BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

„Die Diskussion um die heutige Stadtratssitzung ist sowohl in der Öffentlichkeit als auch in den Gremien des Stadtrates geprägt von der Entscheidung um die Fusion der Stadtwerke AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH. Wir möchten diese Fraktionserklärung jedoch nutzen, um auf eine weitere Beschlussvorlage aufmerksam zu machen, die nach unserer Auffassung ebenfalls nicht unerheblichen Anteil an der Art und Weise der Gestaltung, Finanzierung und Struktur der Daseinsvorsorge in unserer Stadt hat.“

Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD-Fraktion Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Verwaltung wird beauftragt, eine Verfassungsbeschwerde gegen die unangemessene

Beschlussvorschlag: Der Stadtrat beschließt: Die Stadtverwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob ein Härteausgleichsfonds für Vereine und Einrichtungen eingerichtet werden kann, denen durch Straftaten ein materieller

Am 25. Juni 2010 trat die 51. Verbandsversammlung des Verkehrsverbundes Mittelsachsen zusammen. Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat von Chemnitz sowie die Bürgerinitiative Haltepunkt Küchwald haben dabei den Entscheidungsträgern Informationen über den geforderten Haltepunkt überreicht. Diese sollen zur Vorbereitung auf die 52. Verbandsversammlung dienen, auf der über den Bau des Haltepunktes entschieden werden soll.

Die GRÜNEN Stadträte in Chemnitz lehnen die öffentliche Beschlussvorlage zur  geplanten Fusion zwischen der Stadtwerke Chemnitz AG und der Erdgas Südsachsen AG ab.

Für die Stadtratssitzung am 23. Juni haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Chemnitzer Stadtrat gemeinsam einen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragt, vor dem Sächsischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen der unangemessenen Finanzausstattung der Stadt einzureichen. Dies geht auf eine Initiative der GRÜNEN Stadtratsfraktion zurück.