und machen uns für sichere Schulwege stark. Wir setzen uns dafür ein, mit mehr Sport- und Fitnessgeräten im öffentlichen Raum einfache Möglichkeiten zur körperlichen Betätigung für alle zu schaffen.
Belastungen durch Hitze vorbeugen
Der Klimawandel belastet einige Bevölkerungsgruppen in besonderem Maße. Dazu gehören vor allem Kinder, alte und erkrankte Menschen. Wir befürworten die schnelle Verabschiedung und Umsetzung des geplanten Hitzeaktionsplans. Zudem setzen wir uns für die Installation weiterer Trinkbrunnen an öffentlichen Plätzen, in Parks und städtischen Einrichtungen ein.
6. Chemnitz als Grüne Stadt
Grün tut gut! Ob als Schattenspender an heißen Sommertagen, als Lebensraum für viele Tierarten oder als Erholungsort vom städtischen Trubel – eine grüne Stadt bringt uns allen etwas und steigert die Lebensqualität. Und das Gute ist: Chemnitz hat mit seinen vielen Parks, stadtnahen Wäldern und dem Chemnitz-Fluss bereits die besten Voraussetzungen, eine wahrlich grüne Stadt zu sein. Gemeinsam wollen wir diese Potenziale nutzen und zeigen, dass ein Leben im Grünen nicht nur im Umland, sondern auch direkt in der Stadt möglich ist! Die Möglichkeiten, unsere Stadt so umzugestalten, dass sie ein großartiger Lebensraum für Mensch und Tier ist, sind unzählig.
Frische Luft für Alle!
Mit der Schaffung von echten, zusammenhängenden Frischluftschneisen – also miteinander verbundenen Strecken voller Stadtgrün – sorgen wir für mehr Aufenthalts- und Lebensqualität an heißen Sommertagen, die in ihrer Häufigkeit immer weiter zunehmen. Wir wollen dafür verschiedene Stadtteile konsequent und clever weiter begrünen und vor allem das Stadtgrün in der Innenstadt weiter ausbauen!
Grün, wohin das Auge sieht – mehr Grün für unsere Stadt!
Der Dachgarten auf dem Wirkbau ist dabei ein gutes Beispiel dafür, wie Fassaden- und Dachbegrünung Orte in der Stadt beleben kann! Wir möchten das bestehende Förderprogramm für Fassadenbegrünung weiterentwickeln, so dass dieses stärker genutzt werden kann. Außerdem setzen wir uns für begrünte Bushaltestellen, mehr Rasengleise auf den Straßenbahnstrecken und mehr Grünstreifen auf den Straßen und Wegen der Stadt ein.
Ein Herz für Bäume!
Die vielen leeren Baumscheiben in Chemnitz wollen wir so schnell wie möglich wieder bepflanzen. Durch zusätzliche finanzielle Mittel im Bereich der Baumpflege soll die Pflege der städtischen Bäume wieder stärker abgesichert werden. Das bestehende Baumpatenprogramm bauen wir weiter aus, indem die Möglichkeiten, die dieses Programm bietet, stärker nach außen kommuniziert werden.
Bauen und Sanieren? Ja, und zwar klimaschonend!
Um als Stadt weiter zu wachsen ist der Bau neuer Strukturen nicht vermeidbar. Gleichzeitig ist der Bausektor Quelle von 40 Prozent der Emissionen und zudem ein großer Abfallproduzent. Daher achten wir darauf, dass diese Projekte so grün wie möglich umgesetzt werden. Dazu gehört eine Wiederverwendung bestehender Materialien sowie eine Verwendung von nachhaltigen Baumaterialien, soweit das möglich ist, und eine konsequente Prüfung und qualitative Sicherstellung von natürlichen Ausgleichsmaßnahmen. Wir setzen uns dafür ein, dass Ausgleichsmaßnahmen vorrangig nicht-finanziell durchgeführt werden, sondern wahre Ausgleichsflächen für notwendige Eingriffe in das Ökosystem entstehen.
Chemnitz zur Schwammstadt machen und den städtischen Wasserhaushalt sichern
Aufgrund bereits eintretender Folgen des Klimawandels wie Starkregenereignissen und längeren Trockenperioden müssen wir unser Stadtbild anpassen. Durch weniger Flächenversiegelung und mehr mehr Mulden, Teiche und Rigolen sowie Begrünung schaffen wir natürliche Wasserspeicher im Stadtgebiet, die uns bei Starkregen schützen und dafür sorgen, dass dieses wichtige Wasser nicht verloren geht, sondern für spätere Zeiten gespeichert wird. Wo immer möglich, wollen wir unterirdisch geführte Bäche frei- und naturnahe Uferlandschaften anlegen, die auch der Artenvielfalt dienen.Zudem wollen wir private und öffentliche Bauherren anregen, die Grauwassernutzung zur Einsparung von Trinkwasser auszuweiten.
Chemnitz schmecken lassen – eine Essbare Stadt!
Wir wollen regionale Akteur*innen dabei unterstützen, Produkte aus der Region direkt hier zu vermarkten und so zu einer möglichst regionalen Versorgung beizutragen. Unternehmen, die dazu beitragen sollen bei der Verpachtung städtischer Flächen bevorzugt werden. Weiterhin unterstützen wir das Anlegen von Obstbaumplantagen in Kindergärten, Schulen und im gesamten öffentlichen Raum, um Kindern von Anfang an zu zeigen, dass viele Früchte direkt aus unserer Region kommen können.
Ein Zuhause für Alle – mehr Artenschutz im Stadtgrün!
Neben der Klimakrise bedroht vor allem der Rückgang verschiedener Tier- und Pflanzenarten unser Ökosystem. Wir haben es in der Hand, diesen Rückgang zu stoppen und etwas für mehr Artenvielfalt in unserer Stadt zu tun! Mit bewusstem Nicht-Mähen städtischer Grünflächen, mehrjährig angelegten Blühwiesen, dem Verzicht auf umweltschädliche Pflanzenschutzmittel und reduzierter Lichtverschmutzung sorgen wir für mehr Artenschutz im Stadtgebiet. Auch die Chemnitzer*innen wollen wir für das Thema Biodiversität begeistern und ihnen Mitwirkung ermöglichen. Dies kann beispielsweise durch schön gestaltete Infoschilder an städtischen Blühwiesen und von der Stadt kostenlos ausgegebene Saatgutmischungen gelingen.
Kleingärten als Herzen städtischen Grüns!
Kleingärten sind großartige Rückzugs- und Erholungsmöglichkeiten und stellen gleichzeitig eine Oase der Artenvielfalt dar. Wir möchten diese positiven Beispiele grünen Stadtlebens bei der natur- und artenschutzfreundlichen Gartenpflege stärker unterstützen. So wollen wir Anreize bieten, glyphosatfreie Pflanzenschutzmittel zu nutzen und die finanzielle Unterstützung der Stadt für die Kleingartenvereine weiter ausbauen. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass Kleingärten vor Bebauung und Verkauf geschützt werden sowie Ersatzland beschafft wird, sollten Kleingärten aus städtebaulichen Gründen unbedingt weichen müssen.
Eine starke Natur braucht eine starke Stimme – Stärkung des Umweltamtes!
Am effektivsten können wir der Natur in unserer Stadt helfen, indem das Umweltamt – welches Expert*innen im Bereich Umwelt- und Klimaschutz beschäftigt – personell, finanziell und strukturell gestärkt wird. Durch mehr Personal stellen wir die stärkere Grünpflege und die Bepflanzungsoffensive sicher.
7. Chemnitz als Stadt mit sauberer Energie
Chemnitz ist Solar-Hauptstadt, hat 2023 zum dritten Mal den Energy-Award erhalten und wird bald eines der bundesweiten Wasserstoffzentren sein. Die Energiewende nimmt Fahrt auf und wir BÜNDNISGRÜNE erhöhen wir in Chemnitz das Tempo, um bis 2035 klimaneutral zu werden. Wir wollen erneuerbare Energien und Verteilnetze ausbauen, Energie einsparen und grüne Energie effizienter nutzen. Notwendige Klimaschutzinvestitionen wollen wir im kommunalen Haushalt priorisieren und zügig umsetzen. Als BÜNDNISGRÜNE bringen wir unsere Expertise zu cleverem Energiemanagement ein, um Chemnitz gemeinsam zu einer Stadt der erfolgreichen Energiewende zu machen.
Den Ausbau erneuerbarer Energien zur gemeinsamen Sache machen!
Der Wechsel von fossilen Energieträgern hin zu Erneuerbaren ist die wichtigste Aufgabe unserer Zukunft. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass Chemnitz seinen Beitrag zu dem Ziel, 2 % der Landfläche für Windkraftanlagen zur Verfügung zu stellen, leistet. Die Stadtverwaltung soll Bauvorhaben zur Errichtung von Windkraftanlagen und Solarparks frühzeitig mit Chemnitzer*innen vor Ort gemeinsam planen. Zudem sollte die Stadt mit gutem Beispiel vorangehen und auf kommunalen Immobilien die Installation von Photovoltaikanlagen prüfen. Bürgerinnen und Bürger sollen direkt von dem Ausbau Erneuerbarer im Ort profitieren, indem die Ortschaften mit bis zu 30.000 € pro Jahr an den Einnahmen der Energieanlage beteiligt werden. Die Ortschaften gewinnen dadurch einen größeren finanziellen Spielraum, mit dem sie zum Beispiel neue Spielgeräte für den Spielplatz kaufen oder ihr Feuerwehrhaus modernisieren können.
Potentiale nutzen, nicht verschlafen!
Parkplätze wollen wir mit Solarmodulen ergänzen, um dabei Energie zu gewinnen. Wir haben in Chemnitz viele Flächen, die Potenziale für Mehrfachnutzungen bieten – wie die großen Parkplätze an den Einkaufszentren unserer Stadt. Diese Flächen wollen wir als Standorte grüner Energiequellen erschließen. Bei bestehenden Konflikten mit dem Denkmalschutz wollen wir pragmatische Kompromisslösungen unterstützen. Wir wollen auf einen Grundsatzbeschluss des Stadtrates hinwirken, der sicherstellt, dass PV-Freiflächen hinsichtlich Standtort und Gestaltung naturverträglich sein müssen. Bei Verhandlungen mit Investoren und privaten Bauträgern soll die Stadt darauf hinwirken, den Bau von Solaranlagen an geeigneten Stellen verbindlich zu machen. Zudem setzen wir uns dafür ein, bestehende Hürden für die Nutzung von Balkon-Solarkraftwerken abzubauen, um großen Teilen der Bevölkerung eine unkomplizierte Teilhabe an der kommunalen Energiewende zu ermöglichen.
Weg frei für Solarenergie!
Hast du gewusst, dass Solarpaneele auf Feldern den Ertrag einzelner Gemüsesortensteigern können? Wissenschaftler*innen forschen eifrig an Einstrahlungswinkeln und finden immer mehr Möglichkeiten zur Ertragssteigerung. Solarpaneele bieten auch Hagelschutz für Staudenobst und vor allem bieten sie dem Landwirt oder der Landwirtin eine sichere Einnahmequelle durch Energiewirtschaft. Aktuell ist eine diese Form der Flächennutzung – das sogenannte Agri-PV – in Chemnitz untersagt. Wir machen den Weg frei für Agri-PV und geben damit den Menschen vor Ort mehr Freiheit über die Nutzung ihrer eigenen Flächen.
„Im Stüwl is fei warm!“ – unser Weg zur klimaneutralen Wärmeversorgung
Unsere Stadt besitzt ein gut ausgebautes Fernwärmenetz. Das ist eine großartige Voraussetzung für klimaschonendes Heizen in der Region. Jetzt fehlt noch, dass wir die Fernwärmequelle so schnell wie möglich von Gas auf fossilfreie Energieträger umstellen. Damit schonen wir nicht nur die Umwelt, sondern auch den Geldbeutel der Chemnitzer*innen. Für die Stadtteile, die keinen Zugang zur Fernwärmeversorgung haben, gehen wir neue Wege der Wärmeversorgung. Dazu gehören etwa die Nutzung der Abwärme von Klär- oder Bioabfallanlagen, die Unterstützung der Errichtung von Nahwärmenetzen und die Sicherstellung der Eignung unserer Stromnetze für die zunehmende Nutzung von Wärmepumpen. Die kommunale Wärmeplanung soll diese Vorhaben koordinieren und bündeln und damit Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schaffen. Eine Verbrennung von unbehandeltem Müll sowie von Holz in großen Mengen lehnen wir ab, da es zu klimaschädlichen Emissionen führt und sinnvollere Möglichkeiten, Strom und Wärme zu gewinnen, verzögert. Einen weiteren entscheidenden Baustein für die klimaneutrale Wärmeversorgung bilden die Umsetzung von Energiesparmaßnahmen und die konsequente energetische Modernisierung des Gebäudebestands. Dafür sollen die Stadt Chemnitz ebenso wie die kommunale Wohnungsgesellschaft GGG mit gutem Beispiel bei eigenen Gebäuden vorangehen. Für kommunale Gebäude sollen eine Investitions- und Modernisierungsstrategie erstellt und ein Energiemanagementsystem aufgebaut werden. Ziel ist es, dass vorrangig jene Schulen, Kitas und Verwaltungsgebäude energetisch saniert werden, bei denen die größten Effizienzgewinne zu erzielen sind.
Chemnitz gibt (Wasser)Stoff!
Chemnitz ist eines von vier bundesweiten Wasserstoffkompetenzzentren! Wir BÜNDNISGRÜNEN unterstützen dieses Vorhaben sowohl auf Bundes-, Landes- und auch auf kommunaler Ebene im Stadtrat. Wir wollen die Finanzierung des Wasserstoffkompetenzzentrums sicherstellen und den Forschenden den Freiraum bieten, an sinnvollen Einsätzen für Wasserstoff in unserer Region zu forschen. Wir setzen uns auch für eine schnellstmögliche Anbindung unserer Region an das Wasserstoffkernnetz ein.
Gemeinsam geht mehr – Energiewende in Bürger*innenhand!
Damit möglichst viele Menschen von der Energiewende in Chemnitz profitieren können, setzen wir uns für mehr „Bürgerenergie“ ein. Das bedeutet, dass Menschen, Genossenschaften und andere Akteur*innen eigene Energieprojekte entwickeln und betreiben können und am Gewinn dieser Anlagen unmittelbar beteiligt sind. Dies kann insbesondere gelingen, indem wir für Energiegenossenschaften den Zugang zu Dachflächen erleichtern und breit über entsprechende Möglichkeiten informieren. Dadurch tragen wir zu mehr Erneuerbaren in der Region bei und senken die Strompreise für die Menschen in den Wohngebieten.
8. Chemnitz als Grüner Wirtschaftsstandort
Eine gesunde und zukunftsfähige Wirtschaft ist ausschlaggebend für die Weiterentwicklung und den Wohlstand unserer Stadt. Handwerksbetriebe, kleine und mittlere Unternehmen und die Industrie unserer Stadt sowie ihre Produkte und Dienstleistungen sollen wettbewerbsfähig sein und den Ansprüchen von Morgen gerecht werden. Diese Entwicklung unterstützen wir BÜNDNISGRÜNEN tatkräftig. Dabei steht unsere Wirtschaft vor großen Herausforderungen, hat aber auch Möglichkeiten, völlig neue Potenziale zu entwickeln und auszuschöpfen oder erfolgreiche Ansätze auszubauen. Dabei wollen wir sie aktiv unterstützen. Wir möchten gemeinsam mit den Akteur*innen unserer Wirtschaft gute Standortbedingungen gewährleisten und dafür neue Ideen und Projekte entwickeln und diese politisch unterstützen. Unser Fokus liegt dabei auf Unternehmen, die hier gegründet wurden oder werden und ihre Wurzeln in unserer Stadt haben. Diese Verbundenheit ist ein tragfähiges Fundament für die Zukunft. Im Dialog mit den Unternehmerinnen und Unternehmern unserer Stadt setzen wir uns deshalb im Stadtrat dafür ein, diese Chancen zu nutzen und Chemnitz als Grünen Wirtschaftsstandort zu stärken.
Mit Know-How und Weitblick nachhaltig wirtschaften!
Florierende Unternehmen vor Ort sichern den Wohlstand unserer Stadt. Deshalb vertrauen wir bei so einem wichtigen Thema auf eine Stadtverwaltung als Team mit fundierter Expertise. Egal ob Digitalisierung, Strategieentwicklung oder Qualifizierungsmaßnahmen: in regelmäßigen Fachforen für Unternehmen präsentiert die Stadtverwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Kammern Innovationen und berät kompetent im Fördermittel-Dschungel. Dabei setzen wir auf die Qualifikationen und die Qualität innerhalb der Stadtverwaltung sowie städtischer Unternehmen und Beteiligungen und unterstützen deren Weiterentwicklung. Zur Umsetzung wirksamer Maßnahmen gehört allerdings auch gegenseitige Transparenz. Erarbeitete Konzepte und Strategien müssen regelmäßig im Stadtrat bzw. den zuständigen Ausschüssen diskutiert, evaluiert und wenn notwendig gemeinsam angepasst werden. Wir wollen den Stadtrat ermutigen, zu relevanten Themen eigene Anhörungen zu veranstalten oder moderne Veranstaltungsformate der Wirtschaft, wie Workshops und Kongresse, für die Ausrichtung solcher Formate zu nutzen. So kann die Professonalierung des Stadtrates in Bezug auf Zukunftsfragen und wegweisende Entscheidungen für Chemnitz und die Region gestärkt werden.
Wirtschaftsförderung. Und zwar richtig!
Um unsere Wirtschaft fit für die Zukunft zu machen und den Anforderungen der Unternehmen gerecht zu werden, bauen wir die Chemnitzer Wirtschaftsförderung aus. Mit einer klaren Strukturierung und personeller Verstärkung sorgen wir für eine bessere Wirtschaftsförderung. Auf kommunaler Ebene heißt das vor allem, Lotse im Behördendschungel zu sein und für ausreichend Entwicklungsraum und Infrastrukturen zu sorgen. Auch hier gilt: Wirtschaft, Stadtrat und Stadtverwaltung können gemeinsam mehr erreichen. Alles aus einer Hand und ein institutionalisierter, dauerhafter Abstimmungs- und Anpassungsprozess, um Herausforderungen zu erkennen und anzugehen, sind unser Weg.
Lokale Unternehmen bei Ausschreibungen unterstützen – Global verantwortungsvoll
handeln
Bei kommunalen Ausschreibungen hat die Stadtverwaltung die direkte Möglichkeit,die eigene Wirtschaft im Rahmen der rechtlichen Regelungen zu berücksichtigen. Regionalität hilft dabei nicht nur den Unternehmen vor Ort, sondern trägt auch einen großen Teil zu dem Ziel, klimaneutral zu wirtschaften, bei. Bei kommunalen Ausschreibungen müssen deshalb, wo immer es möglich ist, das Kriterium der Regionalität sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeitsaspekte eine höhere Priorität haben. Dafür möchten wir auch die Vergabestellen besser schulen und weiterqualifizieren. Wir machen uns für den fairen Handel stark und unterstützen Bemühungen, dass Chemnitz als Fairtrade Town-Titelträgerin Produkte und Leistungen, die nicht aus der Region stammen, nach fairtrade-Kriterien beschafft.
Wir gewinnen Arbeitskräfte für Chemnitz
Damit unsere Stadt gut funktioniert, brauchen wir in allen Bereichen ausreichend Arbeitskräfte. Das ist längst nicht mehr selbstverständlich. Als BÜNDNISGRÜNE wissen wir: Der Erfolg und der Fortbestand von Chemnitz als Wirtschaftsstandort und unser aller Alltag hängt stark von der Verfügbarkeit von Arbeitskräften ab. Deswegen machen wir die Gewinnung von Arbeitskräften zu einer städtischen Gemeinschaftsaufgabe mit hoher Priorität: Als Stadt müssen wir selbstbewusst und offensiv mit den guten Lebensbedingungen – wie ausreichend Kita-Plätzen und bezahlbaren Wohnraum -, die wir in Chemnitz haben, werben. Wir BÜNDNISGRÜNE setzen uns für eine klare Informations- und Werbekampagne für unsere Stadt ein! Zur Fachkräfte-Offensive gehört auch eine eindeutige und wahrnehmbare Haltung der Stadtspitze und Stadtgesellschaft zu Chemnitz als weltoffener und vielfältiger Stadt. Wer in Chemnitz heimisch werden will, möchte wissen, dass wir als Stadtgesellschaft offen und vielfältig geprägt sind und jede Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit sowie antidemokratischen Bestrebungen entschieden entgegenstehen. Weiterhin möchten wir den Jugenddialog fortsetzen und als Stadt die Anreize für junge Menschen erhöhen, nach der Schule in Chemnitz zu bleiben. Dafür setzen auf eine effektive Berufsberatung in enger Zusammenarbeit mit der Chemnitzer Wirtschaft in den Chemnitzer Schulen. Wir sehen es zudem als eine Aufgabe der Stadt an, zwischen zugewanderten Menschen und regionalen Unternehmen zu vermitteln. Die Stadtverwaltung muss deshalb Handwerksbetriebe sowie kleine und mittelständische Unternehmen bei der Integration von zugewanderten Menschen besser unterstützen.
Die passende Gewerbefläche finden
Gute Standortbedingungen sind ausschlaggebend für Neuansiedlungen und den Verbleib von Unternehmen in unserer Stadt. Die Ausweisung von Gewerbeflächen ist eine direkte Form der städtischen Beteiligung am Wirtschaftsgeschehen. Hier müssen zuerst bestehende Gebäude und Flächen einer Nutzung zugeführt werden. Dazu bedarf es beratender und finanzieller Unterstützung für erforderliche Sanierungen durch die zuständige Verwaltung und die Wirtschaftsförderung. Wir brauchen eine fundierte und den Ressourcenverbrauch berücksichtigende Strategie für den Umgang mit aktuellen und potenziellen städtischen Gewerbeflächen. Das schließt die Entwicklung und Ausweisung von neuen Gewerbeflächen nicht aus. Diese müssen jedoch den Anforderungen der Transformation in Richtung einer klimapositiven Wirtschaftsweise genügen, das heißt, sie müssen sowohl ökologisch als auch ökonomisch eine höhere Wertschöpfung vorweisen als vor der Flächenumwidmung. Innovative Kurzzeitnutzungen von leerstehenden Verkaufsflächen im innerstädtischen Bereich gehören ebenso dazu. Diese unterstützen sowohl die Attraktivität unserer Innenstadt als auch Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft sowie innovative Startups. In diesem Prozess setzen wir BÜNDNISGRÜNE darauf, gemeinsam mit den Handwerksbetrieben und anderen Unternehmen in der Stadt gute Lösungen zu finden. Zu beachten ist hierbei im Gesamtkonzept für uns auch die gute Erreichbarkeit der Unternehmensstandorte mit dem ÖPNV.
Klimaschonend wirtschaften
Für Unternehmen spielt die Verfügbarkeit von kostengünstiger und erneuerbarer Energie eine entscheidende Rolle. Dazu braucht es den weiteren Ausbau hin zu einer flächendeckenden und stabilen Netzversorgung mit erneuerbarer Energie. Die Potenziale auf Dachflächen von Unternehmensstandorten müssen besser genutzt und die Planung und Errichtung von PV-Anlagen inkl. deren Netzintegration von der Stadt unterstützt werden. Ebenso wichtig sind uns Lösungen zur effektiven Einbindung bisher ungenutzter Abwärme aus dem Gewerbe, z.B. in Quartierskonzepten. Neben dem Ausbau von Solar- und Windenergie an geeigneten Flächen braucht es mittelfristig eine Versorgung von Chemnitz mit grünem Wasserstoff. Dafür setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns aktiv ein!
Infrastruktur für eine starke Wirtschaft
Zu einer modernen Wirtschafts-Infrastruktur gehört auch der Ausbau des klimaschonenden Güterverkehrs. Indem wir Gewerbegebiete an das Schienennetz anbinden ermöglichen wir Unternehmen in Chemnitz einen umweltschonenden und einfachen Warentransport. Gemeinsam mit der Wirtschaft wollen wir effektive und klimafreundliche Formen des Wirtschaftsverkehrs entwickeln und stehen neuen Ideen wie einer Cargo-Tram oder der Einrichtung von Lieferzonen im Straßenverkehr offen gegenüber. Dabei ist das Handwerk ein wichtiger Partner, denn es errichtet und erhält Energie- und bauliche Infrastrukturen und muss dafür auch im innerstädtischen Bereich gute Anfahrts- und Parkbedingungen vorfinden. Ebenso wichtig ist es uns, regionale Kooperationen und Lieferbeziehungen zu stärken, um unnötige Transporte und verkehrsbedingte Emissionen zu vermeiden.
Digitalisieren, und zwar zügig!
Wir bringen den Breitbandausbau in der Region voran und stellen dafür auf kommunaler Ebene die Weichen. Die Kommunikation zwischen Behörden, Ämtern und Unternehmen sowie der Bevölkerung digitalisieren wir weiter, um bürokratische Aufwände abzubauen und Bearbeitungsvorgänge zu beschleunigen. Faxgerät ade!
Kreislaufwirtschaft fördern
Das Herz einer klimaneutralen Wirtschaft ist die Reduktion des Ressourcenverbrauchs. Um den Verbrauch notwendiger Materialien zu senken, möchten wir Chemnitz zu einem Schwerpunktstandort für Kreislaufwirtschaft weiterentwickeln. Eine entscheidende Rolle spielt hierbei das Chemnitzer Handwerk: als Antrieb von Roh- und Wertstoffkreisläufen, von der Reparatur von Geräten bis hin zum Recycling von Baustoffen. Wir verstehen das Handwerk als wichtigen Partner für zukunftsorientiertes Wirtschaften in unserer Stadt und stärken den Einbezug von Handwerker*innen bei der Weiterentwicklung von Chemnitz als nachhaltigen Wirtschaftsstandort. In Zusammenarbeit der städtischen Betriebe, der TU Chemnitz, Forschungseinrichtungen und dem Technologiezentrum werden wir Vorreiter im Wettbewerb um klimaneutrale Produkte! Zudem soll sich die Umstellung auf Mehrwegalternativen sowie die Müllvermeidung finanziell lohnen. Daher befürworten wir die Einführung einer effizient umgesetzten Steuer nach dem Vorbild anderer Städte. Diese betrifft Einwegverpackungen, -geschirr und -besteck, die mit Speisen und Getränken außer Haus verkauft werden.
Chemnitz als starke Wirtschaftsregion
Während Handelsflächen vor allem in der Innenstadt gefragt sind, priorisieren große Unternehmen die Ansiedlung neuer Standorte logischerweise am Stadtrand. Wir möchten gemeinsam mit den umliegenden Gemeinden attraktive Flächen für Unternehmensansiedlungen aktivieren. Dabei legen wir große Priorität darauf, die Akteur*innen bei Herausforderungen wie der Reduktion von Flächenverbrauch und der Versorgung mit grünem Strom partnerschaftlich zu unterstützen.
9. Chemnitz als Stadt lebendiger Demokratie
In unserer Demokratie knirscht es derzeit. Nur noch jede dritte Person glaubt, dass der Staat in der Lage ist, seine Aufgaben zu erfüllen. Diese Verunsicherung müssen wir ernstnehmen und die Ursachen dafür beheben. Wir sind überzeugt: Eine lebendige Demokratie hat eine handlungsfähige, ansprechbare und digitale Verwaltung auf Augenhöhe ihrer Bürger*innen. Gemeinsam mit Stadtrat und Stadtverwaltung wirken Bürger*innen bei Entscheidungsprozessen für ihr Chemnitz mit und gestalten aktiv eine offene Stadtgesellschaft. Klingt wie eine Utopie? Gemeinsam mit euch, machen wir aus diesen Vorschlägen Wirklichkeit.
Effizientere Verwaltung mit gutem Personal und guten Prozessen
Eine langsame und undurchsichtige Verwaltung ist Sand im Motor jeder Demokratie. Verwaltungsentscheidungen müssen verständlich sein und Vorhaben rasch und effizient umgesetzt werden. Dabei sind die Mitarbeitenden die wichtigste Ressource, die wir wertschätzen sowie klug nutzen, erhalten und ausbauen wollen. Dafür braucht es Verwaltungsprofis und weitere Fachkräfte. Wir stehen an der Seite der aller Mitarbeitenden der Stadtverwaltung und wollen ihnen ein gutes Arbeitsumfeld, zeitgemäße Ausstattung, angemessene Aus- bzw. Weiterbildungsmöglichkeiten sowie moderne Organisationsstrukturen bieten. Wo nötig und unabweisbar, verschließen wir uns einem Stellenaufbau nicht. Daneben ist es notwendig Prozesse und Aufgaben in der Statdverwaltung nach Rechtfertigung und Optimierungspotentialen zu analysieren und mit höherem Tempo als bisher ressourcenschonend zu modernisieren bzw. unter Ausschöpfung digitaler Möglichkeiten zu transformieren sowie zu priorisieren. So können wir Bürokratie abbauen, Abläufe entschlacken und Mitarbeitende entlasten.
Jugendliche mit dem Jugendbüro aktiv beteiligen
Kinder- und Jugendbeteiligung braucht eine jugendgerechte Aufbereitung und Kommunikation von stadtpolitischen Inhalten und Möglichkeiten für junge Menschen, Selbstwirksamkeit zu erfahren. Dafür wollen wir ein Jugendbüro einrichten, welches jugendaffine Formate der Mitwirkung koordiniert. Ob konkrete Spielplatzgestaltung im Wohngebiet, von Jugendlichen selbst verwaltete Räume und Treffpunkte oder ein kontinuierlich arbeitender Jugendbeirat – Chemnitz braucht unterschiedliche Möglichkeiten, damit möglichst viele Kinder und Jugendliche sich wirksam einmischen können. Durch frühe Beteiligung stärken wir unsere Demokratie, weil junge Menschen verstehen lernen, wie Politik in ihrer Stadt funktioniert.
Aus Bürgerplattformen werden Stadtbezirksräte
Die Einrichtung der Bürgerplattformen war ein erster Schritt, damit Chemnitzer*innen ihre Stadt mit eigenen Ideen weiterentwickeln können. Wir wollen dieses Engagement ausbauen und stärken, indem wir Bürgerplattformen zu gewählten Stadtbezirksräten weiterentwickeln. In den Ortschaftsräten hat sich dieses Modell bewährt. Schließlich können gewählte Stadtbezirksrät*innen mit dem Votum der Wähler*innen im Rücken die Belange ihres Bezirks selbstbewusster vertreten und Veränderungen bewirken. Mit den Stadtbezirksräten setzen wir die Segel Richtung Zusammenhalt und lebendiger Demokratie.
Stadtverwaltung vor Ort
So nützlich die Digitalisierung auch ist, ersetzt sie nicht das direkte Gespräch von Mensch zu Mensch. Wir unterstützen eine Verwaltung, die raus in die Stadtteile geht und dort mit den Menschen in Kontakt kommt. Dafür wollen wir für die Verwaltungsmitarbeiter*innen gute Vorraussetzungen bieten. Wie wäre es zum Beispiel mit attraktiven Diensträdern, die im Sommer dazu einladen auf Dienstwegen das rad zu nutzen? Somit können Verwaltungsmitareitende zudem hautnah zu erleben, was für ein reibungsloses Radfahrerlebnis in Chemnitz angepackt werden muss. Außerdem setzen wir auf mehr Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen, um somit direkt vor Ort mit den Bewohner*innen des jeweiligen Viertels in Kontakt zu kommen.
Mit der Chemnitz-App zu mehr Bürgerbeteiligung
Schon wieder eine neue App? Brauchen wir das überhaupt? Wir sagen: Ja! Als freiwilliges Angebot für alle, die digitale Dienste bevorzugen. Zum Beispiel, wer einen Antrag auf Elterngeld stellen will. Nach der Geburt eines Kindes verbringt man seine Zeit lieber zu Hause, als auf dem Bürgeramt. Wieso nicht die Dokumente in einer App hochladen? Das spart Papier und Emissionen. Außerdem hat man immer alles auf einem Blick. Und falls man bei einem Antrag nicht weiter weiß, könnte ein Chatbot helfen und Verwaltungskräfte entlasten. Und auch die Stadt kann ihren Kontakt zu ihren Bürgerinnen und Bürgern intensivieren. Ganz einfach durch Umfragen an alle App-Nutzerinnen und Nutzer. Die Digitalisierung bietet uns viele Möglichkeiten. Wir wollen eine durchdachte Bürger-App, die entlastet und einbindet.
Einfache und verständliche Kommunikation
Sprichst du Verwaltung? Wir nicht! So wie die Mehrheit der Chemnitzer*innen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, dass die Stadt auf allen Kanälen einfach und verständlich mit uns Bürgerinnen und Bürgern spricht. Wir wollen zum Beispiel eine Website, die Fakten zu Chemnitz leicht zugänglich macht. Wir möchten, dass die Stadt ihren Bürgerinnen und Bürgern komplizierte Themen mit Beispielen
erklärt.
Du entscheidest, wie deine Stadt aussieht!
Vielleicht habt ihr diesen Satz schon einmal gehört: „Wenn die mich gefragt hätten, hätte es das nicht gebraucht.“ Da kommt eine Entscheidung offensichtlich nicht gut an. Manchmal kann es passieren, dass sich eine Stadtverwaltung monatelang den Kopf zerbricht und nach der schönsten Sitzbank sucht und dann finden sie alle schrecklich. Mit uns passiert das nicht! Wir wollen die Chemnitzer*innen bei Anschaffungen wie etwa Stadtmöbeln befragen.
Wie geht eigentlich Demokratie? Politische Bildung stärken
Beteiligung braucht Zugänge. Zugänge brauchen Wissen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Stadt Chemnitz Angebote zur politische Bildung für alle Altersgruppen unterstützt: Ob über Filme, mehrsprachige Flyer, textarme Wimmelbilder oder Gesprächsangebote in Stadtteiltreffs – wichtig ist, dass die Bildungsangebote erreichbar und für alle einfach verständliche sind.
Weitermachen, was gut läuft: Beteiligungsprojekte fortführen
Einige unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger haben richtig gute Ideen für Chemnitz. Und dafür packen sie kräftig an, zum Beispiel bei der Projektreihe „Nimm Platz“. Mit einer kleinen finanziellen Unterstützung der Stadt wurden alte Denkmäler wiederbelebt oder neue Gärten angelegt. Bürgerinnen und Bürger können mit solchen Projekten aktiv ihre Stadt gestalten und ihr Lebensumfeld ohne großen bürokratischen Aufwand aufwerten. Solche Beteiligungsprojekte wollen wir weiter fördern und erweitern. Außerdem möchten wir Vereine und Initiativen für eine offene Gesellschaft weiter fördern, indem wir Mittel zur Demokratieförderung erhalten bzw. zum jeweils nächsten Haushalt steigern.
Unterschiede wertschätzen – Vorurteile abbauen (Diversity-Management)
Wir wollen, dass Benachteiligung der Vergangenheit angehört. Nicht nur, weil wir für starke Menschenrechte sind, sondern auch, weil dies nachweislich unsere Wirtschaft stärkt. Menschen, die sich an ihren Arbeitsplätzen benachteiligt fühlen, sind häufiger krank. Deshalb fordern wir eine Stelle in der Verwaltung, die Bürgerinnen und Bürger berät, die Benachteiligung erfahren haben. Genauso wichtig ist aber auch Prävention! Wir setzen uns für Weiterbildungen in der Verwaltung ein, damit keine Verwaltungsfachkraft in Chemnitz Benachteiligung erfährt oder andere benachteiligt.
Die Stadtverwaltung und ihre Leistungen sind für die Menschen da. Wir tragen Verantwortung für den effizienten Einsatz unserer begrenzten Ressourcen. BÜNDNISGRÜNE Haushaltspolitik stellt den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt. Deshalb setzen wir den Schwerpunkt auf ökologisch, sozial und ökonomisch tragfähige Investitionen und Ausgaben. Das wollen wir offen und transparent planen und abrechnen. Als ersten Schritt werden wir die Haushaltsstruktur nach Tragfähigkeit und Nachhaltigkeit evaluieren und dann als Vorgabe für die Stadtverwaltung neu anpassen. Dabei ist auch klar, dass nicht alle Herausforderungen mit Geld gelöst werden können, es braucht das gemeinsame Anpacken und die Kreativität aller Einwohner*innen. Dafür wollen wir für ein aktivierendes Umfeld sorgen. So gestalten wir alle gemeinsam Chemnitz als gutes Zuhause.
Unterschiede wertschätzen
Die in Chemnitz lebenden Menschen können stolz auf ihre Vielfalt sein, denn diese belebt unsere Stadtgesellschaft und stärkt unsere Wirtschaft. Die regionale Antidiskriminierungsstrategie sollte daher in ihrer Arbeit unterstützt werden und insbesondere die Chemnitzer Stadtverwaltung mit gutem Beispiel vorangehen. Wir setzen uns daher für die Schaffung einer Stelle für professionelles Diversitätsmanagement in der Personalverwaltung ein. Diese hat die vielfältige Besetzung insbesondere von Führungspositionen, aber auch Weiterbildungen und andere Maßnahmen für die städtischen Bediensteten im Blick. Gemeinsam mit der Gleichstellungsbeauftragten kann somit insbesondere auch die Förderung von Frauen praktisch umgesetzt werden. So kann sich die Vielfalt unserer Stadt künftig auch im Verwaltungshandeln widerspiegeln.
10. Chemnitz als sichere Stadt
Chemnitz ist weder grau noch braun. Dieses Motto einer Initiative, die sich nach den Ausschreitungen 2018 gründete, bringt auf den Punkt, was unsere Stadt ausmacht: die Vielfalt der Menschen vor Ort. Chemnitz ist eine Großstadt mit vielen verschiedenen Lebensentwürfen. Unser Ziel lautet, dass sich alle Menschen in Chemnitz wohl, geborgen und sicher fühlen, egal ob sie hier leben oder zu Gast sind. Wir stehen für Sicherheit im öffentlichen Raum und einen toleranten und respektvollen Umgang. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe und eine politische Priorität, dafür zu sorgen, dass unsere Menschenrechte in Chemnitz jederzeit und für alle gewahrt sind.
Sicherheit in der Stadtplanung berücksichtigen
Wir müssen bereits bei der Planung von Neu- und Umbauprojekten darauf achten, keine dunklen Ecken zu schaffen und bestehende Angsträume beseitigen. Durch offene und helle Gestaltung sowie gute Beleuchtung, die per Bewegungsmelder ausgelöst wird, werden die Wege in unserer Stadt sicherer. Notknöpfe an wenig frequentierten Haltestellen können das Sicherheitsgefühl zusätzlich stärken. Weiterhin begrüßen wir die Einrichtung einer „Innenstadtwache“ als zentralen Anlaufpunkt, um bei Problemen und Sorgen schnell Hilfe zu erhalten.
Klare Kante gege Rechts
Auch 6 Jahre nach 2018 hat Chemnitz ein massives Problem mit Rechtsextremismus. Das nehmen wir nicht hin. Wir müssen gegen solche Strukturen vorgehen und unseren Rechtsstaat auch hier vor Ort verteidigen. Dafür setzen wir auf eine gute Zusammenarbeit mit der Polizei und der Ordnungsbehörde, um anti- demokratischen Strukturen den Boden zu nehmen. Weiterhin begrüßen wir die Einrichtung einer „Innenstadtwache“ als zentralen Anlaufpunkt, um bei Problem und Sorgen schnell Hilfe zu erhalten. Gleichzeitig setzen wir auf Streetworkern vor Ort, die Konflikte vor der Eskalation verhindern und vermitteln können.
Sicherheitsforum schaffen
Wenn wir uns in Chemnitz wohl fühlen wollen, müssen wir auch über das Thema Sicherheit sprechen. Wir möchten den „Kommunalen Präventionsrat“ zu einem Sicherheitsforum weiterentwickeln, welches von Vertreter*innen der Stadtverwaltung, der Polizei und Bürger*innen besetzt ist. Ziel dieses Sicherheitsforums ist es, einen konstanten Austausch zur Sicherheitslage und dem Sicherheitsgefühl in unserer Stadt zu schaffen. Im Dialog erfahren wir, wo sich Menschen unwohl fühlen und wie wir dieses Gefühl beseitigen können. In diesem Gremium können entsprechende Maßnahmen bürgernah beraten, diskutiert und evaluiert werden.
Sicherheit im (Straßen)Verkehr
Um auch im Straßenverkehr überall sicher zu sein und unsere Wege möglichst sicher zu machen, möchten wir das im Straßenverkehrsrecht verankerte Instrument des Verkehrsversuchs verstärkt zum Einsatz bringen und daduch bauliche Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit erproben. Außerdem wollen wir Instrumente der Verkehrsüberwachung weiter ausbauen. Damit sich Menschen auf allen Verkehrsmitteln sicher fühlen können, wollen wir zudem eine Fahrradstreife etablieren, die vor allem die Sicherheit der Radfahrerinnen und Radfahrer im Blick hat, aber auch die Einhaltung von Straßenregeln im Radverkehr beachtet.
Städtische Unterstützungsangebote ausbauen
Zu einem sicheren Leben in unserer Stadt gehört auch die Sicherheit, aufgefangen zu werden, wenn man selbst nicht mehr kann. Seit Jahren fehlt in Chemnitz eine sogenannte Sleep-In-Stelle, in der wohnungslose Jugendliche und Heranwachsende sicher übernachten und sich pflegen können und niedrigschwellig Beratung und Hilfe finden. Außerdem wollen wir das Angebot des Chemnitzer Kältebusses, welches ebenfalls in ehrenamtlicher Regie betrieben wird, verstetigen, um hilfebedürftigen Menschen in der kalten Jahreszeit zu unterstützen. Städtische Unterstützungsangebote wollen wir regelmäßig evaluieren und gegebenenfalls fehlende Angebote ergänzen, damit wirklich jede und jeder in unserer Stadt sicher leben kann.
11. Chemnitz als Region in Europa
Was hat Europa mit mir zu tun? Jede Menge! In Chemnitz haben wir eine Vielzahl an Projekten, die wir ohne europäische Förderung nicht allein gestemmt hätten. Zum Beispiel das Chemnitzer Modell. Haltet doch mal die Augen offen, wenn ihr mit der CityBahn fahrt. Chemnitz ist nicht nur eine Stadt mitten in Europa, sondern überall in Chemnitz ist auch Europa. Als zukünftige Kulturhauptstadt Europas haben wir die Chance unser europäisches Potential noch besser zu zeigen und zu nutzen. Die Kulturhauptstadt 2025 – das sind wir alle gemeinsam. Im Kulturhauptstadtjahr laden wir unsere europäischen Freund*innen ein und feiern unsere gemeinsame europäische Heimat und Verbundenheit. Euja! Zusammen gestalten wir ein Festjahr, bei dem wir uns selbst neu oder wieder entdecken und der Welt zeigen. Fetzt, oder? Dann lasst es uns als Stadtgesellschaft angehen! Wir sind überzeugt davon, dass das Kulturhauptstadtjahr für alle Chemnitzer*innen ein Erfolg wird, wenn wir gemeinsam Chemnitz als europäische Stadt gestalten.
In guter Partnerschaft: Chemnitz hat starke Verbündete in Europa!
Wir verstehen Partnerschaft als einen klaren Dialog über gemeinsame Werte und Vorstellungen. Wir fördern diesen Dialog, indem wir den interkulturellen Austausch fördern und Chemnitz als aktive Stadt gestalten, die international vernetzt ist. Um diese Vernetzung zu ermöglichen unterstützen wir Schulklassen und Vereine mit Geld aus dem Haushalt, wenn sie eine Partnerstadt in der Europäischen Union besuchen.
Europäisch wird’s nicht von allein: Wir brauchen Europabeauftragte für Chemnitz!
Europa ist ein großes und komplexes Gebilde. Aktuell kümmert sich die EU-Stelle im Geschäftsbereich Kommunikation und Außenbeziehungen der Stadt Chemnitz um die Europa-Arbeit in Chemnitz. Sie koordiniert und unterstützt transnationale EU- Projekte der Stadt, von Chemnitzer Vereinen und Institutionen und berät zu Fördermöglichkeiten der Europäischen Union. Das möchten wir ausbauen. Weitere Mitarbeitende für Europa-Angelegenheiten in der Chemnitzer Verwaltung sollen künftig die Europaaktivitäten von Chemnitz verstärken und EU-Projekte im Blick haben. Als Expert*innen sind sie Ansprechpartner*innen für freie Träger, Wirtschaft, aber auch Mitarbeitende innerhalb der Stadtverwaltung. Europa darf aber nicht nur die Spezialaufgabe weniger Personen in der Stadtverwaltung bleiben. Europa ist immer eine Gemeinschaftsaufgabe. Aus diesem Grund sollen städtische Mitarbeiter*innen dazu angeregt werden, am „Erasmus+“-Programm und anderen Weiterbildungs- und Qualifizierungsangeboten teilzunehmen. Wir wollen die Europa-Arbeit in Chemnitz personell und finanziell verstärken, um aktive Vernetzungs- und Projektarbeit in Europa und aktive europapolitische Arbeit in
Chemnitz zu leisten.
Europa ist Mehrwert: Fördermittel noch besser ausschöpfen!
Viele Fördermittel der EU werden nicht genutzt, weil die Beantragung kompliziert ist. Ein Schwerpunkt unserer Arbeit liegt darin, als Stadt EU-Fördermittel professioneller auszuschöpfen. Dazu ist es notwendig, dass Anträge bereits vor Beginn der Förderperiode erarbeitet werden. So stärken wir die lokale Wirtschaft und treiben unsere Ziele im Bereich des klimagerechten Wirtschaftens voran. Regionale Unternehmen profitieren genauso wie Gewerbehöfe und Technologiezentren von europäischen Fördermitteln. Wir sorgen dafür, dass Europa sich für uns alle noch besser auszahlt.
Chemnitz kann Green Deal: Europäische Nachhaltigkeit vor Ort umsetzen!
Chemnitz muss mit städtischen Initiativen und Vorgaben vorangehen, damit wir im europäischen Wettbewerb um Kreislaufwirtschaft und Reparatur dranbleiben. Die Stadt Chemnitz soll sich dabei mit ihren Tochterunternehmen aktiv einbringen.
Europa als Friedensprojekt stärken!
Wir möchten unsere Aktivitäten in der Friedensinitiative ‚Mayors for Peace‘ ausweiten, um unsere Verantwortung für Frieden und Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene zu unterstreichen. Dies ist Teil unseres Engagements, Chemnitz als Stadt zu gestalten, die über ihre eigenen Grenzen hinausdenkt und handelt.
12. Chemnitz als Stadt des Miteinanders
Ob wir uns an einem Ort wohlfühlen, hängt von ganz unterschiedlichen Faktoren ab. Für die einen ist es die Nähe zur Natur. Für die anderen sind es kurze Wege zum Einkaufen oder das Angebot an Freizeitaktivitäten. Es gibt aber auch vermeintliche Kleinigkeiten, die uns alle richtig nerven. Manchmal sind sie auch im wahrsten Sinne des Wortes nur „Sch…“. Hundekot am Schuh nervt einfach nur und muss nicht sein. Es gibt aber noch ein paar andere Kleinigkeiten mit großer Wirkung für unser Miteinander, die wir mit Euch angehen wollen.
Weg mit dem Müll!
Müll gehört in den Mülleimer und fertig. Am liebsten wäre uns natürlich gar kein Müll, aber bis es soweit ist, beheben wir das Problem auf kreative Weise. Mit sprechenden Mülleimern und öffentlichkeitswirksamen Beklebungen machen wir Müllentsorgung zum Trend, bei dem alle mitmachen wollen. Wir setzen uns für eine höhere Anzahl von Mülleimern und einer dichteren Taktung der Entleerung ein.
Wo ist denn die nächste Toilette?
Bei Befragungen zum Thema „Was fehlt in der Innenstadt?“ wird häufig ein fehlender Zugang zu öffentlichen Toiletten angebracht. Wir möchten deshalb die „Nette Toilette“-Initiative weiterentwickeln und zusätzlich neue öffentliche Toiletten bauen. Damit man öffentlich nutzbare Toiletten schneller findet, müssen diese auf Wegweisern usw. mit ausgeschildert werden.
Tierschutz ist Ehrensache
Wir haben eine Verantwortung gegenüber anderen Lebewesen. Tierheime und Tierschutzvereine übernehmen diese Verantwortung immer dann, wenn manche unserer Mitmenschen diese nicht übernehmen können. Diese ehrenvolle Aufgabe unterstützen wir und suchen Mittel und Wege, um Tierheime und Tierschutzvereine zu entlasten und deren bedarfsgerechte Finanzierung zu sichern. Zur Entlastung des Tierheims möchten wir erproben, ob sich der Tierpark als Auffangstation für Wildtiere eignen könnte. Zudem wollen wir Bildung über heimische Tierarten stärken und den Chemnitzer Tierpark als Bildungsstätte stetig weiterentwickeln.
Mehr Platz für Bello und Co.
Hunde sind die besten Freunde des Menschen und immer mehr Menschen halten sich einen treuen vierbeinigen Begleiter. Damit Hund und Halter*in ein gutes Zuhause in Chemnitz haben, wollen wir bessere Hundewiesen anlegen. Wir umzäunen Hundewiesen in ausreichender Höhe bauen Tore ein, die nicht durch Hunde überwunden werden können. Dadurch haben alle mehr Spaß am freien Spiel ohne Leine. Und damit der erwähnte Hundekot nicht an den Schuh kommt, erhöhen wir die Anzahl an Hundebeutelspendern in Kombination mit Mülleimern.
Mehr-Generationen-Plätze für unsere Stadt
Dort ein Spielplatz, hier ein Sportplatz, dort ein Park. Wieso denken wir solche Orte nicht als Plätze, an denen sich mehrere Generationen treffen können? Keine Angst, wir wollen keine attraktiven Spielplätze entfernen, sondern lediglich ein paar neue Mehr-Generationen-Plätze in der Stadt hinzufügen. Diese Plätze sollen durch modernes Spielmaterial, ansprechende Sport- und Betätigungsgeräte sowie bequeme Sitzmöglichkeiten einen Treffpunkt für Menschen aller Generationen darstellen.
Mehr-Generationen-Konzeptestatt Kita-Schließungen
Vor gar nicht allzu langer Zeit hat die Stadtverwaltung angekündigt, mehrere Kitas schließen zu wollen, da die Geburtenzahlen einen weiterführenden Betrieb nicht rechtfertigen. Wir BÜNDNISGRÜNE wollen die reduzierten Geburtenraten mit der älter-werdenden Gesellschaft verbinden und dort, wo die Kinderzahlen zurück gehen, den gewonnenen Platz in den Einrichtungen für mehr Inklusion und generationenübergreifende Konzepte nutzen, , wo ältere Menschen und Kinder sich begegnen und voneinander lernen.
Eine Stadt zum Verweilen
Eine Stadt braucht ausreichend öffentliche Sitzmöbel – für Tourist*innen, für Eltern mit Kindern und für alle, die jemanden treffen und einen Plausch halten wollen. Sitzmöbel laden zum Verweilen ein und entschleunigen unseren Alltag. Wir wollen in Chemnitz mehr Sitzmöbel für alle und für unsere Senior*innen achten wir auf Seniorengerechte Ausstattungen, wie z.B. Stützhilfen.