In der letzten Zeit stärkten mehrere Urteile den öffentlichen Auftraggeber hinsichtlich des Ausschlusses von Angeboten wegen fehlender Auskömmlichkeit. Gleichzeitig wurde für mehr Rechtsklarheit in diesem Prüfungs- und Wertungsschritt gesorgt (u. a. OLG Brandenburg). Auch die europäische Rechtssprechung qualifiziert das Vergaberecht in dieser Hinsicht.

1. Wird bei allen Vergaben der Stadt grundsätzlich das Kriterium der Auskömmlichkeit geprüft oder hat die SVC einen festgelegten Prozentsatz (Preisabstand) nach dessen Überschreiten zwingend eine Auskömmlichkeitsprüfung durchzuführen ist?

2. In wie vielen Fällen hat die Stadt Chemnitz im Zeitraum von 2008 bis heute Angebote wegen fehlender Auskömmlichkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen? (Bitte um jährliche Aufstellung nach Ämtern und Gegenstand des Angebotes/der Vergabe.)

3. In wie vielen Fällen haben Eigenbetriebe sowie 100%ige Töchter/Enkel der Stadt im Zeitraum von 2008 bis heute Angebote wegen fehlender Auskömmlichkeit vom Vergabeverfahren ausgeschlossen? (Bitte um jährliche Aufstellung nach Eigenbetrieben/Gesellschaften und Gegenstand des Angebotes/der Vergabe.)

4. In welchem Umfang wird die aktuelle Rechtssprechung zum Vergaberecht in die Fortbildung der städtischen Vergabestelle sowie der Vergabestellen der Eigenbetriebe und 100&%igen Töchter/Enkel der Stadt einbezogen? (Bitte um Einzeldarstellung.)

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