Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag und das Abstimmverhalten des Chemnitzer CDU – Bundestagsabgeordneten:
„Frank Heinrich sollte sich endlich einmal auch für die Belange seiner Stadt einsetzen und nicht nur auf Fotos nett lächeln. Davon kann sich Chemnitz am Ende auch nichts kaufen. Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Zais.
Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Chemnitz kritisiert die Kürzung des Bundesanteils an den Unterkunftskosten durch Union und FDP im Bundestag und das Abstimmverhalten des Chemnitzer CDU – Bundestagsabgeordneten: „Frank Heinrich sollte sich endlich einmal auch für die Belange seiner Stadt einsetzen und nicht nur auf Fotos nett lächeln. Davon kann sich Chemnitz am Ende auch nichts kaufen. Dieser Beschluss treibt unsere Stadt weiter ins finanzielle Abseits“, so die Fraktionsvorsitzende Petra Zais. Seit langem sei bekannt, dass aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung die Arbeitslosigkeit und die Zahl der ALG-II-Bezieher weiter anwachsen werden. Außerdem steigen seit Jahren die Heizkosten.
„Mitten in der Krise lassen Union und FDP die Kommunen auf den gestiegenen Kosten der Arbeitslosigkeit sitzen“, so Zais weiter. Wenn man die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zugrundelege, müsste der Bundesanteil heute 35,9 Prozent statt der jetzt beschlossenen 23 Prozent betragen. Der Stadt Chemnitz würde dies zusätzlich 7,85 Mio. Euro in die Kassen spülen. Enttäuscht zeigen sich die GRÜNEN über das Verhalten des Bundestagsabgeordneten Heinrich (CDU), der namentlich gegen einen Änderungsantrag der GRÜNEN Bundestagsfraktion gestimmt hat, im Bundeshaushalt den Bundesanteil um 1,77 Mrd. Euro aufzustocken.
Für Zais steht fest: Die Erhöhung des Bundesanteils und dessen Ausrichtung an der tatsächlichen Kostenentwicklung kann nur eine erste Notmaßnahme zur Rettung der Gemeindefinanzen sein. „Wir brauchen eine umfassende Reform, die die Finanzen der Städte und Gemeinden wieder auf eine solide Basis stellt“, fordert Zais. Die Verschiebung der drängenden Finanzprobleme der Gemeinden in eine Kommission, in der Union und FDP die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutieren, könne nicht die Lösung sein. „Wir brauchen keine Abschaffungsdiskussion, sondern eine Verstetigung der Einnahmen aus der Gewerbe- und der Grundsteuer und einen Verzicht auf weitere Steuersenkungen zu Lasten der Kommunen“, erklärt die Fraktionsvorsitzende dazu abschließend.
