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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

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Ratsanfrage zum Stand des Planfeststellungsverfahrens Eisenbahnviadukt Annaberger Straße

Am 14.02.2014 fand eine Einwohnerversammlung zum Eisenbahnviadukt statt, auf der sowohl von der DB Bahn als auch von der SV Chemnitz u. a. Erläuterungen, Zeitschienen und Verfahrensabläufe dargestellt wurden. 1. Liegen der Stadt Chemnitz zwischenzeitlich die nach 1999/2001/2003 erstellten neuen Gutachten der DB Netz AG zum Erhaltungszustand/Nutzungsmöglichkeiten des Viadukts vor? 2. Hat die SV Chemnitz Kenntnis von den bisherigen Ergebnissen des Monitorings (Beobachtung der Brücke), das im Zusammenhang mit den Planungen für die Erstellung der Unterlagen für das Planfeststellungsverfahren läuft? 3. Hat die SV Chemnitz Informationen über den derzeitigen Stand der Planungen und des Planfeststellungsverfahrens?
4. Auf welcher Grundlage wird die SV Chemnitz die im Planfeststellungsverfahren notwendige denkmalrechtliche Stellungnahme zum Kulturdenkmal Viadukt abgeben? 5. Wird es nach der 1. Einwohnerversammlung eine weitere Beteiligung der Öffentlichkeit außerhalb des gesetzlichen Planfeststellungsverfahrens zum Eisenbahnviadukt geben?

RA-274-2014 Antwort Eisenbahnviadukt Annaberger Straße

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