BA-014/2011

Prüfauftrag zur Einführung eines 24-Stunden Sozialtickets zur Nutzung des ÖPNV

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt zu prüfen, zu welchen Konditionen ein ganztägiges (24- Stunden) Sozialticket für den ÖPNV eingeführt werden kann. Berechtigte sollen Personen sein, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten. Die Prüfung soll unter Einbeziehung möglicher Fördermittel Dritter erfolgen.

Auf der Grundlage dieses Prüfergebnisses wird durch das zuständige Dezernat ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet und dem Stadtrat zu seiner Sitzung im November 2011 zur Beschlussfassung vorgelegt.

Begründung:

Die sachsenweit agierende Bürgerinitiative für die Einführung eines Mobilitätstickets fordert, dass sich nach dem Vorbild von Leipzig weitere Städte für die Einführung dieses Sozial-Tickets entscheiden. In Leipzig hat der Stadtrat die zunächst bis zum Dezember 2010 in der Testphase laufende „Leipzig-Pass-Mobilcard“ auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Stadt, der LVB und dem MDV bis zum Jahr 2015 verlängert. Bestandteil dieses Vertrages sind u. a. auch die Zuschüsse der Stadt Leipzig an die LVB und den MDV. Damit wurde die Forderungen nach einem sozial verträglichen Ticket für den ÖPNV für Bürgerinnen und Bürger, die Leistungen nach dem SGB II und dem SGB XII erhalten, Rechnung getragen.

Die Einreicher beabsichtigen, dieses Modellvorhaben auch für Chemnitz umzusetzen. Ziel ist es, durch ein Ticketangebot, das 24 Stunden am Tag genutzt werden kann, einer Vielzahl von Menschen die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an kulturellen, sportlichen und sozialen Ereignissen zu ermöglichen.

Download: Prüfauftrag Sozialticket