1. Für welchen Personenkreis gilt die Ausnahme nach § 4, Absatz 5 der Polizeiverordnung?
2. Darf gegenüber einer Person, die sich gegenüber den Vollzugsbeamten/Bürgerpolizisten als zum Führen eines Blindenführhundes berechtigte Person ausweist und nach der Ausnahmeregel frei laufen lässt, ein Bußgeld verhängt werden?
3. In welchem Umfang werden Vollzugsbeamte/Bürgerpolizisten der Gemeinde zu Fragen der Polizeiverordnung geschult?
Download: Polizeiverordnung Tierhaltung
Auch – und gerade – heute am Wahlstand in der Chemnitzer Innenstadt! Wir sind voller Energie unterwegs für die Demokratie. Wir senden solidarische Grüße nach
Am Samstag, den 27.04.2024, trafen sich einige Mitglieder des Chemnitzer Kreisverbandes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, um gemeinsam Wahlplakate aufzuhängen. Als einer unserer Wahlkampfhelfer in Röhrsdorf
Chemnitz, 27.04.2024 – Am heutigen Vormittag wurde überraschend verkündet, dass das Chemnitzer „GALERIA Kaufhof“-Kaufhaus Ende August schließen wird. Coretta Storz, Sprecherin des Kreisverbandes, erklärt dazu:„In
