Der Freistaat besitzt Burgen und Schlösser, die auch für die „Erfüllung staatlicher Aufgaben“ entbehrlich sind und trotzdem wird viel Geld investiert. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Kulturgütern finde ich absolut inakzeptabel.
Am heutigen Tage wurde die Antwort zur Kleinen Anfrage der Landtagsabgeordneten und Stadträtin, Petra Zais (Grüne), zum Kulturdenkmal Annaberger Straße 110 veröffentlicht.
Aus der Beantwortung geht hervor, dass die Immobilie vom 30. August 2001 bis zur Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens und vom 29. September 2008 bis zum 18. Dezember 2015 im Besitz des Freistaates Sachsen war.
Dazu meint Zais: „Es ist viel Zeit verstrichen, in der die Staatsregierung nichts unternommen und damit den Verfall des Gebäudes wissentlich in Kauf genommen hat. Der Freistaat hat als Besitzer des Kulturdenkmals komplett versagt.“
Der Freistaat Sachsen hat bis zum Besitzübergang Ende 2015 49.000 Euro für Erhaltungsmaßnahmen wie Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehrmaßnahmen ausgegeben und ist damit laut eigenen Angaben „seinen Pflichten als Grundstückseigentümer nachgekommen“.
„Die geringe Summe zur Sicherung zeigt, dass der Freistaat Sachsen seiner Verpflichtung aus dem Denkmalschutzgesetz – das in seinem Besitz befindliche Kulturdenkmal zu schützen, zu pflegen und Gefahren abzuwehren – nicht gerecht werden wollte“, so die Grünen-Politikerin.
Aus der Beantwortung der Anfrage der Grünen Landtagsabgeordneten geht weiterhin hervor, dass sich der Freistaat über darüber hinausgehenden Erhaltungsmaßnahmen nicht verpflichtet sah, da die Immobilie „für die Erfüllung von staatlichen Aufgaben entbehrlich war und etwaige immobilienwertsteigernde Maßnahmen nicht dem Freistaat Sachsen als Grundstückseigentümer (…) zugutegekommen wären.“
„Der Freistaat besitzt Burgen und Schlösser, die auch für die „Erfüllung staatlicher Aufgaben“ entbehrlich sind und trotzdem wird viel Geld investiert. Diese Ungleichbehandlung zwischen den Kulturgütern finde ich absolut inakzeptabel“, bringt Zais ihr Unverständnis zum Ausdruck.
„Die Grüne Fraktion erwartet, dass die Zukunft des Denkmals auf den Prüfstand kommt. Das architektonisch wertvolle und stadtbildprägende Gebäude darf nicht einem weiteren Autohandel zum Opfer fallen“, fordert Zais.
Abschließend wirft Petra Zais die Frage auf, wie das Landesamt für Denkmalpflege die Bergung geeigneter Gebäudeteile überwacht.
Pressemitteilung: 20.03.2018
