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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
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Bericht aus dem Stadtrat Mai 2017

„Sachsen, Chemnitz, Neues Rathaus, Einweihung 1911, Foto vom 06.09.2011“ von Rolf 41 - Eigenes Werk. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 über Wikimedia Commons

Die Stadtratssitzung am 10. Mai 2017 wurde von Bürgermeister Miko Runkel geleitet, da Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig zum 20-Jährigen Jubiläum der Städtepartnerschaft in Akron, Ohio, zu Gast war.

OB Runkel informierte zu Beginn wieder über die Sicherheitslage in der Stadt. Die Zentralhaltestelle ist aus „ordnungspolitischer Sicht zurzeit kein Schwerpunkt“, nichtsdestotrotz werden die Innenstadtbereiche nun regelmäßig vom Ordnungsdienst bestreift.

Herr Kunze von der Polizeidirektion Chemnitz berichtete danach aus Perspektive der Polizei über die Kriminalitätsstatistik. Er merkte an, dass nur Straftaten die zur Anzeige kommen, berücksichtigt werden. Werden Straftaten im Zusammenhang mit „Zuwanderung“, beispielsweise Verstöße gegen die Aufenthaltspflicht durch Asylbewerber, außen vor gelassen, ist die Zahl der Straftaten minimal um 1% angewachsen. Um 22% angewachsen ist jedoch die Zahl von Einbrüchen, so kommt es durchschnittlich pro Tag zu einem Einbruch im Stadtgebiet.

Die häufigen Razzien in der Innenstadt werden als Erfolg verbucht, obwohl regelmäßig nur eine geringe Zahl von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz festgestellt werden können, wobei es sich vor allem um Cannabis handelt.

Die erste Beschlussvorlage des Tages behandelt den Jahresabschluss der Stadt von 2014. Er wurde mit nur einer Gegenstimme angenommen. Damit hat Kämmerer Sven Schulze schon einiges aufgeholt was in der Vergangenheit unter dem letzten Kämmerer liegen geblieben war. Noch dieses Jahr soll der Jahresabschluss 2015 folgen.

Danach wurde die Aufhebung eines Beschlusses aus 2013 zum Grünen Winkel einstimmig beschlossen. Die Landesdirektion hatte die Beanstandung des Beschlusses verfügt, da es sich bei der Abwasserleitung „um einen Teil der öffentlichen Einrichtung Abwasser-beseitigung handelt“.

Bei der Diskussion um den Verkauf der ehemaligen Schule in der Chopinstraße gab es noch Klärungsbedarf, da bekanntermaßen Schulgebäude rar sind und Ausweichmöglichkeiten im Fall von Renovierungen benötigt werden. Das Gebäude in der Chopinstraße ist jedoch als Schule ungeeignet, da es keinen Raum für Sportanlagen gibt und die Instandsetzung mit erheblichem finanziellem Aufwand verbunden wäre. Die Vorlage wurde an den Schul- und Sportausschuss zurückverwiesen um erneut diskutieren zu können.

Die Barrierefreiheit im Nahverkehrsplan „Teilraum Chemnitz“ wurde mit nur zwei Gegenstimmen von der AfD beschlossen. So soll bis 2022 flächendeckend Barrierefreiheit im Nahverkehr gewährleistet sein.

Mit der Zustimmung der Vorlagen B-069/2017 und B-059/2017 wurden Straßenbau- und Tiefbaumaßnahmen sowie Hochbaumaßnahmen beschlossen.

Auch der Satzungsbeschluss über die Veränderungssperre zum B-Plan Limbacher Straße/Matthesstraße wurde mit breiter Zustimmung verabschiedet.

Unter den Informationsvorlagen fanden sich die Tätigkeitsberichte der Kinder- und Jugendbeauftragten, sowie der Behindertenbeauftragten. Außerdem die Erweiterung der Radverkehrskonzeption in Rabenstein und zur Notwendigkeit einer Wildtierauffangstation.

Das Projekt Anti-Drogen-Zug wurde von SPD und Linken eingebracht. Es beinhaltet präventive Abschreckung anhand des Beispiels eines Heroinabhängigen für Kinder und Jugendliche. Christin Furtenbacher zweifelt den Nutzen dieser Abschreckung unter Berücksichtigung der Kosten an. Da es sich jedoch nur um einen Prüfauftrag handelt, stimmten andere Mitglieder unserer Fraktion dem Antrag zu. Der Antrag wurde mit 41 Ja-Stimmen angenommen.

Zuletzt wurde über die Wiedererrichtung des Bärenbrunnens diskutiert. Die Skulptur wurde 2000 gestohlen. Drei Gründe sprechen für unsere Fraktion gegen den Antrag: 1. Der Bärenbrunnen müsste ohne Pläne nachgebaut werden, es handelt sich also nicht um Denkmalschutz. 2. Der avisierte Standort Johannisvorstadt ist noch gar nicht in Planung, das Viertel kann nicht um den Brunnen herum gebaut werden. 3. Der Künstler wurde bereits 1933 mit 56 Jahren Mitglied der NSDAP, somit kann ihm Nähe zur Nazi-Ideologie unterstellt werden.

Der Antrag wurde mit 13 Ja-Stimmen zu 28 Nein-Stimmen abgelehnt.

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