Am 26. Januar 2011 stand im Stadtrat die Beschlussfassung zum zweiten Teil des Entwicklungs- und Konsolidierungskonzeptes (EKKo) auf der Tagesordnung. Bereits seit April 2010 diskutierten Öffentlichkeit, Kommunalpolitik und Verwaltung den Entwurf eines Sparprogramms, das aufgrund eines sich zunächst abzeichnenden dramatischen Defizits in Höhe von 170,2 Mio € im städtischen Haushalt notwendig wurde. Ziel des EKKo war es, den Haushaltsausgleich im Jahr 2015 zu erreichen.

Die Stadt selbst hat in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und Schulden abgebaut. Bereits in unserem Kommunalwahlprogramm haben wir uns aus Gründen der Generationengerechtigkeit für ein sparsames Wirtschaften ausgesprochen und diesen Kurs unterstützt. Allerdings bedroht die derzeitige Finanzpolitik in Bund und Land die Handlungsfähigkeit der Kommunen in einer nicht zu akzeptierenden Art und mit fatalen Folgen. Das Gezerre um das Finanzausgleichsgesetz insbesondere im Hinblick auf die Höhe und die Relationen zwischen investiven und allgemeinen Schlüsselzuweisungen bestätigte erhebliche Zweifel an der Solidität sächsischer Finanzpolitik.

Nicht zustimmungsfähig waren für unsere Fraktion ein großer Teil der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich der Jugendarbeit, der Kultur und des Sports sowie Sparmaßnahmen, die „grüne“ Kernthemen wie das Umweltzentrum, den Botanischen Garten und das Frauenzentrum „Lila Villa“ betrafen. Hier konnten wir uns mit unseren Positionen und Anträgen fast überall durchsetzen. Gemeinsam mit SPD und LINKE erteilten wir allen Verwaltungsbestrebungen, Kürzungen im Bereich der Gleichstellungs- und anderer Beauftragten durchzusetzen eine Absage. Gleichfalls erfolgreich war der Antrag zur Abmilderung der Sparvorschläge im TIETZ. So bleibt durch unsere Initiative auch der Bücherbus erhalten.

Als Erfolg werten wir die im Kontext des Sparprogramms gewachsene Zusammenarbeit mit dem Personalrat der Stadt. Ziel der vor der Beschlussfassung zum EKKo von der Oberbürgermeisterin unterzeichneten und durch den Stadtrat bestätigten Dienstvereinbarung mit dem Personalrat ist es, relevante Maßnahmen ohne betriebsbedingte Kündigungen und sozialverträglich umzusetzen.

Fazit der Debatte am 26. Januar – der für das Jahr 2015 avisierte Haushaltsausgleich ist möglich und Chemnitz behält seine Handlungsfähigkeit.