Für die Stadtratssitzung am 23. Juni haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD im Chemnitzer Stadtrat gemeinsam einen Beschlussantrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragt, vor dem Sächsischen Verfassungsgericht Beschwerde wegen der unangemessenen Finanzausstattung der Stadt einzureichen. Dies geht auf eine Initiative der GRÜNEN Stadtratsfraktion zurück.
Die Fraktionsvorsitzende der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Zais, hatte dies bereits in einer Fraktionserklärung im Stadtrat angeregt. Dazu sagt Zais: „Wir freuen uns, dass auch die großen Fraktionen unsere Idee aufgegriffen haben und der Stadtrat die Einreichung einer Klage beschließen soll. Die Kritik, die unsere Fraktion im Rahmen der Haushaltsdebatte geübt hatte, wird nun auch durch andere im Stadtrat unterstützt. Dieses Vorhaben können wir nur befürworten, daher haben wir auch unsere Quorumsunterschriften gegeben.“
Den Beschlussantrag findet man hier.
