BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Pressemitteilung: Chemnitzer GRÜNE verurteilen geplante rechtsextreme Demonstration

Zu der für heute angekündigten Demonstration von AfD, NPD und Pro Chemnitz äußert sich der GRÜNE Landtagsabgeordnete und Stadtrat Volkmar Zschocke folgendermaßen: „Es ist für die AfD schon geübte Praxis, mit gewaltbereiten Neonazis durch Chemnitz zu marschieren. Seit Jahren macht sie gemeinsame Sache mit Rechtsextremist*innen und Verfassungsfeinden. Am Montag soll der Schulterschluss von AfD, NPD, Pro Chemnitz, Freigeist, Heimattreue Niederdorf und Zukunft Zwickau erneut in unserer Stadt demonstriert werden. Angeblich wollen die Demokratiefeinde den „demokratischen Rechtsstaat vor seiner restlichen Abwicklung bewahren“. In der Realität stellt jedoch die völkisch-nationale Ideologie dieser Truppenteile die größte Infektionsgefahr für den Rechtsstaat dar.“

Der Sprecher des Kreisverbandes Thorge Babbe ergänzt: „Die sächsische AfD zeigt hier ihr wahres Gesicht. Gewählte Kreis- und Stadträte rufen gemeinsam mit Rechsextremist*innen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, zu einer Demonstration an Adolf Hitlers Geburtstag auf und kein AfD-Mitglied stört sich daran. Die Beobachtung dieses Landesverbandes und seiner Aktivitäten durch den Verfassungsschutz ist überfällig.“

„Das Recht, als Bürger*in demonstrieren zu dürfen, ist ein hohes Gut und daher ist es richtig, dass die Maßnahmen langsam gelockert werden. Gleichzeitig befinden wir uns aber immer noch mitten in einer globalen Pandemie, in der es sehr wichtig ist, jegliches Ansteckungsrisiko zu minimieren. Die angekündigte Demonstration bindet nun Personalressourcen in Behörden und Polizei, die an anderer Stelle wichtiger wären. Zum wiederholten Male zeigt sich, dass es den Rechten nur um Eines geht, nämlich um sich selbst“ führt die Sprecherin des Kreisverbandes Jenny Krüner aus.

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