BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz existiert jetzt 5 Jahre. Gegner des AGG hatten eine Klagewelle befürchtet.

1. Welche Erfahrungen hat die SVC Chemnitz bisher mit dem AGG gemacht?

2. Wie viele auf dem AGG beruhende Verfahren gegen die SVC sind in diesem Zeitraum gegen die SVC angestrebt bzw. geführt worden? (Bitte nach Jahr und Verfahrensstand darstellen)

3. Wie viele – auf dem AGG beruhende – Verfahren wurden gegen Eigengesellschaften der Stadt Chemnitz, gegen Gesellschaften mit unmittelbarer Beteiligung der Stadt Chemnitz, gegen Eigenbetriebe und Unternehmen mit mittelbarer Beteiligung der Stadt Chemnitz angestrebt bzw. geführt? (Bitte nach Jahr und Verfahrensstand darstellen)

Download: Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

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