BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kreisverband Chemnitz

Ratsanfrage zur beschleunigten Mittelbereitstellung bei Investitionen

In der ehemaligen Karl-Liebknecht-Schule auf dem Brühl befindet sich das Bandbüro. Für bauliche Maßnahmen am Haus erhält das Bandbüro Fördermittel. Aufgrund von über Jahre hinweg nicht durchgeführten Sicherungsmaßnahmen kam es im Sommer 2013 zu Schäden am Dach, die zu starken Wasserschäden bis in die Untergeschosse führten. Ein schnelles Reagieren war aufgrund des langwierigen Prozesses der Mittelbereitstellung für Materialbeschaffung und Leistungserbringung nicht möglich, was letztlich zu einer weiteren Ausweitung des Schadensbildes führte.
1. Wie schätzt die SVC den Ablauf der Mittelfreigabe im dargestellten Fall ein?
2. Welche Möglichkeiten gibt es aus der Sicht der SVC in solchen oder ähnlich gelagerten Fällen schnell und unbürokratisch zu reagieren, um ggf. die durch die Förderumstände gebotenen Zeiträume zur Mittelfreigabe zu überbrücken?
3. Sind der SVC ähnlich gelagerte Fälle bekannt?

Download RA-426-2013 Antwort Beschleunigte Mittelbereitstellung Investitionen

 

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