BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Beteiligung von Fachausschüssen

Im Zusammenhang mit der Beschleunigung des Verfahrens zur Beschlussfassung von Bauanträgen hat sich gezeigt, dass die Fachausschüsse nicht immer ausreichend in die Beratung einbezogen werden. Da die verwaltungsinterne Dienstanweisung eine Beteiligung der Fachausschüsse nicht verbindlich regelt, haben wir mit dem Beschlussantrag die Verwaltung beauftragt, dem Stadtrat bis zum Juni 2013 einen, den Intentionen des Stadtrates entsprechenden Verfahrensweg zur Beteiligung der Fachausschüsse vorzulegen.

Zur Stadtratssitzung am 13.03.2013 fand der auch von der CDU unterstützte Antrag eine deutliche Mehrheit.

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