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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

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Ergebnisse der Stadtratssitzung im November

Die Stadtratssitzung am 25. November wurde mit einer Gedenkminute für den kürzlich verstorbenen Ehrenbürger Justin Sonder – Überlebender des KZ Auschwitz und Zeitzeuge – begonnen. Anschließend war einer der ersten Punkte die Abstimmung über die Bestimmung Sven Schulzes (SPD) als Amtsverweser, der somit die Geschäfte des Oberbürgermeisters offiziell übernimmt. Die Stadtratssitzung war für unsere Fraktionsgemeinschaft erfolgreich:

Unser Änderungsantrag zum Beschlussantrag-230/2020 Änderungsantrag mit CDU, SPD, LINKE/DIE Partei „Erneuerung des Knotenpunktes Bahnhofstraße/Zschopauer Straße“ mit dem Inhalt „Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung, im Rahmen der Bauausführung eine deutliche Verbreiterung der Geh- und Radwege für die beiden Querungen der Bahnhofstraße sowie für die Querung der Zschopauer Straße zu prüfen und im Rahmen der örtlichen Möglichkeiten zu realisieren.“ wurde vom #stadtratC angenommen. 

Ebenso unser Beschlussantrag „Einrichtung eines Bestattungswaldes“, der als Prüfantrag an die Verwaltung geht. Christin Furtenbacher warb in ihrer Einbingung erfolgreich dafür.

Danke an die CDU für ihre Änderung, die wir gern angenommen haben (im Dokument noch nicht enthalten).

Ein ebenfalls gemeinsam mit Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, CDU, SPD, FDP eingereichter Antrag zur Stärkung des Baudezernates – Realistischere Planung – Besseres Baucontrolling – Bauherrenverantwortung wurde auch angenommen.

Mit der SPD-Fraktion so wie der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI haben wir den Antrag „Umsetzung der Istanbul-Konvention in Chemnitz“ eingereicht, der u.a. fordert: Die Stadt Chemnitz bekennt sich zu den Zielen, die sich aus dem „Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ (kurz Istanbul-Konvention), Opfer häuslicher und sexualisierter Gewalt zu schützen, ergeben.

Ebenso Miteinreicher waren wir bei dem Antrag „Erarbeitung eines Konzeptes zur Verbesserung der Situation der Prostituierten und nachhaltigen Bekämpfung des Menschenhandels in Chemnitz“. Beide Anträge wurden angenommen.

Der Klimaschutzbericht der Stadt Chemnitz wurde übrigens vom Stadtrat ebenfalls angenommen, genauso wie „Chemnitz inklusiv 2030 – Lokaler Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Chemnitz“, in dem es darum geht, allen Menschen in die Teilnahme am gesellschaftliche Leben zu ermutigen, Barrieren aller Art abzubauen und ein Miteinander zu ermöglichen.

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