Zur Stadtratssitzung am Mittwoch, 14. Oktober 2020, ab 15 Uhr im Stadion an der Gellertstraße, hat unsere Fraktionsgemeinschaft zwei Beschlussanträge miterarbeitet.
In BA-081/2020 „Verbandsgremien des AWVC“, den wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion einreichen, geht es um Folgendes:
„Der Stadtrat beschließt, das der Stadt Chemnitz (als Verbandsmitglied) gegenüber ihren Vertreter*innen in der Verbandsversammlung gemäß § 52 Abs. 4 SächsKomZG zustehende Weisungsrecht in der Form auszuüben, dass der Verwaltungs- und Finanzausschuss (VFA) über wichtige Beschlüsse der Verbandsversammlung vor berät und den Vertreter*innen der Stadt Chemnitz in der Verbandsversammlung des AWVC eine Empfehlung zur Beschlussfassung ausspricht.“ Außerdem soll die Stadtverwaltung beauftragt werden, bis zum 31.12.2020 ein geeignetes Berichtswesen zu entwickeln, um künftig frühzeitig (quartalsweise) wirtschaftliche Fehlentwicklungen auch bei der Beteiligung am AWVC zu erkennen und die Vertreter*innen der Stadt Chemnitz zur Vermeidung weiterer negativer Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Chemnitz in betriebswirtschaftlicher und wirtschaftlicher Hinsicht gut beraten und unterstützen zu können.
Im zweiten Beschlussantrag werden wir gemeinsam mit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI beantragen, dass Chemnitz sich der Bewegung „Seebrücke. Schafft sichere Häfen“ anschließt. Das haben deutschlandweit schon Städte wie u.a. Hamburg, Berlin, Bremen, Rostock, Leipzig und Magdeburg gemacht. Darüber hinaus soll der Stadtrat sich zu folgenden Punkten klar positionieren:
„Die Stadt Chemnitz verurteilt jede Kriminalisierung der Seenotrettung, erklärt sich mit den Menschen auf Flucht solidarisch und gewährleistet eine menschenwürdige Versorgung aller in Chemnitz lebenden Menschen.
… Unabhängig von verschiedenen Positionen zur Asyl- und Migrationspolitik, die im Chemnitzer Stadtrat vertreten sind, bekennt sich der Chemnitzer Stadtrat klar zum Menschenrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“
Dieser Beschlussantrag wird sicher wieder kontroverse Diskussionen auslösen. Wie das ausgeht: Live dabei sein vor Ort (bitte Mund-Nasen-Schutz tragen) oder der Übertragung folgen unter: https://www.chemnitz.de/chemnitz/de/rathaus/stadtrat/uebertragung-stadtratssitzung/index.html
