Das den Fragen zugrunde liegende Anliegen wurde durch einen Bürger an die Fraktion gerichtet. In der im Jahr 1969 gebauten Haftanstalt in der Reichenhainer Straße 236 waren in den 1970er und 1980er Jahren auch politische Häftlinge des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR inhaftiert. Während an vielen solchen Orten Gedenktafeln für die Opfer angebracht wurden, fehlt ein solches Gedenken an der Reichenhainer Straße 236. Der Bürger schlägt deshalb das Anbringen einer Gedenktafel mit folgendem Text vor: „Auf diesem Gelände waren in den 1970er und 1980er Jahren auch politische Häftlinge des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR inhaftiert.“

1. Wie beurteilt die Stadt das Anliegen, an der Reichenhainer Straße 236 eine Gedenktafel anzubringen?

2. Welche Möglichkeiten hat die Stadt, diesem Anliegen zu entsprechen? (Verfahren, Kosten, Beteiligte etc.)

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