Im Rahmen der Umsetzung des Stadtratsbeschlusses BA-11/2008 wird die Stadtverwaltung Chemnitz beauftragt, dem Stadtrat bis spätestens März 2012 eine Beschlussvorlage zur weiteren Qualifizierung der Ausschreibungs-, Beschaffungs- und Vergabepraxis der gesamten SVC im Sinne der Initiative gegen Kinderarbeit vorzulegen. Ausgehend von der Darstellung des bisher Erreichten in der Umsetzung des BA-11/2008 sind u. a. Vorschläge :
– zur Erarbeitung einer Dienstanweisung zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses,
– zur Aufnahme entsprechender Regelungen in die Vergaberichtlinien der Stadt Chemnitz,
– Pflicht für Bieter und Leistungserbringer, zur über unverbindliche Eigenerklärungen hinausgehende Mitgliedschaft oder Zertifizierungen bei/durch unabhängigen und anerkannten Institutionen,
– zur Forderung nach durch die Bieter und Leistungserbringer einzuhaltenden ILO-Kernarbeitsnormen, die den völkerrechtlichen Status von Menschenrechten besitzen,
– zur regelmäßigen Qualifizierung der Mitarbeiter in den Vergabestellen der SVC, zu prüfen und dem Stadtrat entsprechend seiner Zuständigkeit in Form verbindlicher Regelungen zur Beschlussfassung vorzulegen.
