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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

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Rede zum Beschlussantrag „Vertragliche Regelungen zum Umbau des Stadions an der Gellertstraße“

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, sehr geehrte Gäste,

die Meinung unserer Fraktion zum Stadionneubau hat sich nicht verändert. Die Notwendigkeit eines neuen Stadions ist uns bewusst. Das alte ist marode, wie viele Sportstätten in unserer Stadt. Aber die Art der Finanzierung lehnen wir nach wie vor ab. Die Stadt hangelt sich von einem Konsolidierungskonzept zum nächsten und zwischendurch werden Prestigeobjekte erbaut. Das können wir den Menschen nicht mehr erklären. Solide Haushaltspolitik bedeutet für uns: Erst muss die finanzielle Schieflage der Stadt in Ordnung gebracht werden und Bestandseinrichtungen wie der Tierpark, die Musikschule oder auch viele Schulen und Kitas in Ordnung gebracht werden, ehe man sich neuen Großprojekten zuwenden kann. Alles andere ist finanzpolitische Tollerei.

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GRÜNE MdL’s am Bahnhof: „Chemnitz muss runter vom Abstellgleis“

Bahnaktion-WebFraktionsvorsitzende Antje Hermenau, die Chemnitzer Landtagsabgeordnete Annekathrin Giegengack, die verkehrspolitische Sprecherin Eva Jähnigen und ihre Landtagskollegen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben am 16. Juli in Chemnitz am Bahnhofsvorplatz für eine bessere Fernverkehrsanbindung von Chemnitz demonstriert.

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Grüne fordern Ende der Haushaltssperre

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat fordert den Stadtkämmerer Berthold Brehm auf, die Haushaltssperre bis zum 1.8.2012 aufzuheben, spätens mit der Genehmigung des Haushaltes durch die Landesdirektion. Dann wird es Zeit, wieder zur Normalität zurückzukehren. Dazu der Fraktionsvorsitzende Thomas Lehmann: „Die Haushaltssperre darf nicht erst zum nächsten Chemnitzer Kassensturz (Quartalsbericht) im September aufgehoben werden. Für viele Sport- und Kulturvereine ist das zu spät.“

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