BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Angebote der Kinder- und Jugendhilfe absichern!

Kinder und Jugendliche sind diejenigen, die am stärksten unter den Auswirkungen der Pandemie leiden – das belegen zahlreiche Studien, aber auch Berichte von Lehrkräften, Erzieher*innen und Sozialarbeiter*innen. Soziale Härten im Zuge der Energiepreiskrise und der Inflation werfen ihre Schatten voraus.

Christin Furtenbacher, bündnisgrüne Sprecherin für Kinder- und Jugendpolitik der Fraktionsgemeinschaft im Chemnitzer Stadtrat: „Vor diesem Hintergrund sind die Kürzungen, die die Stadt nun im Bereich der Jugendarbeit vorsieht, unverantwortlich. Gerade jetzt brauchen Kinder und Jugendliche verlässliche Anlaufstellen und Hilfsangebote.

Bis vor wenigen Tagen galt die Angebotslandschaft der Jugendhilfe auch für den kommenden Haushalt als gesichert. Eine Erklärung, warum nun in diesen Größenordnungen Einsparungen erforderlich sind, bleibt der Kämmerer bislang schuldig. Eine Entscheidung über diese massiven Kürzungsabsichten im Bereich der Jugendhilfe ist nicht möglich, solange der Stadtrat kein klares Bild über den Gesamthaushalt und die Verteilung der Mittel hat. Bis der Haushalt für 2023/2024 nicht verhandelt und beschlossen ist, müssen bestehende Angebote abgesichert werden.

Es ist inakzeptabel, dass hier exorbitante Streichlisten öffentlich verhandelt werden, obwohl der Stadtrat noch nicht mal einen Entwurf für den neuen Haushalt erhalten hat. Wir fordern die Verwaltung auf, den erarbeiteten Planentwurf für den neuen Doppelhaushalt umgehend den Fraktionen vorzulegen. Im Februar 2023 ist das zu spät. Nach der entstandenen öffentlichen Debatte müssen die Stadträt*innen jetzt und umfassend informiert werden.“

Pressemitteilung vom 21.11.2022

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