Auf ihrer Haushaltsklausur setzte sich die GRÜNE Stadtratsfraktion mit dem vorgelegten HH-Entwurf und der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2015 auseinander.
„Das von der Verwaltung vorgelegte Zahlenwerk macht deutlich, dass es trotz der erst im Januar beschlossenen, massiven Sparmaßnahmen nicht gelingt, den Haushaltsausgleich bis zum Jahr 2015 zu erreichen.
Im Gegenteil – auf Grund von Mehrausgaben, wie z. B. der ab 2013 zu finanzierenden Stadionmiete für den CFC, wächst das Defizit erneut an und beträgt im Jahr 2015 ca. 10 Millionen Euro. Damit stiehlt sich die Oberbürgermeisterin aus der Verantwortung, dem Stadtrat den Haushaltsausgleich nachzuweisen.“
„Angesichts der notwendigen Haushaltsgenehmigung durch die Landesdirektion bleiben mit Blick auf die Haushaltspolitik der Stadtverwaltung derzeit nur wenige Optionen: Neuverschuldung und Neuauflage der Spardiskussion. Die nach unserer Auffassung auch strukturellen Probleme des Chemnitzer Haushaltes werden damit allerdings nicht beseitigt. Die GRÜNE Ratsfraktion plant daher, im Jahr 2014 einen GRÜNEN ALTERNATIVEN HAUSHALT für Chemnitz vorzulegen. Eine kritische Betrachtung der Einnahme- und Ausgabenseite, der Sinnhaftigkeit städtischer Beteiligungen, der Planaufstellung, des Haushaltsvollzugs oder die Hinterfragung der langfristigen Auswirkungen auf den Haushalt bei Auslagerung von Aufgaben und Personal sowie die Budgetierung stellen Eckpunkte der Beurteilung dar. Alle diese Punkte sollen daran gemessen werden, wie sie neben der Erfüllung von Pflichtaufgaben den Entwicklungszielen der Stadt entsprechen.“, so Zais weiter.
Für den Haushalt 2012 plant die GRÜNE Fraktion verschiedene Änderungsanträge. So soll u. a. der vertagte Stadtratsbeschluss zum Härteausgleichsfonds in Höhe von 10.000 Euro für Opfer rechtsextremer und antisemitischer Gewalt mit einer Zuordnung zum Lokalen Aktionsplan der Stadt beschlossen werden, die Mobile Jugendarbeit gestärkt und ein Konzept für die Entwicklung des Chemnitzer Tierparks beschlossen werden. „Alles längst überfällige Entscheidungen.“, so Thomas Lehmann, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN Ratsfraktion, abschließend.
