Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, i

n meiner Anfrage RA 171/2011 fragte ich nach Klagen und Rechtsanwaltskosten der Fraktionen und fraktionslosen StadträtInnen. Da in der Antwort auf noch einige offene bzw. nicht abgeschlossene Verfahren Bezug genommen wurde, bitte ich Sie um Ergänzung bzw. Aktualisierung der ggf. eingetretenen Veränderungen bis einschließlich 2011. Hier aufgeführt die zu ergänzenden bzw. zu aktualisierenden Fragen.

1. In welchem Umfang führten bzw. führen Fraktionen bzw. fraktionslose StadträtInnen des Chemnitzer Stadtrates seit 2004 Klageverfahren gegen die Stadt Chemnitz? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Gegenstand des Verfahrens)

2. Welche Gesamtkosten sind für die Stadt Chemnitz bisher aus diesen Verfahren entstanden? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

3. Welchen Anteil an diesen Kosten nehmen die Anwaltshonorare ein? (Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr und Summe)

4. In welchen Fällen vertrat ein Stadtrat bzw. eine Stadträtin als Anwalt der Fraktion bzw. der fraktionslosen StadträtInnen die Fraktion bzw. die fraktionslosen StadträtInnen im Verfahren gegen die Stadt und welche Honorare wurden dafür durch die Stadt erstattet? Bitte aufschlüsseln nach Fraktion bzw. fraktionslose StadträtInnen, Jahr, Verfahren, und Honorar)

Download: Antwort Klagen und Rechtsanwaltskosten der Fraktionen