Unter der Frage „Erfüllen die kommunalen Töchter ihre Aufgaben im Sinne der Daseinsvorsorge für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer?“ hatte die GRÜNE Stadtratsfraktion zu einem Dialog über öffentliche Daseinsvorsorge und die Zukunft der städtischen Unternehmen am 12. Mai 2010 um 15.30 Uhr ins Rathaus geladen.
Über 30 Gäste waren der Einladung gefolgt und konnten eine interessante Diskussion verfolgen. Leider hatten die beiden größten städtischen Unternehmen (Stadtwerke Chemnitz AG und die Grundstücks- und Gebäudewirtschafts-Gesellschaft mbH) eine Teilnahme abgesagt. Umso mehr freuten wir uns, mit Herrn Tschök einen Vertreter der CVAG begrüßen zu dürfen.
Zu Beginn leitete die Fraktionsvorsitzende im Stadtrat, Petra Zais, in die Thematik ein und erläuterte die Gründe für öffentlichen Dialog zu diesem Themenfeld.
Danach hatte der Kämmerer der Stadt Chemnitz, Detlef Nonnen, das Wort und gab in seinem Vortrag zum Thema „allgemeine Rahmenbedingungen und Bestand an städtischen Unternehmen in Chemnitz“ einen Überblick über die Beteiligungen unserer Stadt. Wenngleich Nonnen bei genaueren Informationen zu einzelnen Unternehmen sehr zurückhaltend war, konnte sein Vortrag den Anwesenden doch einen guten Überblick über die Ist-Situation im Bezug auf die städtischen Töchter geben. In der anschließenden Fragerunde kam die Debatte auf aktuelle Probleme im Zusammenhang mit städtischen Unternehmen. So erklärte der Kämmerer bezugnehmend auf die Kündigung des Experimentellen Karrees in der Reitbahnstraße durch die GGG: „Ich habe nicht den Eindruck, das beim EXKA durch die GGG pflichtwidrig gehandelt wurde. Hier kommt es auch auf die Qualität der Stadtratsbeschlüsse an.“ Vom GRÜNEN Stadtrat Martin Schmidt auf den durch die Stadt Chemnitz mit 150.000 Euro pro Jahr bezuschussten Flugplatz in Jahnsdorf angesprochen, sagte Nonnen, dass „Jahnsdorf nicht unwichtig ist, besonders für Geschäftsleute. Letztendlich liegt eine Entscheidung über die Höhe der Zuschüsse aber beim Stadtrat, der dafür auch die Verantwortung trägt.“
Im Anschluss an die Diskussion erläuterte Bernhard Herrmann, ehrenamtlicher Geschäftsführer der Bürgersolaranlage Chemnitz Gbr, die Erwartungen an städtische Unternehmen an einem konkreten Beispiel (Karree 49 auf dem Sonnenberg). Herrmann erklärte den Zuhörern die Vorteile eines solchen Projektes. Wenngleich die Planungen schon weit fortgeschritten seien und derzeit auch Gespräche mit den Eigentümern liefen, sollten eine gewisse Koordination und die Vorgabe einer Zeitschiene für eine erfolgreiche Realisierung unabdingbar sein. „Ich hoffe sehr, dass das Vorhaben nicht mittendrin abstirbt und man die Sache aussitzt, bis keine Fördermittel mehr da sind“, so Herrmann.
Zum Abschluss der Offenen Fraktionssitzung stellte Oliver Rottmann von der Universität Leipzig „Das Öffentliche Wirtschaften zwischen Daseinsvorsorge und Wettbewerb“ aus wissenschaftlicher Sicht dar. Rottmann konnte dabei auch eine Definition des Begriffs der ‚Daseinsvorsorge‘ aufzeigen. Am Ende seines Referats versuchte er anhand von Studien seines Instituts die Frage zu klären, ob das EU-Recht die städtischen Unternehmen in die Privatisierung treibt? Rottmann dazu: „Die Statistiken zeigen uns, dass eine Privatisierung für den größten Teil der Unternehmen derzeit wenig populär ist.“
Für die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN brachte die Veranstaltung eine Reihe von Erkenntnissen, die für die zukünftige Stadtratsarbeit von großem Nutzen sein werden. Dazu erklärt Petra Zais: „Jetzt haben wir eine Definition des Begriffs der ‚Daseinsvorsorge‘. Wie Herr Nonnen in seinem Vortrag aber auch sagte, hat der Stadtrat über die Begrifflichkeit noch nie diskutiert. Dafür ist jetzt die Zeit gekommen. Ebenso sollten wir Räte klären, welchen Einfluss und welche Mitsprachemöglichkeiten wir überhaupt auf die städtischen Unternehmen haben bzw. haben wollen.“
„Die Zahl der Gäste und auch der Verlauf der Diskussionen haben uns gezeigt, wie wichtig das Thema für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer ist. Wir bedanken uns bei allen Teilnehmern und vor allem bei den drei Referenten. Diese Fraktionssitzung sollte nur der Auftakt zu einem Dialog sein. Weitere Veranstaltung sind geplant. Wir hoffen damit auch, noch mehr Chemnitzerinnen und Chemnitzer für dieses Thema sensibilisieren zu können“, so Zais abschließend.
