Was steckt hinter den Plakaten? Welche Vorstellungen sind in den verschienden Themenbereichen vorhanden.
In einer losen Folge wollen wir unsere Plakate und Inhalte kurz vorstellen.
Heute: Rechtsextremismus
Wir GRÜNE in Sachsen stellen uns Nazis entgegen und fördern Projekte für Demokratie und Toleranz! Rassistische und menschenverachtende Gedanken haben in Sachsen nichts zu suchen, egal von welcher Partei sie kommen.
Der gestrige Vorfall, bei dem ein Wahlkampftross der NPD, geführt vom Bundesvorsitzenden der rechten Partei, Udo Pastörs, provokant und unerlaubt das Bürgerbüro der GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Annekathrin Giegengack in Schwarzenberg besetzte, zeigt, dass dringender Handlungsbedarf im Kampf gegen den Rechtsextremismus in Sachsen besteht.
Demokratiefeinden entgegentreten – Zivilgesellschaft stärken
Eine Vielzahl von Neonazi-Konzerten, von Nazi-Versandläden und eine hohe Zahl rechter Gewalttaten wie auch die Präsenz der NPD im Landtag zeigen, dass Sachsen eine Schwerpunktregion der extremen Rechten ist. Das Terrornetzwerk Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) fand im Freistaat ein breites Netzwerk an Unterstützern und ein politisches Klima, das der Ausbreitung rechtsextremer Strukturen nichts entgegensetzte. Antidemokratische und menschenfeindliche Einstellungen wie Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus, Behindertenfeindlichkeit, Sexismus und Homophobie reichen teilweise bis weit in die sogenannte Mitte der Gesellschaft hinein.
Um diesen Problemen zu begegnen, setzen wir GRÜNE uns für eine konsequente Förderung einer demokratischen Alltagskultur ein. Das existierende Netzwerk von Vereinen, Initiativen und Projekten gegen Rechts braucht eine verlässliche Finanzierung. Deshalb fordern wir die finanzielle Aufstockung des Landesprogrammes „Weltoffenes Sachsen“ auf fünf Millionen Euro jährlich, um diesen Strukturen die von der Staatsregierung eingeengten Finanzierungsspielräume zurück zu geben. Den von der schwarz-gelben Regierung eingeführten Bekenntniszwang in Form der sogenannten Demokratie-Erklärung, welche Vereine und Initiativen einem Generalverdacht aussetzt, wollen wir abschaffen.
Ursachen für Rechtsextremismus angehen
Studien weisen darauf hin, dass rechtsextreme Einstellungsmuster bei 15% und mehr der sächsischen Bevölkerung existieren. Es ist nötig den Blick auf den Zustand der demokratischen Kultur im Freistaat Sachsen allgemein zu richten. Das Bekanntwerden des NSU und der Tatsache, dass das Terrornetzwerk in Sachsen nahezu 14 Jahre lang untertauchen konnte, haben ein erschreckendes Versagen von Verfassungsschutz, Polizei und Justiz offengelegt. Der Untersuchungsausschuss im Landtag konnte sich nicht mit den tieferen Ursachen von Rechtsextremismus und Rassismus auseinandersetzen. Die GRÜNE-Landtagsfraktion setzt sich für eine konsequente parlamentarische Aufarbeitung dieser Fragen ein.
Wir wollen, dass an Sachsens Schulen demokratisches und zivilgesellschaftliches Engagement, soziale Verantwortung und religiöse Toleranz gelernt und gelebt werden. Schulen wollen wir stärker als bisher für zivilgesellschaftliche Initiativen öffnen sowie Informationen über und Traingings gegen Rechtsextremismus unterstützen und fördern. Wir GRÜNE wollen außerdem ein gemeinsames Pflichtfach Ethik. Unabhängig von ihrer weltanschaulichen Herkunft sollen SchülerInnen dadurch Grundlagen für ein selbstbestimmtes und verantwortungsbewusstes Leben gewinnen, soziale und interkulturelle Kompetenz entwickeln und ethische Urteilsfähigkeit erwerben. Der Religionsunterricht muss weiter an Schulen möglich sein.
Weitere Infos finden Sie hier.
