Presseerklärung LINKE, GRÜNE, SPD vom 22.08.2019 - 


In der gestrigen Stadtratssitzung stand die Wahl des
Jugendhilfeausschusses auf der Tagesordnung. Dieser Ausschuss hat eine
herausragende Bedeutung und soll gemäß Jugendhilfegesetz Vorschläge der
Jugend- und Wohlfahrtsverbände angemessen berücksichtigen. Damit wird
die Vielfalt der Jugendhilfe abgebildet. Neben 8 Stadträt*innen und 11
beratenden Mitgliedern wurden die 6 stimmberechtigten Mitglieder der
freien Träger der Jugendhilfe gewählt.

Hierzu lag ein abgestimmter Vorschlag der Dachverbände Netzwerk für
Kultur- und Jugendarbeit sowie Liga der Wohlfahrtsverbände vor. Die
unterzeichnenden Fraktionen haben sich – wie schon bei vergangenen
Wahlen des Jugendhilfeausschusses - im Vorfeld darauf verständigt,
diesen Vorschlag bei ihrer Wahl zu berücksichtigen. Damit wäre die
Bandbreite der Kinder- und Jugendarbeit in Chemnitz abgebildet. Wir sind
davon ausgegangen, dass auch den anderen Fraktionen im Stadtrat an einer
ausgewogenen Besetzung des Jugendhilfeausschusses gelegen ist. 

Das Ergebnis war ernüchternd, da die drei Monate nach Ende der
Bewerbungsfrist nachgereichten Vorschläge von Vertreter*innen einzelner
Vereine mit Unterstützung von CDU, FDP, AFD und Pro Chemnitz konsequent
durchgewählt wurden. In allen Wahlgängen wurde nicht einmal die
Spitzenvertreterin des Netzwerkes für Kultur- und Jugendarbeit gewählt.
Es folgt daraus eine nie dagewesene Konzentration
fördermittelantragstellender Träger, die durch die Dachverbände
repräsentiert gewesen wären. Das ist ein absolutes Novum der
bisherigen Praxis im Stadtrat und stellt jedes Funktionieren der
Pluralität in der Jugendhilfe in Frage.