Das von Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig geplante kostenlose Parken auf städtischen Innenstadtparkplätzen im Stadtzentrum an Freitagen und Samstagen wird von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN scharf kritisiert. Das schade dem Ziel der Innenstadtbelebung mehr als dass es nutze.
Vorsitzender Dan Fehlberg sagt: „Kommunale Parkplätze wie am Tietz sind sowieso freitags und samstags trotz Gebühren gut ausgelastet. Das Gratisversprechen führt nur zu mehr Parksuchverkehr und Staus. Die Innenstadt zieht die Menschen durch urbanes Flair an, dass sie sich wohlfühlen. Nur durch Aufenthaltsqualität und attraktive Ziele macht sie den Einkaufszentren am Stadtrand Konkurrenz.“

„Der Plan steht im krassen Widerspruch zu den Bestrebungen, mehr Fahrgäste für den städtischen Nahverkehr zu gewinnen. Seit Jahren kämpfen wir Grünen dafür, dass die CVAG ihr Angebot erweitert und attraktiver macht. Stets verweist auch die Oberbürgermeisterin auf die nicht vorhandenen finanziellen Möglichkeiten – und jetzt will sie den Autoverkehr quasi mit dem Verzicht auf Parkgebühren subventionieren“, kritisiert Dan Fehlberg. Das sei auch ein Schlag gegen alle Bemühungen um den Klimaschutz in der Stadt.

Er fragt: „Wie will die OB überhaupt prüfen lassen, ob Kunden wegen der gesparten Parkgebühr mehr Geld in der Innenstadt ausgeben ? Sollen städtische Mitarbeiter Kunden befragen oder soll ein externes Beratungsinstitut eingeschaltet werden?“

„Es ist ein weiteres Zeichen, dass die Oberbürgermeisterin plan- und hilflos beim Thema Innenstadtentwicklung herumrudert“, so Fehlberg.

Er weist darauf hin: „Außerdem ist die Ausweitung und Erhöhung der Parkgebühren ein Bestandteil der EKKO-Sparbeschlüsse. Die OB verteilt Geld, das an anderer Stelle benötigt wird. Gerade werden zum Beispiel die Bibliotheksgebühren erhöht.“

Die Grünen kündigen im Stadtrat Widerstand gegen eine eventuelle Beschlussvorlage zur Aufhebung der Parkgebühren an.