In der letzten Stadtratssitzung vor den Sommerferien standen über 30 Vorlagen auf der Tagesordnung.
Einige davon waren Formalitäten, die nötig wurden, weil ab August Michael Stötzer und Sven Schulze aus Bürgermeister ihre Ämter antreten. So mussten Aufsichtsratposten, Dezernatszuschnitte und Ämter beschlossen werden. Ordnungsbürgermeister Runkel und Baubürgermeister Stötzer werden dann dem Aufsichtsrat der GGG angehören.
Die Kinderbeauftragte hat einen neuen Titel bekommen, sie ist nun auch der Bezeichnung nach Jugendbeauftragte. Da sie auch bisher schon für Heranwachsende bis 18 Jahre zuständig war, ändert sich bis auf den Titel nichts.
Die Korruptionsprävention ist nun im Dezernat 3 beim Rechungsprüfungsamt angesiedelt. Wir werden zum Thema Korruptionsbekämpfung bald einen Antrag einbringen, wir werden euch natürlich dann darüber informieren.
Eltern die vom Kitastreik betroffen sind, können nun auf Antrag Gebühren zurück fordern. Sollte dabei noch Geld über bleiben, wird es wohl direkt für die Tariferhöhung, die momentan verhandelt wird, aufgewendet. Wir freuen uns an dieser Stelle, dass sowohl Eltern nun einen Ausgleich für die Umstände bekommen, als auch Erzieher_Innen hoffentlich bald fairer bezahlt werden.
Ab Januar 2016 werden der Bücherbus und die Stadtteilbibliotheken Klaffenbach, Rottluff, Wittgensdorf und die Schulbibliothek Pestalozzi wieder von der Stadtbibliothek betrieben.
Auch im Bereich Bau und Stadtplanung wurden einige Vorlagen behandelt. Zunächst gute Nachrichten für viele interessierte Menschen in Euba: Auf gemeinsamen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, der SPD und der Linken wurde die Verwaltung beauftragt, ein seit 16 Jahren nicht nachgefragtes Wohngebiet am äußerten Ortsrand per künftigen Beschluss unter Einbeziehung des Ortschaftsrates aufheben zu lassen. Hiermit wollen wir die Entwicklung im Ortskern stärken und zugleich im Sinne unser aller Gebühren die weitere Zersiedlung an den Stadträndern stoppen.
Nach einigen Änderungen konnte nun auch der Plan zur Wiederbelebung in Altchemnitz beschlossen werden.
Obwohl noch nichts abschließend entschieden ist, wurde der Grundstein für weitere Förderung durch die EU gelegt. Chemnitz profitiert auch zukünftig maßgeblich von den Strukturfonds ESF und EFRE.
Grünes Licht gab es auch für den Bereich hinter der Technischen Universität in Bernsdorf. Dort können und werden sich noch weitere Forschungseinrichtungen und Betriebe ansiedeln.
Interessant war die Abstimmung über die Mehrkosten für das Stadion an der Gellertstraße. Es standen zwei Varianten zur Auswahl. Wir konnten die Mehrkosten in Höhe von fast 2 Millionen Euro nicht verhindern. Neben uns und den paar Ausreißern bei Linken und CDU stimmten nur die Stadträte der VoSi und Piraten dagegen.
Zuletzt stand noch ein Antrag auf der Tagesordnung, den wir mit eingereicht haben. Die Friedhöfe, die nicht in kommunaler Hand liegen, können nun wieder mit mehr Förderung rechnen, nachdem diese dem EKKo zum Opfer fielen.
