BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

GRÜNE sehen demokratischen Grundkonsens im Chemnitzer Stadtrat gefährdet

Aus der Sicht der Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN im Chemnitzer Stadtrat, Petra Zais, lässt die gestrige Wahl des FDP-Stadtrates Andreas Schmalfuß in den Aufsichtsrat der „EINS-Energie“ nur einen Schluss zu: „Trotz der geheimen Wahl kann mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass sich Schmalfuß mit den Stimmen von PRO-Chemnitz und NPD in den Aufsichtsrat hat wählen lassen. Diesen Schluss können wir ziehen, da Schmalfuß von uns keine Stimme bekommen hat und angesichts der nicht vollständigen Anwesenheit von SPD-, CDU- und LINKE-StadträtInnen diese drei Fraktionen jede Stimme für das Durchbringen ihrer Kandidaten benötigten. Diese Wahl gibt darüber hinaus Anlass zu der Vermutung, dass die FDP im Chemnitzer Stadtrat eigene Interessen über den demokratischen Grundkonsens ‚Keine Hand den Rechtspopulisten und Rechtsextremen’ stellt.“

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