Gemeinsamer Beschlussantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, in Vorbereitung der Wahlen 2009
1) in allen Stadtteilen mindestens ein barrierefreies Wahllokal für Briefwahlen einzurichten und die Bürger über die barrierefreien Wahllokale in ihrem Wahlkreis in geeigneter Form zu informieren
2) die Möglichkeit der Anfertigung von Wahlscheinschablonen in Blindenschrift zu prüfen.
Ergebnis:
Auf Grund der Zusicherung von Bürgermeister Brehm, die Einrichtung barrierefreier Wahllokale in den Stadtteilen sowie die Anfertigung von Wahlscheinschablonen zu prüfen, wurde der Antrag in der Stadtratssitzung vom 21. Januar nicht mehr behandelt.
Begründung:
