Beschlussvorschlag:
Vorschlag für Ergänzungen zum Bauausführungsbeschluss Erschließung Technopark, Ausbau der Güterbahnhofstraße zwischen der Reichenhainer Straße und Technologie Campus, Vorlage: B-177/2009:
1. Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt: Planung und Ausführung der Radverkehrsanlage stehen unter dem Vorbehalt der Vorlage der Genehmigungsplanung zum Bauausführungsbeschluss. Dabei sind Alternativen zum linksseitigen Zwei-Richtungs-Radweg sowie Fragen der Sicherung und Verkehrsregelung für den Radverkehr zu erörtern.
2. Darüber hinaus wird die Verwaltung beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten mit dem Ziel, dass derartige Straßenraum- und Radverkehrsplanungen zukünftig bereits in der Phase der Vorplanung im Rahmen von Variantendiskussionen mit dem Planungsausschuss abgestimmt werden.
Ergebnis:
Der Antrag wurde in der Stadtratssitzung vom 03.06.2009 bestätigt.
Begründung:
Zu 1.: Im Zuge der Baumaßnahme soll ein linksseitiger Zweirichtungsradweg integriert werden. Das ist mit besonderen Gefahren am Beginn und am Ende, besonders aber an Grundstücksausfahrten und Einmündungen verbunden. Nach der VwV zur StVO ist eine derartige Radverkehrsführung nur in Ausnahmen und nach sorgfältige Prüfung zulässig.
Zu 2.: Für die Zukunft möchten wir vermeiden, dass erst beim Bauausführungsbeschluss über Varianten diskutiert wird. Wir regen an, dass die Verwaltung derartige Straßenraum- und Radverkehrsplanungen bereits in der Phase der Vorplanung mit dem Ausschuss abstimmt. In anderen Städten ist das auch so üblich. Da werden Varianten vorgestellt, favorisiert und erst dann die Bauausführungsbeschlüsse erarbeitet.
