Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ausrangierte PC Hardware der Stadtverwaltung unter Verwendung der vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelten Software sicher aufzubereiten und soweit möglich, an städtische und gemeinnützige Einrichtungen sowie in geeigneter Form kostenlos an Dritte abzugeben.
Ergebnis:
Der Antrag fand in der Stadtratssitzungen vom 21. Januar 2009 eine große Mehrheit.
Begründung:
Die Verwaltung verfügt derzeit über 2.766 PC Arbeitsplätze. Nach einer Nutzungsdauer von 6 Jahren gilt die PC Hardware und Peripherie als technisch und moralisch verschlissen und wird entsorgt. Nach Auskunft der Verwaltung stehen einer Abgabe der ausrangierten Computertechnik an Dritte jedoch lizenzrechtliche und sicherheitstechnische Probleme entgegen.1
Nach Auskunft des zuständigen Bürgermeisters richtet sich das Amt 18 bei der Entsorgung der PC Technik nach dem BSI-Grundschutzhandbuch. Unter Punkt M 2.13 "Ordnungsgemäße Entsorgung von schützenswerten Betriebsmitteln" wird ausgeführt, dass bei der Entsorgung schützenswerte Daten zuverlässig gelöscht oder der Datenträger zerstört werden soll. Bezug nehmend auf einen Artikel des heise-online Magazins2, in dem über Testkäufe von bei eBay angebotenen gebrauchten Festplatten und deren "Datenrettung" durch Profis berichtet wird, begründet die Verwaltung, dass eine garantierte Löschung der Daten nicht oder nur mit einem erheblichen Aufwand möglich sei und deshalb bei ausrangierten Computern die Festplatten grundsätzlich mechanisch zerstört und verschrottet werden.
Diese Begründung kann so nicht nachvollzogen werden, denn sicheres Löschen von Daten ist unter Linux mit einfachen Mitteln machbar. Auf diese Möglichkeit wird auch am Ende des von der Verwaltung angeführten Artikels des heise-online Magazins unter dem Link "Daten gründlich löschen"3 hingewiesen. Mehrere Tests haben inzwischen nachgewiesen, dass selbst bei einem einmaligen Überschreiben der Datenträger mit einem Bitmuster (z.B. Null) Datenrettungsfirmen nicht mehr in der Lage waren, auch nur Teile der Daten zurückzuholen. Bei der Nutzung von Algorithmen (z.B. von DBAN) kann davon ausgegangen werden, dass eine Datenrettung selbst unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts nicht mehr möglich ist. Eine CD mit der vollständigen Linux-Distribution Knoppix wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt.4 Darüber hinaus wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik das Festplatten-Löschprogramm "VS-Clean" entwickelt, eine spezielle Software zum sicheren Wiederaufbereiten magnetischer Datenträger nach behördlichen Richtlinien. Nach Angaben des Bundesamtes ist der Bezug dieser Software durch Kommunalverwaltungen sogar kostenlos.5
Dass in der Bevölkerung Interesse an ausrangierter PC Technik besteht, belegt die entsprechende Presseberichterstattung zu diesem Thema.6 Die Stadt Leipzig z.B. stellt ihre ausrangierten Geräte auf Nachfrage städtischen und gemeinnützigen Einrichtungen zur Verfügung bzw. gibt sie für 50 Euro an ihre Mitarbeiter ab. Mit einem freien Betriebssystem und entsprechender Software könnte auch die in Chemnitz ausrangierte PC Hardware und Peripherie noch Jahre genutzt und damit Elektronikschrott reduziert werden.
1 Stadtratsanfrage s/104/2008 vom 05.06.2008
2 http://www.heise.de/newsticker
3 http://www.heise.de/ct/06/26/212/
4 http://www.bsi.de/produkte/surf-cd/index.htm#rechtliches
5 http://www.bsi.bund.de/produkte/vsclean/index.htm
6 Freie Presse vom 07.04.2008 "Alte Schulcomputer – verschrotten statt verkaufen"
Freie Presse vom 16.4.2008 "Übereifer am Werk",
Freie Presse vom 11.7.2008 "2766 Computer landen im Müll"
