Kommunales Klimaschutzprogramm: Gemeinsames Handeln verspricht Erfolg
27. Februar 2008
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Am 27. Februar 2008 beschloss der Stadtrat auf Antrag der GRÜNEN die Erstellung eines kommunalen Klimaschutzprogramms. Dieser Beschluss war überfällig, denn in Chemnitz steigen die CO2-Emissionen, anstatt zu sinken.
"Chemnitz hat sich als Mitglied im Klimabündnis europäischer Städte selbst verpflichtet, spätestens bis zum Jahr 2030 fünfzig Prozent der CO2-Emissionen (bezogen auf 1990) zu reduzieren*.
Alle Natur- und Landschaftsschutzgebiete in der Region Chemnitz-Erzgebirge sollen bis zu einem Umkreis von mindestens 1.000 Metern vom Einsatz gentechnisch veränderter Organismen freigehalten werden. Diese beschloss der Chemnitzer Stadtrat am 27. Februar auf Antrag der GRÜNEN. Nach dem Willen der Chemnitzer Stadträte soll diese Festlegung Eingang in den Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge finden. Dieser Plan ist verbindlicher Rahmen für die räumliche Ordnung und Entwicklung im Gebiet. 
Ein klares persönliches Bekenntnis aller, die im Stadtrat politische Verantwortung tragen sowie die Veröffentlichung aller Sachverhalte, aus denen Interessenkonflikte entstehen können – das ist Ziel eines erneuten Vorstoßes der Grünen zur Korruptionsprävention. Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen: „Der Stadtrat fasste in den Jahren 2006 und 2007 verschiedene Beschlüsse zu kommunalen Anti-Korruptionsmaßnahmen. Dabei ging es vor allem um Aufbau und Stärkung verwaltungsinterne Kontrollmechanismen und Regelungen. 
Bei den Imkern im Erzgebirge wächst die Angst vor Genmais (Freie Presse berichtete heute). "Diese Angst ist berechtigt, denn die Anbaufläche von Genmais in Sachsen soll sich im Jahr 2008 verdoppeln!" so der Sprecher der sächsischen Bündnisgrünen, Rudolf Haas. "Der Regierungsbezirk Chemnitz blieb dabei bisher verschont. Noch besteht die Chance über freiwillige Zusammenschlüsse von Kommunen und Landwirten, den Genmaisanbau von Chemnitz und dem Erzgebirge fernzuhalten!"